Zertifizierung

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 4 (2) Zuständige Behörde

1. für die Ausgabe der Kontrollkarten nach § 4a des Fahrpersonalgesetzes ist die Landespolizeidirektion des Saarlandes,

2. für die Ausgabe der Fahrerkarten nach § 4a des Fahrpersonalgesetzes sind die Gemeinden.

(3) Für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, ist das Bergamt Saarbrücken zuständige Behörde nach dem Fahrpersonalgesetz. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz ist das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz zuständige Behörde, wenn das Bergamt Saarbrücken Aufsichtsbehörde ist.

(4) Im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind die Polizeivollzugsbehörden zuständige Behörden im Sinne von § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes.

(5) Die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr bleiben unberührt."

Artikel 2:

Änderung der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses

Die Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498), wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 307 wird folgende Nummer 311 eingefügt: „311 Fahrpersonalgesetz (FPersG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit

1. Ausgabe der Fahrerkarten nach § 4a FPersG 25,00 Euro

2. Ausgabe der Werkstattkarte nach § 4a FPersG 35,00 Euro

3. Ausgabe der Unternehmerkarte nach § 4a FPersG 25,00 Euro

Zu den in den Nummern 1 bis 3 genannten Gebühren werden die für das Kraftfahrtbundesamt fälligen Auslagen erhoben."

2. Das Stichwortverzeichnis wird wie folgt ergänzt: „Fahrpersonalgesetz 311"

- 5 Artikel 3

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am......in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz vom 7. Dezember 1978 (Amtsbl. S. 1046), geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S 607), in Verbindung mit der Anlage Nr. 579 zum Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509) außer Kraft.

- 6 Begründung:

A. Allgemeines:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union im September 1998 die Einführung eines digitalen Kontrollgerätes beschlossen.

Das bisher eingesetzte mechanische Kontrollgerät, das sich als manipulationsanfällig erwiesen hat, wird durch ein digitales Kontrollgerät abgelöst. Damit sollen die Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verbessert werden. Von der Verordnung betroffen sind Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht und Omnibusse mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Mit der Veröffentlichung des Technischen Anhangs Ib (Verordnung (EG) 1360/2002) am 5. August 2002, der das Gerät technisch definiert, entfaltet die Verordnung ihre volle Wirkung. 24 Monate nach der Veröffentlichung, also am 5. August 2004, müssen alle relevanten Neufahrzeuge mit digitalen Kontrollgeräten ausgerüstet sein. 21 Monate nach der Veröffentlichung, also ab 5. Mai 2004, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten in der Lage sein, die für die Bedienung des Gerätes erforderlichen Kontrollgerätekarten ausgeben zu können. Da digitale Kontrollgeräte ab dem 5. August 2004 nicht zu Verfügung standen hat der EU-Verkehrsministerrat am 11. Juni 2004 beschlossen, die gesetzlich vorgegebenen Termine um zwölf Monate zu verschieben.

Die EG-Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Das Kontrollgerät ist als sogenannte „Black-Box" konzipiert. Zu ihrer Bedienung sind scheckkartengroße Kontrollgerätekarten vorgesehen. Jede Karte ist mit einem Prozessor (Mikrochip) versehen. Folgende Karten kommen zum Einsatz:

1. Fahrerkarte

2. Unternehmerkarte

3. Werkstattkarte

4. Kontrollkarte

Das Kraftfahrtbundesamt hat die Aufgaben der nationalen Zertifizierungsstelle, die für Deutschland den nationalen Schlüssel generiert und hütet, der Führung der zentralen Register der Kontrollgerätekarten und der Personalisierung der Kontrollgerätekarten zugewiesen bekommen.

Zu regeln ist die Ausgabe der Kontrollgerätekarten an die Berechtigten.

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Zuständigkeitsregelung der Kartenausgabe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 und § 4a des Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz-KontrGerätBeglG) vom 15. Mai 2004 (BGBl. I S. 954).