Barrierefreiheit

(13/2192) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 61 Wie wird die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes nachhaltig verbessert?

Zu Frage 8: Die Qualität des öffentlichen Verkehrs wird in hohem Maße über die Bahnhöfe und Haltestellen wahrgenommen. Die Landesregierung engagiert sich bereits seit vielen Jahren, um hier sowohl die Zugangsmöglichkeiten für in Ihrer Mobilität beeinträchtigte Fahrgäste als auch die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Von den 75 saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten im schienengebundenen Personenverkehr sind 5 Bahnhöfe (Saarbrücken, Homburg, St. Ingbert, Saarlouis und Brebach) mit Aufzügen ausgestattet und ermöglichen so den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Von den verbleibenden Bahnhöfen bzw. Haltepunkten sind an 18 die Bahnsteige über Rampen oder Ähnliches zugänglich. Im Zuge des mit DB Station & Service vereinbarten Bahnhofsentwicklungsprogramms werden in den kommenden Jahren sukzessive weitere Bahnhöfe im Saarland entsprechend ausgebaut.

Die Saarbahn ist sowohl Eisenbahn als auch Stadtbahn. Ihre 28 Fahrzeuge sind als Niederflurfahrzeuge ausgelegt und haben durchgängig die Einstiegshöhe 38 cm. Soweit die Saarbahn auf der Eisenbahn verkehrt, sind 2 der insgesamt 7 bedienten Haltepunkte in ihren Bahnsteighöhen hierauf abgestimmt und gewährleisten insoweit einen barrierefreien Zugang (Brebach, Kleinblittersdorf). Die Landesregierung wird in den kommenden Jahren darauf hinwirken, dass auch die übrigen Haltepunkte entsprechend ausgebaut werden.

Auf dem bislang bedienten Stadtbahnabschnitt in Saarbrücken sind alle 16 Haltepunkte in ihren Bahnsteighöhen hierauf abgestimmt. Dies ist auch für alle weiteren Haltepunkte, die im Zuge des Weiterbaus nach Lebach noch errichtet werden, sichergestellt.

Auch im ÖPNV auf der Straße sind seit der Regionalisierung des ÖPNV zum 1. Januar 1996 im Saarland alle Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich unter dem Aspekt des barrierefreien Ausbaus im Sinne der Gesetzgebung realisiert worden. Zwischenzeitlich sind rund 673 Niederflurbusse gefördert worden. Das sind fast 75 % der rund 920 im Einsatz befindlichen Linienbusse. Ein barrierefreier Buslinienverkehr setzt neben dem Einsatz von Niederflurbussen auch den Bau von entsprechenden Haltestellen mit erhöhten Bordsteinen voraus. Seit 1992 sind rund 1000 Haltepunkte landesweit in dieser Weise um- oder neu gebaut worden. Das sind rund 12 % aller Haltestellen.

Im Zuge des Ausbaus von Bahnhöfen und Haltestellen sowohl schienen- wie auch busseitig legt die Landesregierung großen Wert auf eine attraktive Ausgestaltung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Die umfasst u. a. die Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten, Fahrplaninformation und gute Beleuchtung. Die Landesregierung setzt sich zudem regelmäßig gegenüber den zuständigen Stellen der DB AG dafür ein, dass die Bahnhöfe soweit wie möglich personenbesetzt sind und personenbedienten Fahrkartenverkauf anbieten. Darüber hinaus ist die Landesregierung gegenüber der DB AG initiativ geworden, um die Videoüberwachung (derzeit am Hauptbahnhof Saarbrücken) an den saarländischen Bahnhöfen zu verstärken, um so die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen.

Der Straßenraum unterliegt mit seinen entsprechenden verkehrlichen Kriterien den unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen.

Der Raumbedarf erstreckt sich vom fließenden Verkehr für das Versorgungspotential, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem individuellen Kraftfahrzeugverkehr bis hin zum Radfahrer- und Fußgängerverkehr.

Drucksache 13/2432 (13/2192) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 62 Die Menschen nutzen den öffentlichen Verkehrsraum mit unterschiedlicher Konstitution, mit ihren persönlichen positiven und negativen Veranlagungen, einschl. ihrer körperlichen, kognitiven und seelischen Merkmale.

In den Planungsrichtlinien sind zwar insbesondere Mobilitätsbehinderte und deren Belange im Hinblick auf Sicherheits- und Bewegungsspielräume sowie der für sie erforderliche Raumbedarf aufgeführt, jedoch findet sich auch der Hinweis auf den demografischen Wandel.

"Ein Großteil der Behinderungen kann die Mobilität einschränken. Hinzu kommen altersbedingt gebrechliche Menschen und die zeitweise behinderten Menschen aller Altersklassen, z. B. als Folge von Erkrankungen oder Unfällen. Dieser Anteil wird sich bei der zukünftigen Altersstruktur noch erhöhen." So können die von barrierefreien Baumaßnahmen betroffenen Personen „... durchaus mit 30 % Bevölkerungsanteil angenommen werden.

Dieser Wert wird wegen der Zunahme der Zahl älterer Personen langfristig sogar steigen." (BMVBS, "direkt" Nr. 54/2000) Barrierefreie Mobilität ist dann gegeben, wenn Verkehrssysteme von allen Menschen, in jedem Alter, mit und ohne Behinderungen, ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Häufig wird "barrierefrei" vordergründig mit "rollstuhlgerecht" gleichgesetzt.

Das ist insofern irreführend, als Rollstuhlabhängigkeit zwar die augenfälligste, aber nicht die einzige Art von Behinderung ist, auf die baulich reagiert werden muss.

Barrierefreiheit bezieht jedoch alle Arten von Behinderung, auch die weniger augenfälligen, mit ein. Auch die vorübergehende Einschränkung der Beweglichkeit durch z. B. die Verwendung von Krücken bei einem Beinbruch oder die Benutzung eines Kinderwagens soll hier Berücksichtigung finden.

Verstärkt geachtet werden muss in Zukunft auf die Verwendung von Rollatoren, die von Menschen im Alter und entsprechender körperlicher Verfassung immer öfter benutzt werden.

Der ständig zunehmende Straßenverkehr stellt außerdem für ältere Menschen oftmals eine Bedrohung dar. Gehbehinderte und / oder ältere Menschen müssen geschützt werden, so dass sie als Fußgänger zum Beispiel auch Straßen sicher überqueren können.

Um die Barrierefreiheit im Straßenraum zu gewährleisten, plant und baut der Landesbetrieb für Straßenbau alle Verkehrsanlagen unter Beachtung der DIN 18024, Teil 1 und in Anlehnung an den Leitfaden "direkt", der bereits im Jahre 1992 vom Bundesminister für Verkehr herausgegeben wurde.

Beispielhaft werden hier nur einige Maßnahmen genannt:

Die Anlage von hindernisfreien, taktil und virtuell abgegrenzten Gehwegbereichen einschl. eines evtl. erforderlichen Sicherheitsraumes, Absenkung der Borde an Überquerungsstellen auf 0 cm bis 3 cm, sowie keine Entwässerungs- und Revisionsschächte im Überquerungsbereich.

Ebenso muss darauf geachtet werden, dass Überquerungsstellen so gestaltet werden, dass wartende Personen vom fließenden Verkehr her wahrgenommen werden können (Sichtfeld).

Drucksache 13/2432 (13/2192) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 63 Außerdem wichtig, gerade für ältere Menschen und auch Rollstuhlfahrer, sind Gehwege mit nicht zu starker Längs- und Querneigung, so dass ein ungefährdetes Passieren der Wegstrecke, auch bei ungünstigen Straßenverhältnissen, wie z. B. Nässe oder Glatteis, möglich ist.

Weiterhin werden beispielsweise bei vornehmlich gebündeltem Queren wie auch bei Kreisverkehren Fahrbahnteiler (Mittelinseln) mit Überquerungshilfen angeordnet, die dem Fußgänger das Überqueren von nur einer Richtungsfahrbahn (Etappen) ermöglicht.

Bei Planungen von Knotenpunkten und Straßenüberquerungsstellen, die durch Lichtsignalanlagen gesteuert sind, sind ausreichend lange Grünphasen vorzusehen. Es wird im Einzelfall überprüft, ob der Bedarf besteht, die Lichtsignalanlage mit akustischen Ampelsignalen auszustatten.

Somit kann gesagt werden, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderungen ergriffen werden, auch Erleichterungen und Vorteile für Menschen ohne Behinderung bringen.

Die Sicherheitsbelange, nicht nur von älteren Menschen, werden in den jeweiligen Planungsschritten durch ein Sicherheitsaudit überprüft.

Außerdem ist in die Planung der jeweils örtlich zuständige Behindertenbeauftragte eingebunden.

Wie viele Seniorinnen und Senioren besitzen einen Führerschein und einen Pkw und welche Auswirkungen und Besonderheiten hat die Automobilität im Alter?

Zu Frage 9: Das Fahrerlaubnisrecht ist in Bundesvorschriften geregelt. Eine Landesstatistik über Fahrerlaubnisinhaber besteht nicht. Seit dem 1.1.1999 werden in Deutschland nationale Führerscheine nur noch im Kartenformat ausgestellt, diese werden im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert. Da ein allgemeiner "Zwangsumtausch" bisher nicht vorgeschrieben wurde, ist die verbleibende Mehrheit von schätzungsweise über 32 Millionen sogenannter "Alt"-Führerscheine (Führerscheine, die bis zum 31.12.1998 ausgestellt wurden und weiterhin grundsätzlich im Umfang der bisherigen Berechtigungen bestehen) in den bundesweit rund 660 örtlichen Fahrerlaubnisregistern bei den Fahrerlaubnisbehörden erfasst. Die Datenbestände sowohl des ZFER als auch die der örtlichen Register sind als Quelle für die Frage nach der Anzahl der Führerscheinbesitzer im Seniorenalter nicht geeignet, weil die Daten keine Rückschlüsse auf den Wohnsitz der Inhaber zulassen.

Anhaltspunkte für die Anzahl älterer Fahrerlaubnisinhaber gibt die Panelauswertung 2007 des Deutschen Mobilitätspanel (MOP). In der nachfolgenden Tabelle ist die Auswertung der Führerscheinbesitzer nach Altersgruppen dargestellt.

Im Deutschen Mobilitätspanel (MOP), das im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) durchgeführt wird, werden seit 1994 jährlich bundesweit knapp 1.000 Haushalte nach ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Die Ergebnisse werden in der Fachwelt als sehr positiv und vorbildhaft bewertet.