Verfügt die Landesregierung über landesweite Daten die das Problem der Fettleibigkeit bei

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 70 Im September 2007 hat das Bundesministerium den Aktionsplan „Gesunde Ernährung

­ Schlüssel für mehr Lebensqualität" verabschiedet. Das Programm sieht u.a. vor, dass Grundschulkinder der Klassenstufe 3 Grundlagen einer gesunden Ernährung im Unterricht erarbeiten und den Kindern zum Abschluss ein sogen. Ernährungsführerschein ausgehändigt wird. Das Bundesernährungsministerium hat den Infodienst Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft e.V. (aid) mit der Umsetzung beauftragt. Der aid wiederum arbeitet diesbezüglich mit dem Deutschen Landfrauenverband zusammen, von wo aus die Vorortumsetzung über die jeweiligen Landesverbände organisiert wird. Im Saarland erfolgt die Umsetzung über den saarländischen Landfrauenverband, wo Ernährungsexperten ausgebildet wurden, die gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern an den jeweiligen Grundschulstandorten das Projekt durchführen. Am Ende erfolgt eine altersgemäße Überprüfung der Lerninhalte und jedes Kind erhält einen Ernährungsführerschein.

Des Weiteren plant die EU ab dem Jahr 2009 ein mehrjähriges Schulobstprogramm in den EU-Staaten zu initiieren. Gedacht ist an die Bereitstellung von Mitteln zum Ankauf von Obst zur Verteilung in Schulen. Damit die Schüler gleichzeitig ihre Wertschätzung für gesundes Obst aus der Region erhöhen, ist daran gedacht auf Projektbasis ein pädagogisches Begleitprogramm durchzuführen.

Verfügt die Landesregierung über landesweite Daten, die das Problem der Fettleibigkeit bei Kindern erfasst?

Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung gegen dieses Problem?

Zu Frage 100:

Eine landesweite Erhebung, die das Problem der Fettleibigkeit bei Kindern erfasst, gibt es im Saarland nicht. Wesentliche Daten hierzu können aber aus den landesweiten Schuleingangsuntersuchungen gewonnen werden. Ferner werden Schülerinnen und Schüler nach dem vierten Schuljahr sowie in der achten Klasse untersucht.

Aufgrund der bundesweit durchgeführten aktuellen KIGGS­Studie (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) liegen aussagekräftige Daten bezüglich des Essverhaltens vor. Erstmals wurde eine bundesweit repräsentative, umfassende Untersuchung zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchgeführt. Mit Hilfe der Ergebnisse können zeitliche und regionale Entwicklungen hinsichtlich der Häufigkeit von Krankheiten sowie Schadstoffbelastungen aufgezeigt werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen zu gezielten Präventionsmaßnahmen und gesundheits- sowie umweltpolitischen Entscheidungen führen, die allen zugute kommen.

Im Saarland gibt es die Aktion „schwer fit" mit dem Ziel der Früherkennung von Folgekrankheiten bei Jugendlichen mit Adipositas sowie der Einrichtung von Präventionsund Rehabilitationsangeboten an Schulen, die vom Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales mit den Gesundheitsämtern und in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur im Frühjahr 2006 an saarländischen Schulen gestartet wurde.

Darüber hinaus stellt das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur seit dem Schuljahr 2003/2004 acht Sportlehrer/innen für jeweils einen Tag pro Woche vom Unterricht frei, die als Moderatoren/innen die Lehrkräfte an Schulen vor Ort beim Sportunterricht unterstützen, beraten und weiterbilden. An weiterführenden Schulen sind seit dem Jahr 2000 in allen Landkreisen sowie beim Regionalverband Saarbrücken sportbetonte Klassen eingerichtet worden. Die Schüler/innen einer Sportklasse erhalten sechs Sportstunden pro Woche, also vier Stunden mehr als ihre Mitschüler/innen in den üblichen Klassen. Das Land stellt für diese zusätzliche Sportförderung 70 Lehrerwochenstunden zur Verfügung.

Zu weiteren Maßnahmen, die seitens der Landesregierung seit mehreren Jahren initiiert und durchgeführt werden, wird auch auf die Antworten zu den Frage 59 und 99 verwiesen.

Welche Maßnahmen des im Rahmen des Gammelfleischskandals verabschiedeten Sofortprogramms sind bis heute in Kraft getreten?

Zu Frage 101:

Die Verbraucherschutzminister hatten auf ihrer Sitzung am 07. September 2006 ein 13-Punkte-Papier zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Gammelfleischskandal" verabschiedet.

Punkt 1 Länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung:

Die Etablierung einheitlicher Qualitätsstandards auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) ist in den Ländern weit vorangeschritten. Die AVV RÜb ist am 11. Juni 2008 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und am 12. Juni 2008 in Kraft getreten.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 2 Namen nennen:

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wurde am 09.11.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderung des § 40 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) von einer „Kann"- in eine „Soll"-Vorschrift ist sofort in Kraft getreten und hat damit zu einer wesentlichen Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für eine aktive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Behörden geführt.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 3 Strafrahmen konsequent ausschöpfen, überprüfen und falls erforderlich erhöhen:

In dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften ist die Anhebung des Bußgeldrahmens bei fahrlässigen Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens von "Gammelfleisch" von 20.000 Euro auf 50.000 Euro vorgesehen.

Punkt 4 Schwerpunktermittlungsbehörden

Diese Frage stellt sich für das Saarland nicht, da es hier nur eine Staatsanwaltschaft gibt (Siehe Frage 102).

Punkt 5 Verbesserungen des Informationsmanagements:

Bereits am 30. November 2005 bestehen durch Freischalten des Fachinformationssystems (FIS VL) des BVL alle Voraussetzungen für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden und dem Bund. Daneben findet zwischen den Ländern und dem Bund ein intensiver Informationsaustausch auf seit langem etablierten Informationswegen und über das europäische Schnellwarnsystem (RASFF) statt.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 6 Zusammenarbeit der Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden:

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation beinhaltet ein Änderung des LFGB, wonach die Staatsanwaltschaft verpflichtet wird, die Überwachungsbehörden unverzüglich über die Einleitung eines Strafverfahrens im Lebensmittel- und Futtermittelbereich unter Angabe der Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zu informieren. Die LFGB Änderung ist am 10.11.07 in Kraft getreten.

Im Rahmen des Gemeinsamen Justizfortbildungsprogramms Rheinland-Pfalz und Saarland (GEM) wurde in der Zeit vom 15. bis 16. Mai 2006 und vom 22. bis 23. Oktober 2007 eine Tagung „Lebensmittelrecht" durchgeführt.

An dieser Veranstaltung haben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales Beschäftigte des Adressatenkreises teilgenommen.

Adressaten sind Richterinnen und Richter, Staats- und Amtsanwältinnen, Staats- und Amtsanwälte und die in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen wissenschaftlichen Sachverständigen. Die nächste Tagung ist für Mai 2009 vorgesehen (1,5 jähriger Turnus).

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 7 Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer / Sachkundenachweis:

Mit der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 08. August 2007 sind Regelungen zur Schulung von Lebensmittelunternehmern erlassen worden. Diese legen fest, in welchen für den Umgang mit Lebensmitteln relevanten Sachgebieten Fachkenntnisse vorliegen müssen. Die Regelungen gelten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 für Lebensmittelbetriebe aller Art und verlangen eine Hygiene bezogene Schulung sowie einen für den Umgang mit den jeweiligen Lebensmitteln ­ insbesondere leichtverderbliche - erforderlichen Kenntnisstand.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 8 Eigenkontrollen der Wirtschaft verbessern:

Die Bewertung der vorhandenen Eigenkontrollsysteme in Lebensmittelbetrieben ist Bestandteil der Risikobewertung, die im Rahmen der amtlichen Überwachung durchzuführen ist. Sie wurde durch die 1. Änderung der AVV RÜb verbindlich festgeschrieben.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.