Förderung zur Betreuung von Kindern

Neu aufgenommen wurde zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. einer qualifizierten Betreuung der Kinder bei längerem stationären Aufenthalt der Eltern oder eines Elternteils die Fördermöglichkeit für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder der Beschäftigten und der Patientinnen oder Patienten.

Die Beschränkung auf die Hälfte ergibt sich aus der Möglichkeit der Mitbetreuung von ortsansässigen Kindern.

Zu § 36 Förderung zum Ausgleich von Eigenmitteln

Nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz bewilligen die Länder Fördermittel als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorhanden waren.

Die neue landesrechtliche Regelung konkretisiert den Förderanspruch gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Zu § 37 Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan

In § 37 wird der Fördertatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 5 und 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz konkretisiert. Die Vorschrift soll das Ausscheiden von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan erleichtern. Eine Umstellung nach Absatz 2 liegt vor, wenn der Krankenhausbetrieb ganz oder teilweise eingestellt und ein neuer Betrieb eröffnet wird, der Ziele außerhalb der Krankenhausversorgung verfolgt.

Die bisherige Härtefallregelung des § 18 SKHG a. F., die einem zügigen Bettenabbau entgegen steht, wird entschärft, indem nun auf die Vermögenslage des Krankenhauses, und nicht mehr des Krankenhausträgers, abgestellt wird.

Zu § 38 Förderung von Forschungsvorhaben

Von einer Förderung der Forschung wird ein wesentlicher Beitrag zur verbesserten Wirtschaftlichkeit sowohl des Krankenhausbaus als auch des Krankenhausbetriebs erwartet. Absatz 2 soll sicherstellen, dass Forschungsvorhaben möglichst unter fachlicher und finanzieller Beteiligung Dritter, insbesondere des Bundes und der Kostenträger, erfolgen.

Die Regelung sichert die Durchführung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Krankenhauswesens landesrechtlich ab.

Die Vorschriften stimmen sachlich mit § 22 SKHG a. F. überein.

Zu § 39 Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen

Die Zweckbindung der öffentlichen Mittel richtet sich nach dem Bewilligungsbescheid.

Die Vorschriften stimmen sachlich mit § 19 Abs. 1 und 2 SKHG a. F. überein.

Zu § 40 Rückzahlung von Fördermitteln

Die Rückzahlungsklauseln beschränken sich auf praktisch vorkommende Fallgestaltungen. Sei es, dass die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheids missachtet wurden und dadurch der Förderzweck nicht erreicht wird oder dass ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan ausscheidet und folglich die Investitionen für den Rest ihrer gewöhnlichen Nutzungsdauer nicht mehr für Krankenhauszwecke genutzt werden. Wenn ein Krankenhaus im Einvernehmen mit der Krankenhausförderbehörde aus dem Krankenhausplan ausscheiden will, kann zur Erleichterung des damit verbundenen Bettenabbaus auf eine Rückzahlung verzichtet werden.

Die Vorschriften stimmen sachlich mit § 19 Abs. 3 und 4 SKHG a. F. überein.

Zu § 41 Verzinsung

Der bisherige Zinssatz des § 19 Abs. 5 SKHG a. F. (2 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz) wird entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 27. September 2001 (GMBl. S. 553) in der jeweils geltenden Fassung zu §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung vom 5. November 1999 (Amtsbl. 2000 S. 194) auf einheitlich 6 v. H. festgesetzt.

Zu § 42 Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung

Die Regelungen des § 23 SKHG a. F. werden übernommen.

Die Höhe der Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung bleibt mit den bisherigen v. H. - Sätzen bestehen. Damit ist die tatsächliche Höhe der Beteiligung der Gemeinden auch weiterhin abhängig von den im Haushaltsplan des Landes veranschlagten Mitteln. Die Festlegung der v. H. - Sätze wurde aus § 23 SKHG a. F. übernommen und ist erforderlich, um die saarländischen Kommunen an der Dynamik zu beteiligen, sei es nach unten oder nach oben. Die Regelungen des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes bleiben unberührt.

Zum neunten Abschnitt Aus- und Weiterbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens

Zu § 43 Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten

Mit dieser neuen Vorschrift wird die Qualität sowie die notwendige landeseinheitliche Durchführung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen sichergestellt. Die Ausbildungen und Prüfungen sind durch die jeweiligen Berufsgesetze des Bundes geregelt. Die Bundesländer führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die mit den Krankenhäusern verbunden sind und staatlich anerkannt sein müssen. Im Saarland unterliegen diese Schulen nicht dem allgemeinen Schulrecht. Es ist deshalb notwendig, Mindestvoraussetzungen zur staatlichen Anerkennung der Ausbildung zu definieren. Diese sollen auch unter den sich verändernden Rahmenbedingungen gewährleisten, dass die hohe Qualität der Ausbildung im Saarland und damit eine wichtige Voraussetzung des Verbraucher- und Patientenschutzes weiterhin gesichert wird. Hinzu kommt, dass die Einführung des neuen Vergütungssystems (Fallpauschalen) und die damit verbundene Notwendigkeit zur Ermittlung und Vereinbarung von durchschnittlichen Ausbildungskosten bedingen, dass einheitliche Qualitätsstandards hinsichtlich der räumlichen, sächlichen und personellen Ausstattung der Ausbildungsstätten und der Qualifikation der Lehrkräfte und praktischen Anleiter zu Grunde gelegt werden müssen.

Durch Absatz 1 wird die Rechtsgrundlage für die staatliche Anerkennung geschaffen.

Absatz 2 definiert die personellen, baulichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten nach den jeweiligen Berufsgesetzen sowie nach Absatz 1 sicher zu stellen. Satz 3 ermächtigt das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Einzelheiten zu den aufgeführten Bereichen in einer Rechtsverordnung zu erlassen.

Absatz 3 regelt Rücknahme und Widerruf einer staatlichen Anerkennung.

In Absatz 4 wird erstmals festgelegt, dass dem Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz die Fachaufsicht über Ausbildungsstätten für die in § 2 Nr. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Gesundheitsfachberufe obliegt. Die Fachaufsicht dient der Qualitätssicherung und soll die notwendige landeseinheitliche Durchführung der Ausbildung sicherstellen.

Zum zehnten Abschnitt Schlussbestimmungen

Zu § 44 Darlehen aus Landesmitteln § 30 Krankenhausfinanzierungsgesetz bestimmt, dass Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionen aus Bundesmitteln gewährt worden sind, auf Antrag des Krankenhausträgers erlassen werden, solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

Mit der Bestimmung des § 44 wird diese Regelung für Darlehen aus Landesmitteln übernommen.

Die Regelung entspricht § 42 SKHG a. F.

Zu § 45 Änderung anderer Rechtsvorschriften

Hier wird die notwendige redaktionelle Anpassung anderer Gesetze vorgenommen.

Zu § 46 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen über die pauschale Förderung der Krankenhäuser (§ 31) treten rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft, damit die jahresbezogene Förderung nach einheitlichen Rechtsvorschriften erfolgen kann.

Gleichzeitig tritt das Saarländische Krankenhausgesetz vom 15. Juli 1987 (Amtsbl. S. 921), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2940), außer Kraft.

Absatz 3 enthält eine Befristung mittels Verfallsdatum. Eine endgültige Entscheidung über die nach Ablauf des Befristungszeitraumes geltende Regelung wird damit nicht vorweggenommen. Vielmehr ist hierüber zu Ende des Befristungszeitraumes aufgrund einer vorausgehenden, eingehenden Überprüfung zu entscheiden. Bei fortbestehendem Regelungsbedürfnis ist zu Ende des Befristungszeitraumes etwaiger Änderungsbedarf im Rahmen eines Änderungsgesetzes zu verwirklichen. Ferner ist dann entweder ein neuer Befristungszeitraum zu bestimmen oder die befristete Regelung durch Aufhebung der Verfallsregelung in Dauerrecht überzuführen. Anderenfalls erfolgt ein Außer-Kraft-Treten nach Ablauf des Befristungszeitraumes.