Der Bund hat sich auf EUEbene für eine solche EUweite Regelung eingesetzt

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 73 Punkt 9 Preisdumping:

Die Verschärfung des Verbotes des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) erfolgt.

Der Beschluss ist somit umgesetzt.

Punkt 10 Meldepflichten:

Der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LFGB sowie anderer Vorschriften sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, denen unsichere Lebensmittel geliefert worden sind, verpflichtet werden, die zuständige Behörde zu informieren.

Der Bund hat sich auf EU-Ebene für eine solche EU-weite Regelung eingesetzt. Die EU-KOM hat einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Regelung nicht aufgegriffen.

Der Beschluss ist somit auf nationaler Ebene umgesetzt.

Punkt 11 Verbesserungen der Rückverfolgbarkeit:

Bereits jetzt haben die Lebensmittelunternehmer aufgrund des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Rückverfolgbarkeitssysteme einzurichten. Auf Arbeitsgruppenebene bei der Kommission wird derzeit ein Verordnungsentwurf beraten, der eine verbesserte Rückverfolgbarkeit bei gefrorenen Lebensmitteln tierischer Herkunft vorsieht. Im Einzelnen sollen die Betriebe dazu verpflichtet werden, bestimmte Informationen für entsprechende Lebensmittelsendungen als Begleitinformation vorzusehen oder auf Nachfrage verfügbar zu haben. Als ergänzende Informationen werden diskutiert eine genaue Beschreibung der Lebensmittel und weitere Angaben u.a. zum Hersteller und zum Empfängerbetrieb, zur Chargennummer und zum Versendedatum.

Punkt 12 Rückverfolgbarkeit von K 3 Material:

a) Handelspapiere

Durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 ist gemeinschaftsrechtlich das Muster des Handelspapiers zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Produkten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft festgelegt worden. Von Seiten der Dienststellen der Europäischen Kommission besteht wenig Neigung, an diesem Muster weitere Änderungen vorzunehmen.

In der nationalen Verordnung zur Durchführung des tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735) ist geregelt, dass die Empfänger zur Rückinformation an den Versender (Erzeuger) über das Datum des Empfangs, die Menge des empfangenen Materials sowie die Art des Materials verpflichtet sind (durch die Übersendung eines Handelspapiers). Die Regelung ist am 4. August 2006 in Kraft getreten.

b) Kennzeichnung

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 werden den Mitgliedstaaten Rechtsgrundlagen eingeräumt, um die Überwachung tierischer Nebenprodukte verbessern zu können. Hierzu gehören u. a. Ermächtigungen, um die farbliche Kennzeichnung von Verpackungen, Containern und Fahrzeugen sowie die farbliche Markierung tierischer Nebenprodukte vorzuschreiben. Als weiteres wird durch diese Verordnung festgelegt, dass verarbeitete Erzeugnisse, die aus Kategorie 1 und 2-Material hergestellt wurden, mit GTH (Glyceroltriheptanoate) gekennzeichnet werden sollen. Die Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2008.

Das Bundesministerium hat sich schriftlich an Herrn Generaldirektor Madelin, Europäische Kommission, mit der Bitte gewandt, sich für EU-einheitliche farbliche Kennzeichnung von Kategorie 3-Material einzusetzen.

Aus dem Antwortschreiben ging hervor, dass die KOM zunächst die Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten mit den nationalen farblichen Markierungen abwarten will, bevor eine neue Initiative für eine EU-weite farbliche Kennzeichnung in Frage kommt.

Der Entwurf einer Verordnung zur farblichen Kennzeichnung ehemaliger Lebensmittel befand sich bis zum 14.05.2008 im Abstimmungsverfahren mit Ländern und Verbänden. Eine Zuleitung an den Bundesrat ist bislang noch nicht erfolgt.

Punkt 13 Erwartungen an die EU-Präsidentschaft:

Die unter den Nrn. 11 und 12 genannten Maßnahmen sind auch nach Abgabe der EURats-Präsidentschaft auf Gemeinschaftsebene weiter zu verfolgen.

Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Verstöße gegen das LFGB oft als minder schwere Vergehen geahndet werden?

Ist die Landesregierung der Meinung, dass bei der Staatsanwaltschaft eine auf das LFGB spezialisierte Abteilung fehlt?

Fasst die Landesregierung die Einrichtung einer solchen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft ins Auge? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 102:

Die Sanktionierungspraxis der Gerichte ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter einer kritischen Würdigung, erst recht aber der Einwirkungsmöglichkeit seitens der Landesregierung entzogen. Dies gilt auch für Verfahrenseinstellungen gemäß §§ 153, 153a StPO, die sofern die durch die Tat verursachten Folgen nicht nur gering sind, nur mit gerichtlicher Zustimmung eingestellt werden können.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Verfahren erheblichen Unrechtsgehalts, welche auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im besonderen Maße hätten erregen können („Gammelfleischskandale" etc.) in dem berichteten Zeitraum im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Saarbrücken nicht bekannt geworden sind, so dass auch insoweit von einer Praxis, wonach Vergehen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ­ pauschal ­ „oft als minder schwere Vergehen geahndet werden" keine Rede sein kann.

Strafverfahren wegen Verstößen gegen das LFGB werden bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken konzentriert und damit spezialisiert in der Abteilung für Sonderstrafsachen geführt.

Seitens der Landesregierung muss deshalb nicht ins Auge gefasst werden, auf eine konzentrierte Zuweisung der Verfahren an eine Abteilung der Staatsanwaltschaft hinzuwirken.

Ein Fallaufkommen, das die Einrichtung einer Abteilung nahelegen könnte, die ausschließlich einschlägige Verfahren bearbeitet, ist nicht im Entferntesten ersichtlich.

So sind nach den bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorliegenden statistischen Erhebungen im Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 02.12.2008 insgesamt 66 Verfahren

­ darunter 6 Verfahren gegen Unbekannt ­ geführt worden, denen schwerpunktmäßig oder ausschließlich der Verdacht der Begehung von Straftaten gegen das LFGB zu Grunde lagen. Verfahren, bei denen hinsichtlich der Verdachtslage der Deliktsschwerpunkt bei anderen, schwerwiegenderen Taten lag, wurden nicht gesondert statistisch erfasst, so dass hierzu keine Zahlen vorliegen.

Das vorstehend aufgezeigte zahlenmäßig geringe Fallaufkommen lässt es derzeit auch nicht zu, die Zuweisung an ein Sonderdezernat in Erwägung zu ziehen, zumal sich hier im Vertretungsfall im Vergleich mit der Zuweisung an eine spezialzuständige Abteilung noch eher Qualitätsdefizite einstellen könnten.

Drucksache 13/2323 Landtag des Saarlandes - 13.