Verwendung von Studiengebühren

Vorbemerkung des Fragestellers: „Am 29. Januar 2009 wurde im paritätisch besetzten Gebührengremium auf zentraler Ebene an der Universität die Aufstockung des sanierungsbedürftigen Gebäudes C 5.2 beschlossen. Die Finanzierung dieses Vorhabens soll weitgehend aus Studiengebühren geschehen." Hält die Landesregierung es für sinnvoll, dass dieses Projekt mit einer Laufzeit von 15 Jahren mit Studiengebühren finanziert wird?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 1: Aufgabe der Landesregierung ist es, die Realisierung von Projekten nach Maßgabe des Hochschulgebührengesetzes auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Auswahl von Projekten und die Entscheidung über ihren Nutzwert zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre unterliegt im Rahmen der ihnen eingeräumten Autonomie den Hochschulen.

In den Richtlinien zur Verwendung der Studiengebühren steht: „Vorhaben, die sich über mehrere Semester erstrecken, können bei ausreichendem Mittelaufkommen bis zu einer Laufzeit von vier Semestern in einem verkürzten Verfahren fortgesetzt bewilligt werden. [...] Nach insgesamt 4 Semestern ist ein vollständiger Neuantrag erforderlich."

Steht der Beschluss zum Gebäude C 5.2 nach Auffassung der Landesregierung im Widerspruch zu den Richtlinien zur Verwendung der Studiengebühren?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 2: Die Beschlussfassung steht nach Auffassung der Landesregierung nicht im Widerspruch zu den Richtlinien zur Verwendung der Studiengebühren. Der zitierte Passus der Richtlinien (Nummer 5 Absatz 5) enthält Regelungen für ein verkürztes Entscheidungsverfahren bei wiederkehrenden Vorhaben. Bei dem in Rede stehenden Projekt erstreckt sich jedoch nicht das Vorhaben über mehrere Semester, sondern lediglich dessen Finanzierung, so dass die bezeichnete Verfahrensregelung nicht einschlägig ist.

Widerspricht die Beschlussfassung zu diesem Projekt aus Sicht der Landesregierung folgender Passage der Richtlinien zur Verwendung der Studiengebühren? Dort heißt es: „Ausgeschlossen ist die Verwendung von Studiengebühren insbesondere für Neubau (soweit dieser nicht dauerhaft ausschließlich der Lehre und dem Studium dienen soll), Unterhalt und Sanierung von vorhandenen Gebäuden oder Straßen. Nicht ausgeschlossen ist die Finanzierung einer unmittelbar lehr- und lernförderlichen Gestaltung von Räumen, insbesondere Änderungen im Raumkonzept oder Verbesserung der Technik- und Medienausstattung."

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 3: Die Beschlussfassung widerspricht aus Sicht der Landesregierung nicht der zitierten Passage der Richtlinien. Nach dem vorliegenden Planungsstand sollen die vorgesehenen Räumlichkeiten dauerhaft ausschließlich Studierenden als Studien- und Lernräume zur Verfügung stehen.

Inwiefern ist die dauerhafte ausschließliche Verwendung der neuen Räumlichkeiten als Studienund Lernräume gesichert?

Zu Frage 4: Mit dem Beschluss der Zentralen Gebührenkommission hat sich die Universität des Saarlandes für die dauerhafte ausschließliche Verwendung der neuen Räumlichkeiten als Studien- und Lernräume entschieden.

Die Landesregierung führt die Aufsicht über die Gesetz- und Rechtmäßigkeit von Hochschulentscheidungen.

Unterstützt die Landesregierung die Finanzierung derart langfristiger Projekte aus Studiengebühren?

Wenn ja, warum und welche zeitliche Grenze hält die Landesregierung zur Projektfinanzierung für angemessen?

Zu Frage 5: Die Hochschulen entscheiden im Rahmen der ihnen eingeräumten Autonomie und auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorgaben eigenständig über die Auswahl und die Ausgestaltung von Projekten. Dies schließt die Dauer von Projekten mit ein.

Hält die Landesregierung die Beteiligung der Studierenden für angemessen im Sinne des SHGG, wenn das Präsidium das mehrheitliche Votum der Studierenden (1 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung) überstimmen kann? Wenn ja, warum?

Zu Frage 6: Nach § 4 Absatz 2 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes sind die Studierenden bei der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen in angemessener Weise zu beteiligen. Nach § 6 der Gebührenordnung der Universität können alle Mitglieder der Hochschule Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium einreichen. An der Entscheidung über die Verwendung der Mittel werden sowohl auf Fakultätsebene als auch bei den fachübergreifenden und zentralen Vorhaben jeweils ebenso viele Vertreterinnen/Vertreter der Studierenden mit Stimmrecht beteiligt, wie das Dekanat bzw. das Präsidium Mitglieder hat.

Diese von der Universität des Saarlandes im Rahmen ihrer Selbstverwaltung getroffenen Verfahrensregeln sind mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar, da den Studierenden sowohl bei den Vorschlägen für Verbesserungsmaßnahmen als auch bei der Entscheidung über die konkrete Verwendung der Studiengebühreneinnahmen maßgebliche Beteiligungsrechte zugesprochen werden.

Ist die Landesregierung für die Einführung eines Veto-Rechts durch die Studierenden in den Gremien? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 7: Die konkrete Ausgestaltung der studentischen Beteiligungsrechte obliegt den Hochschulen innerhalb des weit gesteckten Rahmens der gesetzlichen Vorgaben und in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts.

Erwägt oder plant die Landesregierung den Ausbau der Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen

a) bei der Verteilung von Studiengebühren?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?