Verbraucherschutz im Saarland

„Nach einer aktuellen Pressemitteilung (31.10.2008) des für Verbraucherschutz zuständigen saarländischen Ministers Gerhard Vigener anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure Saar gehören der Schutz der Verbraucher sowie die Gewährleistung von Transparenz, Ehrlichkeit und Effizienz zu den Grundprinzipien der Landesregierung."

Welche realen Fortschritte sind nach Ansicht der Landesregierung bei Verbraucherinformationsrechten für VerbraucherInnen bis zum Herbst 2007 erzielt worden und wie wurden sie festgestellt?

Zu Frage 1: Die Aufgabe, Verbraucher und Verbraucherinnen mit Informationen zu versorgen, obliegt in einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung in erster Linie den Unternehmen sowie deren organisierten Interessensvertretungen. Darüber hinaus sind auch die Verbraucher und Verbraucherinnen selbst gehalten, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Um die Versorgung von Verbrauchern und Verbraucherinnen mit Informationen zu gewährleisten, existiert gleichwohl eine Vielzahl an staatlichen Regelungswerken, die je nach Branche und Sektor unterschiedlich ausgestaltet sind und neben Kennzeichnungspflichten, vorvertraglichen Informations- und Belehrungspflichten auch diverse Qualitäts- und Gütesiegel vorsehen.

Daneben ist mit dem Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) am 1. Mai 2008 ein weiteres Regelungswerk geschaffen worden, welchem gegenüber den oben genannten branchenspezifischen Regelungen eine ergänzende Funktion zukommt. Dieses Gesetz wurde vom Saarland in gleicher Form und Inhalt übernommen.

Nach Maßgabe des Gesetzes hat jeder Bürger einen Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Dieser Anspruch ist von keinem besonderen Interesse oder einer eigenen Betroffenheit abhängig. Das Auskunftsbegehren ist kostenfrei, wenn es sich auf Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen bezieht. Zentrale Stelle für alle Anfragen für die Bereiche Lebensmittel, Bedarfgegenstände und Kosmetika ist im Saarland das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, für die Bereiche Wein und Futtermittel das Ministerium für Umwelt.

Wo können VerbraucherInnen im Saarland Informationen zu Dienstleistungen erfragen und wie fördert die Landesregierung die Bereitstellung von Verbraucherinformationen im Dienstleistungssektor?

Zu Frage 2: Verbraucher und Verbraucherinnen können sich sowohl für eine Vorkaufsberatung als auch bei Reklamationen an die Verbraucherzentrale Saarland mit ihren Beratungsstellen in Saarbrücken, Dillingen, Merzig und Neunkirchen wenden.

Die Verbraucherzentrale Saarland berät zu Finanzdienstleistungen, zu ökologischen Fragen gerade in Verbindung mit Energieeinsparberatung, zu Problemen bei Überschuldung im Rahmen der Schuldner- und Insolvenzberatung, zur Baufinanzierung, zu privater Altersvorsorge und interveniert bei Reklamationen bei nicht eingehaltenen Vertragsverpflichtungen seitens der Anbieter.

Die saarländische Verbraucherzentrale hat zudem die Möglichkeit, auf europäische Netzwerke zuzugreifen, wenn eine europaweite Intervention zur Lösung von grenzüberschreitenden Verbraucherproblemen erforderlich ist.

Weiter betreibt sie zusammen mit dem saarländischen Sozialverband VdK eine Patientenberatung, an die sich Patienten bei offenen Fragen in Verbindung mit medizinischen Leistungen und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wenden können.

Darüber hinaus bietet die saarländische Verbraucherzentrale für die meisten Fachgebiete im Rahmen der Kooperation mit der Arbeitskammer kostenfreie Beratungen für Mitglieder der Arbeitskammer an.

Um die von Anbieterseite unabhängige Arbeit der Verbraucherzentrale Saarland sicherstellen zu können, wird sie im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Förderung der Verbraucherzentrale Saarland durch die Landesregierung hat sich von circa 240.000 im Jahr 1999 auf circa 439.000 im Jahr 2008 erhöht.

Welche Kontrollergebnisse wurden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln der Öffentlichkeit im Saarland zugänglich gemacht?

Zu Frage 3: Die Ergebnisse der amtlichen Lebensmitteluntersuchung werden jährlich mit den Jahresberichten des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Diese sind unter http://www.saarland.de/35931.htm abrufbar. Die Kontrollergebnisse der genetisch veränderten Lebensmittel sind in den jeweiligen Kapiteln „Molekularbiologische Untersuchungen" zusammengefasst.

Welchen Fortgang sieht die Landesregierung bei der Verbraucherschutzgesetzgebung in den letzten zwei Jahren im Bereich der privat zu zahlenden individuellen Gesundheitsleistung?

Zu Frage 4: Unter individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) versteht man ärztliche Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von sog. IGeL-Leistungen richtet sich daher nicht nach den Vorschriften des SGB V, sondern unterliegt den Anforderungen des ärztlichen Berufsrechts. Die Regelung des ärztlichen Berufsrechts ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ärztekammern.

Da IGeL-Leistungen nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören, werden diese Leistungen auch nicht aus der zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen vereinbarten Gesamtvergütung beglichen. Grundlage für die Behandlungsabrechnungen von IGeL-Leistungen ist vielmehr die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Bundesregierung beabsichtigt, im Anschluss an die derzeit laufende Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit den fachlichen Vorarbeiten zur Novellierung der GOÄ zu beginnen (vgl. BT-Drs. 16/6760, S. 7). Welches Konzept hat die Landesregierung mit welchen Ergebnissen verfolgt, um gegen die zunehmende Überschuldung privater Haushalte im Saarland vorzugehen?

Zu Frage 5: Der zunehmenden Überschuldung privater Haushalte sowohl durch präventive Maßnahmen als auch durch gezielte Hilfe bei der Entschuldung entgegenzuwirken, ist ein zentrales Anliegen der saarländischen Landesregierung.

Im Saarland gibt es insgesamt 13 Schuldnerberatungsstellen, die in unterschiedlicher Trägerschaft geführt werden und die sich auf den Regionalverband Saarbrücken und alle Landkreise verteilen. Alle Schuldnerberatungsstellen sind gleichzeitig als anerkannte Insolvenzberatungsstellen zugelassen.

Da Schuldnerberatung dem Grunde nach in die Selbstverwaltungskompetenz der Kommunen fällt, besteht eine Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung nicht. Das Land fördert die Personal- und Sachkosten aber in Höhe von jährlich 450.000.