Grundschule

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 Die Reduzierung der Schulstandorte verändert nicht nur für das Land als Träger der Kosten des Lehrpersonals sondern auch für die Gemeinden als Träger aller sonstigen Schulkosten die Kosten-Nutzen-Relation im Grundschulbereich. Soweit sich die Schülertransportkosten erhöhen, stehen dem Einsparungen bei den Schulgebäuden und beim technischen Personal gegenüber.

Den Schülerinnen und Schülern kommen die erweiterten pädagogischen Handlungsmöglichkeiten größerer Schulen zugute.

Konzentrationen und Verlagerungen können bei schulischen Einrichtungen zum Zweck der fachlichen und wirtschaftlichen Optimierung des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage auch in Fällen notwendig werden, die den geordneten Schulbetrieb nicht berühren. Beispielhaft sei aus der Vergangenheit auf die Zusammenlegung von Berufsbildungszentren verwiesen. Während der schon bislang in solchen Situationen angewandte § 40 SchoG den Eingriffstatbestand nicht umschreibt, erhöht § 9 Abs. 6 SchoG nunmehr die Rechtssicherheit durch die Einführung des Begriffs des öffentlichen Bedürfnisses.

5. Zu Nummer 5 (§ 20 b Abs. 1 Satz 1):

Die in den neuen Regelungen des § 1 Abs. 4 SchoG und des § 20 e SchoG vorgeschriebene Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung macht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten an Schulen über den unmittelbaren Unterrichts- und Erziehungszweck hinaus erforderlich. Das gilt beispielsweise für die verpflichtende Teilnahme an internationalen, nationalen oder regionalen Vergleichsuntersuchungen sowie bei Evaluationen der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde oder in deren Auftrag durch Dritte. Auch für den Umgang mit diesen Daten gelten die in § 20 b SchoG und in der dazu ergangenen Rechtsverordnung getroffenen Schutzbestimmungen.

6. Zu Nummer 6 (§ 20 e): Vergleichsuntersuchungen wie PISA und IGLU konnten bisher im Saarland nur als Erhebungen zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung im Sinne des § 20 c SchoG durchgeführt werden mit der Folge, dass die Teilnahme daran freiwillig und die Einholung des Einverständnisses der Erziehungsberechtigten nötig war. Um eine lückenlose Beteiligung an Vergleichsuntersuchungen zu sichern und das Verfahren zu vereinfachen, soll die Teilnahme zur Pflicht gemacht werden. Gleiches gilt für Maßnahmen, die die Schulaufsichtsbehörde zur Entwicklung und Sicherung der Schulqualität vorsieht.

Dem Datenschutz wird durch die Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf das für den Erhebungszweck Unerlässliche Rechnung getragen.

Bild- und Tonaufnahmen des Unterrichts zu pädagogischen und wissenschaftlichen Zwecken stoßen erfahrungsgemäß kaum auf Einwände der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten. Deswegen wird vorgesehen, dass hierfür nicht mehr deren ausdrückliches Einverständnis nötig ist, sondern eine rechtzeitige Information ohne Widerspruch genügt. Der vorgeschriebene Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte.

7. Zu Nummer 6 (§ 20 f): Eltern volljähriger Schüler sind zwar nicht mehr erziehungsberechtigt, haben jedoch meist innerhalb der fortbestehenden Familie noch Möglichkeiten der Einflussnahme auf ihre Kinder. Auch zeigt das Strafrecht mit seinen Strafmilderungsmöglichkeiten für Heranwachsende bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres, dass die Persönlichkeit von Volljährigen dieser Altersgruppe oft noch nicht ausgereift ist. Wie der Fall des Amokläufers von Erfurt zeigt, können auch junge Erwachsene durch schulische Misserfolge das innere Gleichgewicht völlig verlieren. Um daraus möglichst keine Gefahren für die jungen Menschen und andere Personen entstehen zu lassen, erscheint eine Information der früheren Erziehungsberechtigten über gravierende Einschnitte in der Schullaufbahn auch ohne die Zustimmung des Betroffenen wünschenswert. Die in § 20 f Absatz 2 SchoG vorgeschlagene Soll-Regelung knüpft an negative schulische Entwicklungen von existenzieller Bedeutung an und belässt der Schule die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen im Ausnahmefall auch einmal von einer Benachrichtigung abzusehen.

Von minder schweren Sachverhalten können die früheren Erziehungsberechtigten gemäß § 20 f Abs. 1 SchoG, der den Inhalt von § 25 Abs. 3 ASchO übernimmt, nur mit Zustimmung des volljährigen Schülers unterrichtet werden.

8. Zu den Nummern 7 und 8:

Die Bezeichnungen der Ministerien werden aktualisiert.

II. Zu Artikel 2 (Schulmitbestimmungsgesetz)

1. Zu Nummer 1 (§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a):

Die Zitierweise der beiden Vorschriften des Schulordnungsgesetzes wird redaktionell korrigiert.

2. Zu Nummer 2 (§ 17):

Die in § 17 SchumG vorgeschriebene Ausschreibung der Stellen von Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern gewährleistet die Information aller Interessenten, für die die Stellen eine Beförderungsmöglichkeit bieten. Soll eine solche Stelle jedoch mit einer Lehrperson besetzt werden, die bereits ein der Einstufung der Stelle (mindestens) entsprechendes Amt bekleidet (zum Beispiel an einer anderen Schule, im Kultusministerium, am Landesinstitut für Pädagogik und Medien oder an einem Studienseminar), so kann es nicht zu einer Beförderungskonkurrenz kommen und erübrigt sich eine Stellenausschreibung.

3. Zu Nummer 3 (§ 34 Abs. 2 Satz 2):

Die Bezeichnungen der Ministerien werden aktualisiert.

III. Zu Artikel 3 (Allgemeine Schulordnung)

1. Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht): Anpassung aufgrund der Änderung in § 25 ASchO.

2. Zu Nummer 2 (§ 25):

Der Inhalt von § 25 Abs. 3 ASchO wird wegen des Sachzusammenhangs in den neuen § 20 f Abs. 1 SchoG überführt. Daher ist § 25 Abs. 3 ASchO aufzuheben und der Gegenstand der Vorschrift aus der Paragraphenüberschrift zu streichen.

IV. Zu Artikel 4 (In-Kraft-Treten)

Das Gesetz soll zum Beginn des Schuljahres 2005/06 am 01. August 2005 in Kraft treten.