Gesetz zur Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage im Saarland

A. Problem und Ziel:

Mit diesem Gesetz soll bestimmten anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden. Zugleich soll diesen Vereinen gegen bestimmte Verwaltungsakte, die von den Landesbehörden auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden, das Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere als deren Treuhänder nicht nur aussprechen, sondern notfalls auch vor Gericht geltend machen und einklagen können. Auf diesem Wege soll das Ungleichgewicht der Kräfte, das gegenwärtig im Verhältnis zwischen Tiernutzern und Tieren besteht, abgebaut werden, denn es ist nicht länger hinnehmbar, dass nur gegen ein „Zuviel" an Tierschutz geklagt werden kann (nämlich von Seiten der Tiernutzer), nicht aber auch gegen ein „Zuwenig" (von Seiten der Tierschutzvereine). Dieser Zustand widerspricht dem Verfassungsauftrag, Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe zu schützen (Art. 59 a Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes) und der Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20 a Grundgesetz).

B. Lösung:

Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage zur Mitwirkung anerkannter Vereine bei Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes. Die Anerkennung von Tierschutzvereinen erfolgt durch das Ministerium für Umwelt. Weiterhin schafft es die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Rechtsbehelfen anerkannter Vereine gegenüber Verwaltungsakten des Landes.

C. Alternativen Fortbestand des Ungleichgewichts der Kräfte im Verhältnis zwischen Tiernutzern und Tieren, schwere Vollzugsdefizite und eine unzureichende Bürgerbeteiligung im Tierschutzrecht zu Lasten der Tiere.

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Es sind keine zusätzlichen Kosten für den Landeshaushalt zu erwarten.

2. Vollzugsaufwand Unnötigen Verzögerungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren können durch Fristsetzungen und durch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten vorgebeugt bzw. entgegengewirkt werden. Eine wesentliche zusätzliche Belastung der Gerichte ist in Anbetracht der Erfahrungen, die mit der Verbandsklage in anderen Bereichen gemacht worden sind, nicht zu erwarten. Geheimhaltungsinteressen des Staates und anderer Beteiligter werden durch die Vorschriften des saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes geschützt.

E. Sonstige Kosten Keine.

F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine.

G. Federführende Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Umwelt.

Der Landtag wolle folgendes Gesetz beschließen: Gesetz zur Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage im Saarland

§ 1:

Mitwirkung von Vereinen:

(1) Einem rechtsfähigen Verein ist Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

1. bei der Stellungnahme des Landes zu tierschutzrelevanten Rechtsetzungsvorhaben des Bundes,

2. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter einem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für den Tierschutz zuständigen Behörden der Länder,

3. bei bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die Belange des Tierschutzes berühren,

4. in Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 (soweit der Tierschutzverein nicht bereits im Rahmen seiner Mitwirkung in der Kommission nach § 15 Abs. 1 mit dem Verfahren befasst war) und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, soweit er nach § 2 anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.

(2) Der Verein ist vor der Einleitung des Verfahrens schriftlich zu benachrichtigen.

(3) § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und § 29 Abs. 2 des saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäß. Eine in anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.

(4) In Fällen, in denen Auswirkungen auf den Tierschutz nicht oder nur in geringfügigem Umfang oder Ausmaß zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung abgesehen werden.