Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,

2. die antragstellende Person die betroffene Person mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der auf Grund von § 3 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und

3. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.

Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden; dabei sind die Anforderungen des Standards OSCI-XMeld in der jeweils gültigen Version für die einfache Melderegisterauskunft einzuhalten. Die Antwort an die Antragstellerin oder den Antragsteller ist zu verschlüsseln. Die Eröffnung des Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die Meldebehörde hat spätestens einen Monat vor der Eröffnung des Zugangs zur automatisierten Erteilung von Melderegisterauskünften durch Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.

(3) Der automatisierte Abruf über das Internet erfolgt über festgelegte Zugänge.

Diese haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Registrierung der Anfragenden;

2. Entgegennahme der Auskunftsersuchen und Weiterleitung an Meldebehörden oder andere Zugänge;

3. Entgegennahme gegebenenfalls Zwischenspeicherung und Weiterleitung der Antworten;

4. Sicherstellung der Zahlung der Gebühren an die Meldebehörden;

5. Gewährleistung der Datensicherheit.

Die übermittelten Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Wenn ein Zugang nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben wird, bedarf dies der Zulassung.

(4) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Voraussetzungen und Verfahren zur Zulassung von Zugängen zu regeln und diesen weitere Möglichkeiten der Auskunftserteilung zu eröffnen;

2. weitere Datensicherungsmaßnahmen festzulegen."

34. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „von" die Wörter „Einwohnerinnen oder" eingefügt und die Wörter „der Betroffene" werden durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zur Aufnahme in öffentlich zugängliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse darf Adressbuchverlagen Auskunft über

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit die betroffene Person hierin eingewilligt hat."

bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „Die Meldebehörde hat die" die Wörter „Einwohnerinnen und" eingefügt.

35. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „die Auftragnehmerin oder" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Verarbeitet die mit der Datenverarbeitung nach Absatz 1 beauftragte Stelle Daten einer Einwohnerin oder eines Einwohners für mehrere Meldebehörden, so kann sie die Daten der Einwohnerin oder des Einwohners in einem Datensatz speichern."

c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „der Einwohnerin oder" eingefügt.