Gesetz zum Erhalt des studiengebührenfreien Erststudiums

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universität des Saarlandes

Das Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz ­ UG) v. 23. Juni 2004 wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren für grundständige Studiengänge zu streichen.

Das gebührenfreie Erststudium ist als zentraler Baustein für die Chancengleichheit im Bildungssystem unverzichtbar. Chancengleichheit ermöglicht jungen Menschen eine weitestgehend selbstbestimmte und an den individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Bildungskarriere. Dies beinhaltet auch einen offenen Weg zu den Hochschulen.

Im internationalen Vergleich benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Studierende, nicht zuletzt um die Kompetenz- und Kreativitätsressourcen unseres Landes besser nutzen und die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften befriedigen zu können.

Es ist davon auszugehen, dass die Einführung von Studiengebühren insbesondere junge Menschen aus der Mittelschicht und aus finanzschwachen Familien von der Aufnahme eines Studiums abhalten wird.

Studiengebühren führen zu einer bildungspolitischen Fehlsteuerung, da in erster Linie nicht mehr Wissen, Fähigkeiten und Begabungen über den Hochschulzugang entscheiden, sondern Einkommen und ökonomische Stärke. Dabei bestätigen internationale Vergleiche die Überlegenheit des öffentlich finanzierten Bildungssystems gegenüber solchen, die durch eine marktmäßige Steuerung gekennzeichnet sind.

Zur Zeit existiert kein Gebührenmodell, dass dem Anspruch genügt, jungen Menschen ohne Ansehen ihrer sozialen Herkunft und ökonomischen Situation ein Studium zu ermöglichen. Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Studiengebühren über Kredite zu finanzieren, starten mit einem erheblichen Schuldenberg in den Beruf. Zudem ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute vorrangig „marktgängigen Fachwissenschaftlern/innen" Kredite gewähren werden.