Darlehen

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 4 Die Gemeinde bzw. Bauaufsicht, die sich als Dienstleister der Bauherrin bzw. des Bauherrn und auch im präventiven Bereich tätig sieht, ist nach geltender Rechtslage auf die Funktion einer „Baupolizei" (im Rahmen einer nachträglichen Ergebniskontrolle) beschränkt, die nur einzuschreiten hat, wenn Beschwerden vorliegen. Dabei zeigen die Erfahrungen mit der LBO von 1996 andere Ergebnisse: In 98 % aller Fälle, in denen ein Genehmigungsfreistellungsverfahren möglich gewesen wäre, wünschte die Bauherrin/der Bauherr trotz Kostentragungspflicht lieber das vereinfachte Genehmigungsverfahren gem. § 66 Absatz 10 LBO a.F. (so u.a. Lichtenauer/Bregger: Bauordnung für das Saarland. Kommentar. S. 9). Der Grund hierfür ist ­ neben z. B. der Vorlagepflicht einer Genehmigung zur Auszahlung eines Darlehens zwecks Finanzierung des Vorhabens (s. hierzu Lichtenauer/Bregger S. 10) - die Rechtssicherheit: Nach Vorlage der Genehmigung konnte mit dem Bauvorhaben begonnen werden, es hatte eine Sichtung und Prüfung durch die Gemeinde/die Bauaufsicht stattgefunden, der Bürger konnte sich auf die Übereinstimmung seiner Unterlagen mit geltendem Recht verlassen. Unliebsamen Überraschungen war damit vorgebeugt. Die Zahlung der Verfahrenskosten von etwa 400 im Durchschnitt standen in keinem Vergleich zu den Kosten eines gegebenenfalls jahrelangen Rechtsstreits mit Behörden, Nachbarn, Versicherungen und Architekten, sogar dem Ende des Bauvorhabens durch Abriss. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren konnte daher statistisch als das Regelverfahren angesehen werden. (Diese und weitere Nachteile der geltenden Rechtslage fasst auch zusammen: Lichtenauer/Bregger S. 10)

Um dieses Regelverfahren zu erreichen, sind den Behörden Umgehungsmöglichkeiten des Freistellungsverfahrens durch findige Änderung der Pläne bekannt, so dass die Bauherrin/der Bauherr letztlich doch für ein eigentlich genehmigungsfreies Vorhaben eine Baugenehmigung erhalten konnte, z. B. durch eine „Flucht" in § 63 Absatz 2 Ziffer 3 LBO, wonach ein Freistellungsverfahren nicht in Frage kommt, wenn eine Abweichung nach § 68 LBO erforderlich ist.

Die fehlende Rechtssicherheit hat schließlich auch Nachteile auf anderer Seite: Das Zögern der Bauherrinnen/Bauherren, ihr Vorhaben zu realisieren, und die Zweifel der Banken, Finanzierungen zu leisten, wo eventuell die Kreditsicherheit wieder abgerissen werden muss, führen zu einem massiven Investitionshindernis im Baubereich.

Tatsächlich könnten die Gemeinden überlegen, rechtsgültige Bebauungspläne wieder aufzuheben, damit Bauherrinnen und Bauherren eine Genehmigung und damit auch eine Finanzierung erhalten; dieser Fall soll schon eingetreten sein.

Der Antragsteller eines ­ vereinfachten ­ Genehmigungsverfahrens hat in der Regel nicht mit längeren Wartefristen zu rechnen als im Freistellungsverfahren. Sind die Unterlagen vollständig eingereicht, benötigt die Behörde zwischen 1 bis 4 Wochen zur Genehmigungserteilung. Besonders große oder schwierig zu beurteilende Bauvorhaben können in seltenen Einzelfällen bis zu drei Monate in Anspruch nehmen.

Eine steigende Arbeitsbelastung der Behörden ist durch die Einführung eines Wahlrechts ebenfalls nicht zu erwarten. Denn das Freistellungsverfahren führte gem. Statistiken aus anderen Bundesländern (z.B. NRW, s. Michael Bitz: „Befreiung des Bürgers durch die Abschaffung von Wahlrechten?" in: SKZ 8/2003, S. 162 ff, S. 169) zu einem überdimensional erhöhten Beratungsbedarf der Bauherrn und Entwurfsverfasser; im Übrigen habe darüber hinaus das repressive Vorgehen der Bauaufsichtsbehörden in erheblichem Umfang Arbeitskraft gebunden (ebd.). Dies berichten nunmehr auch Bauaufsichtsbehörden im Saarland.

- 5 Der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen ­ teils bereits nach Einführung einer Freistellung ohne die Möglichkeit eines zumindest vereinfachten Genehmigungsverfahrens ­ dem Bauherrn nunmehr (wieder) zumindest ein Wahlrecht einräumen, nach schlechten Erfahrungen mit einer Freistellung ohne Wahlrecht (s. hierzu Bitz S. 169, 170).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geltende Rechtslage weder dem Willen der Bürgerinnen und Bürger noch dem des Staates Rechnung trägt. Bundesländer, die eine Freistellung früher als das Saarland einführten, billigen nunmehr der Bauherrin bzw. dem Bauherrn wieder mindestens ein Wahlrecht zu. Die ausschließliche Freistellungsregelung führte weder zur Entbürokratisierung noch wurde die Verfahrensdauer verkürzt. Stattdessen wurden alle Beteiligten in einem rechtlich unsicheren Raum gelassen.

Daher sollte, angelehnt an die Tendenzen in anderen Bundesländern, wieder eine sichere Rechtslage geschaffen und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der weiteren Beteiligten mit der Einführung eines Wahlrechts Rechnung getragen werden.

B. Im Einzelnen:

Zu Artikel 1 (Änderung der Verfassung des Saarlandes):

Zu Nummer 1 (§ 63) Buchstabe a

Mit dieser Regelung wird die Wahlmöglichkeit der Bauherrin/des Bauherrn vom Freistellungsverfahren nach § 63 LBO zum vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 LBO geschaffen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. § 64 Absatz 2 neue Ziffer 3 LBO findet dann auch eine materielle Prüfung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde im Hinblick auf nachbarschützende Regelungen statt.

Zu Nummer 2 (§ 64) Buchstabe a

Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass die Bauherrin/der Bauherr auch bei eigentlicher Genehmigungsfreiheit des Bauvorhabens wahlweise einen Bauantrag nach § 64

LBO auf Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens stellen kann.

Buchstabe b

Durch Einführung dieser Vorschrift wird es der UBA ermöglicht, auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren die materielle Rechtslage des Vorhabens im Hinblick auf nachbarschützende Normen zu prüfen. Verstößt das Bauvorhaben gegen nachbarschützende Regelungen, erhält die Bauherrin/der Bauherr keine Baugenehmigung und wird auf die fehlenden Übereinstimmungen mit materiellem Baurecht hingewiesen.

Dieses Vorgehen bedeutet Rechtssicherheit für alle Beteiligten des Verfahrens. Insbesondere gilt dies für die Bauherrin/den Bauherrn, die/den keine finanziellen Einbußen wegen eines Baustopps oder einer Abrissverfügung treffen. Auch wird bereits im Vorfeld die Finanzierung des Bauvorhabens durch Banken auf diese Weise nicht gefährdet, da die Risiken eines Scheiterns minimiert werden.

- 6 Zu Nummer 3 (§ 79)

Die Streichung dieses Halbsatzes ist nötig, um zumindest die Möglichkeit einer Bauzustandsbesichtigung bei Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 zu erreichen. Es ist zu beachten, dass Gebäude der Klasse 3 große Ausmaße annehmen können (siehe § 2 Absatz 3 und 4). Aus vorgenanntem Grund sollte eine Besichtigung in das Ermessen der UBA gestellt werden.

Zu Artikel 2 (In-Kraft-Treten):

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.