Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt diesen Anforderungen Rechnung

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 31 Die Registrierung der Bevölkerung (Meldewesen) bildet in einem modernen, sich zunehmend zu einer Informationsgesellschaft entwickelnden Gemeinwesen die wichtigste Basis für eine systematische und effiziente Organisation vieler zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Die Melderegister stellen für eine Vielzahl von staatlichen Stellen das entscheidende Informationssystem über verwaltungsrelevante Daten dar. Das neue Melderecht regelt den Zugang und die Nutzung dieser personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung datenschutzrelevanter Grundsätze im Interesse eines effizienten staatlichen Handelns. Mit Hilfe der von den Einwohnerinnen und Einwohnern erhobenen und in Melderegistern gespeicherten Daten können unterschiedlichste staatliche Aufgaben erledigt werden, ohne dass die Betroffenen im Zusammenhang mit der Durchführung der jeweiligen Aufgabe erneut in Anspruch genommen werden müssen. Die Neufassung des Melderechts trägt zur Bürgerfreundlichkeit bei, wobei Verwaltungshandeln effizienter ausgestaltet und damit zur Kosteneinsparung in vielen Sektoren beitragen wird.

Melderechtliche Regelungen haben sich grundsätzlich am allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Einzelnen auszurichten, berühren jedoch auch ordnungspolitische Aspekte, die im Interesse der Allgemeinheit erfordern, bestimmte Einschränkungen dieses Rechts hinzunehmen. Im Rahmen der hiernach erforderlichen Abwägung müssen diese Regelungen die ordnungspolitischen Bedürfnisse des Staates einerseits und die datenschutzrechtlichen Grundpositionen der Betroffenen andererseits berücksichtigen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt diesen Anforderungen Rechnung. Er schreibt das bisher geltende Meldegesetz des Saarlandes, das sich bewährt hat und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, nach Maßgabe der Vorgaben des neugefassten Melderechtsrahmengesetzes zukunftsorientiert fort. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch fortschreitenden IT-Einsatz (Stichwort: e-Government) und die rasant zunehmende Nutzung von IT-Technik in privaten Lebensbereichen finden im Sinne einer Liberalisierung und Effizienzsteigerung in der vorliegenden Änderung des Meldegesetzes ihren Niederschlag. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Dialog und die Interaktion zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auf elektronischem Weg im Bereich des Meldewesens werden geschaffen. Damit wird das Melderecht zu einem weiteren bedeutsamen Schritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft. So

- werden bei einem Wohnungswechsel die Anmeldung auf elektronischer Basis über das Internet ermöglicht,

- können einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift) elektronisch erteilt werden,

- wird das elektronische Rückmeldeverfahren (Datenaustausch zwischen der Meldebehörde der neuen Wohnung und der Meldebehörde der bisherigen Wohnung) eingeführt und ab dem 01.01.2007 verbindlich vorgeschrieben.

Der Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Meldebehörde wird schneller und einfacher; die Qualität der Melderegister wird durch den umfassenden IT-Einsatz wesentlich verbessert. Insgesamt werden durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien die Prozesse des Meldewesens schneller, effizienter und kundenfreundlicher abgewickelt.

Durch geeignete technische und organisatorische Verfahren, insbesondere Verschlüsselung, wird im Interesse des Datenschutzes und der Datensicherheit die Vertraulichkeit von Übermittlungen sichergestellt. Durch die Vorgabe der Nutzung der qualifizierten Signatur, die bereits durch die Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingeführt worden ist, wird auch bei der elektronischen Anmeldung und der elektronischen Registerabfrage die Authentizität der Kommunikationspartner sowie die Sicherheit der Daten vor Veränderung und unbefugter Kenntnisnahme gewährleistet.

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung ist die Abmeldepflicht bei innerdeutschen Umzügen sowie die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeberin oder des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung beseitigt worden.

2. Gesetzgebungskompetenz des Landes

Mit der Schaffung des Melderechtsrahmengesetzes hat der Bund von seiner Rahmengesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Meldewesens nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 5 GG Gebrauch gemacht. Soweit das Änderungsgesetz bindende Vorgaben gesetzt hat, werden diese Vorgaben mit dem vorgelegten Entwurf in unmittelbar geltende Rechte und Pflichten für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung umgesetzt. Hierbei handelt es sich um Regelungen, die zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse bundeseinheitlich erforderlich sind, da sie entscheidende Vorgaben für Meldepflichten und - künftig - für die IT-Nutzung setzen. In dem multifunktionalen System des Meldewesens ist eine bundesweite Rechtseinheit bis zu einem gewissen Grad unbedingt notwendig, um das für die Aufgabenerfüllung unerlässliche Funktionieren und die Richtigkeit der Melderegister zu gewährleisten. Für die Erfüllung dieser Aufgaben müssen zumindest in Teilbereichen Daten nach bundesweit einheitlichen Kriterien vorliegen. Diesem gesamtstaatlichen Interesse an einer einheitlichen Regelung dienen die Abschaffung von bestehenden Meldepflichten, die verfahrens- und materiell rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von elektronischen Verfahren für die Auskünfte über eigene Daten, die meldebehördliche Anmeldung, das innermeldebehördliche Rückmeldeverfahren, die Datenübermittlung an andere Behörden und öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften und die Melderegisterauskünfte an private Stellen.

Soweit aus der kommunalen Praxis der Meldebehörden im Vorfeld neuer Regelungsbedarf oder Veränderungsbedarf geltend gemacht worden ist, sind diese Vorschläge im Rahmen des dem Landesgesetzgeber zustehenden Regelungsspielraums weitgehend in die Neufassung eingeflossen.

Im Rahmen der Ausgestaltung der im landesrechtlichen Regelungsspielraum liegenden Vorgaben zu dem automatisierten Abrufverfahren bei Datenübermittlungen im öffentlichen Bereich und bei Melderegisterauskünften ist es notwendig, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Landesmeldegesetzen der Bundesländer möglichst zu vereinheitlichen im Interesse eines bundesweit einheitlichen Standards. Hier orientiert sich der vorgelegte Gesetzentwurf im Wesentlichen an den Vorschlägen der von der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzten Projektgruppe der Bundesländer, die für diese Vorschriften Anregungen für die Fassung in den Landesmeldegesetzen unterbreitet hat. Es handelt sich hierbei im Einzelnen um

- § 17 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

- § 25 Abweichende Regelungen zur Meldepflicht

- § 30 Vorgaben zum Verfahren der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden

- § 34a Automatisierte Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften an Private.

B. Im Einzelnen Vorbemerkung: Zu einer Vielzahl von geänderten Vorschriften wird zur Begründung lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um eine redaktionelle Anpassung oder eine redaktionelle Änderung handelt. Die Anpassungen beinhalten überwiegend Änderungen des bisherigen Gesetztextes im Hinblick auf die Erfordernisse des Landesgleichstellungsgesetzes, ohne dass sich damit der Regelungsgehalt verändert. Bei den Änderungen wurde der Wortlaut im Sinne der Verständlichkeit des Gesetztextes umformuliert, ohne dass sich der Regelungsgehalt verändert.

Zu Artikel 1 (Änderung des MG):

Zu Nummer 1 (Übersicht) Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht an die nachfolgenden Änderungen.erwerbstätig/nicht erwerbstätig" wird von den statistischen Ämtern der Länder und des Bundes nicht mehr verarbeitet. Sie wird daher aus dem Katalog der zu speichernden Daten ersatzlos herausgenommen.

Doppelbuchstabe cc Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe hh.

Doppelbuchstabe dd Redaktionelle Anpassung an den Wortlaut der entsprechenden Regelung im MRRG im Sinne eines einheitlichen Sprachgebrauchs.