Zusatzrenten

Die Bundesregierung fördert seit 2002 zielgenau den Aufbau der Zusatzrenten. Werden diese staatlichen Förderangebote vollständig genutzt, ist auch künftig ein lebensstandardsicherndes Gesamtversorgungsniveau im Alter möglich.

Bis Mitte 2008 hatten über 11 1/2 Mio. Bürger in Deutschland einen privaten RiesterVertrag. Und ca. 600.000 Bürger hatten einen sog. Rürup- oder Basisrentenvertrag11 abgeschlossen.

Nach Angaben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen haben 2007 im Saarland knapp 50.000 Menschen geförderte Altersvorsorgeverträge erhalten. Dazu gehörten 6.500 Menschen ohne Einkommen (Männer 1.739, Frauen 4.833), sowie rund 16.

Personen mit einem Einkommen unter 20.000 Euro im Jahr. Knapp 20.000 Berechtigte beantragten Kindergeldzulagen. Gerade die Jahrgänge ab 1950 nehmen die geförderte Altersvorsorge in Anspruch. Damit nehmen auch die Personenkreise, die besonders von den Niveauabsenkungen betroffen sein werden, die neuen Möglichkeiten in Anspruch.

Die Zahl der Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf Betriebsrente hat sich kontinuierlich erhöht. Ende 2007 hatten 17,5 Mio. Beschäftigte eine Betriebsrentenanwartschaft, gegenüber 14,5 Mio. Anfang 2002.

Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Arbeitskammer des Saarlandes gebeten, im Rahmen des regelmäßig durchgeführten Betriebsbarometers, der Frage der betrieblichen Altersversorgung in saarländischen Betrieben nachzugehen. Eine Auswertung ist für Sommer 2009 vorgesehen.

Um die länderspezifische Datenlage ­ auch im Vergleich der Bundesländer ­ zu verbessern, hat das Saarland im Februar 2009 im Bundesrat die Bundesregierung gebeten, in den zukünftigen Renten- und Altersicherungsberichten die Ergänzung der länderspezifischen Daten zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge14 sowie die Versorgungssituation von Beziehern von Erwerbsminderungsrenten aufzunehmen.

Wechsel zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung besser regeln.

Die Untersuchung „Altersvorsorge in Deutschland 2005 stellt unter den zwischen 1942 bis 1961 Geborenen 2,9 Millionen Selbstständige fest, von denen 1,9 Millionen Selbständige nicht im Alter abgesichert sind. 38 Prozent haben Anwartschaften für ein Einkommen unter 650 Euro16 erworben. Modellrechnungen der DRV-Bund zeigen: Rund 20 Prozent der Selbständigen kümmern sich um eine private Altersvorsorge sowie 30 Prozent der Handwerker.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellte 2007 fest: „In zunehmendem Maße treten an die Stelle von durchgängigen Biografien im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung Erwerbsbiografien mit einem Wechsel zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung... Als Antwort auf dieses Problem bietet sich eine Versicherungspflicht für alle Selbstständigen an, die bisher in keinem anderen obligatorischen Alterssicherungssystem abgesichert sind." Deutschland ist derzeit das einzige Land Europas, in dem nur Arbeiter und Angestellte in einem obligatorischen staatlichen Rentenversicherungssystem versichert sind. Vor allem bei Selbstständigen, die keinerlei Vorsorgepflicht erfüllen müssen, sind oftmals die freiwilligen Ersparnisse für das Alter zu gering, um auch nur das Niveau einer Sozialhilfeleistung zu erreichen. Die versäumten Einzahlungen während der Erwerbsphase müssen dann im Alter durch staatliche Leistungen kompensiert werden. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsvermeidung und der Schutzbedürftigkeit ist es sinnvoll, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schutzbedürftigkeit für Selbstständige20 besteht, weil sie wie abhängig Beschäftigte zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind.

Bessere Absicherung bei der Erwerbsminderung prüfen

Von den 733.000 Menschen in Deutschland, die Ende 2007 Grundsicherung erhielten, waren 46,4 Prozent erwerbsgemindert. Wegen des auch für Invalide sinkenden „Rentenniveaus" und der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 63. Lebensjahr gezahlt werden, ist das für das Alter propagierte Leitbild einer Alterssicherung aus drei Einkunftssäulen von Erwerbsgeminderten deutlich schwieriger umzusetzen. Für die Absicherung des Invaliditätsrisikos gibt es „schlicht keine entsprechenden Angebote der Versicherungswirtschaft.

Drucksache 13/2432 (13/2192) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 21 Und während in der zweiten Säule traditionell regelmäßig nicht nur im Alter, sondern auch bei Invalidität Betriebsrenten gezahlt wurden, ist dies heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit ­ insbesondere bei den arbeitnehmerfinanzierten Formen der betrieblichen Altersversorgung", wie der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund Heribert Rische feststellte. Ein wichtiges Element einer Strategie zur Armutsvermeidung kann deshalb in einer besseren Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der dritten Säule ­ also der privaten Vorsorge - bestehen. Für manche Berufsgruppen müssen neue Produkte sowie ggf. auch neue Fördermöglichkeiten entwickelt oder sogar neue umfassende Invaliditätssicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht werden.

Seitens der Rentenversicherung wird ein Ansatzpunkt zur Lösung des Problems zum Beispiel in einer Verlängerung der Zurechnungszeit gesehen. Von dieser Versicherungszeit profitieren neben den Angehörigen von früh Verstorbenen vor allem Erwerbsgeminderte, die frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Sie werden bei der Berechnung so gestellt, als hätten sie bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Ein anderer Lösungsvorschlag das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben wird in einer Abschaffung der Abschläge auf vor Vollendung des 63. Lebensjahres gezahlte Erwerbsminderungsrente oder in einer anderen Festsetzung des Sicherungsniveaus gesehen.

Wie viele ältere Menschen, die nicht in Einrichtungen leben, erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Zu Frage 3: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) tritt an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Personen, die ein der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 235 Abs. 1 SGB VI) entsprechendes Alter erreicht haben oder bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Grundsicherung wird gewährt, sofern die genannten Personen ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Im Saarland erhielten zum Stichtag 31.12.2007 insgesamt 6.179 Personen wegen Alters Grundsicherungsleistungen, davon 5.250 Personen außerhalb von Einrichtungen.