Zu Frage 22 Die Verbraucherzentrale Saarland teilt zu dieser Frage folgende Aufstellung mit Jahr Verbraucherkontakte 1999

Landtag des Saarlandes - 13.

Wie hat sich die Beratungsleistung der Verbraucherzentrale im Saarland entwickelt und welche Wege des Zugangs (Direkte Beratung vor Ort, Internet, Ratgeber usw.) nutzen die Verbraucher im Saarland?

Um komplexere Probleme besprechen zu können, ist in der Regel eine persönliche Beratung erforderlich. Hier greift auch in den meisten Beratungsgesprächen die Kooperation mit der saarländischen Arbeitskammer, wonach Arbeitskammermitglieder keine Beratungsgebühren zu entrichten haben, da diese von der Arbeitskammer an die Verbraucherzentrale erstattet werden. In Ausnahmefällen wird auch schriftlich beraten, wobei hier aus zeitökonomischen Gründen versucht wird, eine persönliche Beratung anzubieten.

Zusammen mit weiteren fünf Verbraucherzentralen unterhält die saarländische Verbraucherzentrale ein gemeinsames Internetangebot, in dem auch saarländische Sachverhalte thematisiert werden. Dieses Internetangebot ist umfassend und bietet konkrete Hilfestellungen an, u.a. in Form von Musterbriefen, die heruntergeladen werden können.

Welche Einrichtungen der unabhängigen Verbraucherberatung werden im Saarland mit Landesmitteln gefördert?

Zu Frage 23:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsförderung Saar e.V. (LAGS) stellt eine unabhängige Verbraucherberatung dar, die aus Landesmitteln finanziert wird. Zu ihren Aufgabenbereichen gehört es, Bürgerinnen und Bürger über Gesundheitsfragen und Einrichtungen im Gesundheitswesen zu informieren.

Darüber hinaus führt die LAGS Maßnahmen und Projekte vor Ort durch, mit denen sie sich direkt in Fragen Gesundheit, gesunde Ernährung, Bewegung an die Verbraucherinnen und Verbraucher wendet. Neben der jährlichen Zuwendung erhält die LAGS Totomittel zu verschiedenen Projekten.

Das Ministerium für Umwelt des Saarlandes fördert die Ernährungsberatung der Verbraucherzentrale.

Im Rahmen der unabhängigen Verbraucherberatung zu Fragen der energetischen Gebäudesanierung hat das Ministerium für Umwelt die ARGE Solar e.V. mit der Durchführung der Informationskampagne „Clever saniert" beauftragt.

Welche Formen der Verbraucherberatung gibt es im Saarland noch zusätzlich, die nicht von der Landesregierung gefördert werden?

Zu Frage 24:

Nach Auskunft des Landkreistages gibt es durch die saarländischen Landkreise und den Regionalverband weitere Verbraucherberatungsangebote Diese betreffen Bereiche wie die Schuldnerberatung, Gesundheits- und Ernährungsberatung oder auch solche zu landwirtschaftlichen und umweltrechtlichen Problemstellungen.

Wie sieht die Landesregierung die Mitfinanzierung der Verbraucherzentrale Saarland durch andere öffentliche Gebietskörperschaften?

Welche Summen werden von den einzelnen Kommunen für die Beratungsarbeit der Verbraucherzentrale Saarland aufgebracht (aufgeschlüsselt nach Beratungsstellen)?

Zu Frage 25: Grundsätzlich steht die saarländische Landesregierung einer Mitfinanzierung der Verbraucherzentrale durch andere öffentliche Gebietskörperschaften positiv gegenüber.

Gemäß Mitteilung der Verbraucherzentrale des Saarlandes haben im Jahr 2008 folgende Kommunen auf freiwilliger Basis die örtlichen Beratungsstellen unterstützt:

Stadt Dillingen: 3.470, Stadt Merzig: 4.390, Landkreis Saarlouis: 3.000, Stadt Saarlouis: 2.556, Stadt Saarbrücken: 1.500 und Stadt Neunkirchen 1.500. Zudem hat die Landeshauptstadt Saarbrücken die Schuldnerberatung im Rahmen eines Kooperationsvertrages in Höhe von 102.600 gefördert. Von diesem Betrag übernimmt leistungsbezogen der Regionalverband Saarbrücken 46.400,- für die Beratung der Leistungsbezieher (ALG II).

Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit und Kooperation von Arbeitskammer und Verbraucherzentrale?

Zu Frage 26:

Zur Förderung des Verbraucherschutzes für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Arbeitskammer mit der Verbraucherzentrale des Saarlandes seit September 1996 ein Kooperationsabkommen geschlossen. Dabei berät die Verbraucherzentrale die Mitglieder der Arbeitskammer, also alle saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kostenlos in Fragen zu allen wichtigen Bereichen von Finanzdienstleistungen über Produktberatung bis zum rechtlichen Verbraucherschutz.

Mit diesem Kooperationsvertrag erfüllt die Arbeitskammer zugleich ihren Gesetzesauftrag, Maßnahmen zum Verbraucherschutz im Interesse der im Saarland Beschäftigten zu initiieren und durchzuführen. Darüber hinaus erstreckt sich die Zusammenarbeit auch auf die Bereiche Werbung, Publikation, Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen.

Mit ihrer breiten Angebots- und Leistungspalette sind die beiden Einrichtungen wichtige Garanten für die Interessen der saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ein großer Vorteil für die Zusammenarbeit und ein weiteres Beispiel für die kurzen Wege im Saarland ist die gemeinsame Adresse der beiden Institutionen im Haus der Beratung der Arbeitskammer in der Trierer Straße in Saarbrücken.

Wie bewertet die Landesregierung die Präsenz der Verbraucherzentrale mit örtlichen Beratungsstellen in den einzelnen saarländischen Landkreisen?

Zu Frage 27:

Die Präsenz der Verbraucherzentrale Saarland mit Beratungsstellen in Saarbrücken, Neunkirchen, Merzig und Dillingen wird auch vor dem Hintergrund der angebotenen telefonischen Beratung (Siehe Frage 22) als gut bewertet.

Gibt es eine Form der Mitfinanzierung der Verbraucherzentrale Saarland aus dem privaten Sektor, die von der Landesregierung als unbedenklich angesehen wird?

Wenn ja, welche?

Zu Frage 28:

Eine Mitfinanzierung der Verbraucherzentrale Saarland aus dem privaten Sektor könnte nur aus dem Bereich der Unternehmen erfolgen. Da in der Privatwirtschaft Zahlungen in der Regel auf Gegenleistungen beruhen, materieller Art oder in Form von Imagetransfer, kommt dies im Allgemeinen als Förderung einer anbieterunabhängigen Institution nicht in Betracht.