Wohnungen

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 34 Doppelbuchstabe ee

Für aus dem Ausland zuziehende Personen besteht bislang keine rechtliche Verpflichtung, gegenüber der Meldebehörde Angaben über frühere Wohnverhältnisse im Inland zu machen. Dies führt in vielen Fällen zu einer Durchbrechung der „Meldekette" mit der Folge, dass Melderegisterauskünfte über frühere Wohnungen nach § 34 Abs. 2 MG nicht erteilt werden können. Hiervon profitieren vor allem Schuldner, die sich derzeit auf Grund dieses Regelungsdefizits erfolgreich dem Zugriff ihrer Gläubiger entziehen können.

Doppelbuchstabe ff

Die Vorschrift wird auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.

Doppelbuchstabe gg

Die Vorschrift wird redaktionell geändert und um die Erfassung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ergänzt.

Doppelbuchstabe hh

Im Rahmen des ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes wurde die Neuaufnahme des Datums „Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" eingeführt. Dieser Regelung lag die Auffassung zu Grunde, dass sich hierzu aus der melderechtlichen Praxis ein Bedarf ergäbe. Diese Annahme hat sich im meldebehördlichen Vollzug nicht bestätigt; bei der Erfassung der entsprechenden Daten haben sich vielmehr erhebliche Probleme ergeben. Außerdem ist die neugeschaffene Regelung auf das Unverständnis der Betroffenen gestoßen. Im Ergebnis hat sie sich für den Vollzug des Melderechts nach der Auffassung der Länder in der Praxis nicht bewährt.

Mit der Änderung wird die ursprüngliche Rechtslage im Wesentlichen wieder hergestellt.

Doppelbuchstabe ii

Die Aufnahme der Seriennummer der Identitätspapiere entspricht einer Forderung der Sicherheitsbehörden.

Doppelbuchstabe jj Redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 9.

Buchstabe b Doppelbuchstabe aa

In Anpassung an entsprechende Vorgabe des MRRG wird die Speicherung der in dieser Vorschrift näher bezeichneten Angaben verbindlich vorgegeben.

Doppelbuchstaben bb bis ee Redaktionelle Änderungen bzw. Anpassungen.

Doppelbuchstabe ff

Die nach altem Recht erforderliche Mitwirkung der Wohnungsgeberin oder des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung entfallen. Im Rahmen der von Amts wegen zu überprüfenden Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters (§ 4a) benötigt die Meldebehörde allerdings weiterhin den Namen und die Adresse der Personen, die Wohnraum zur Verfügung stellen.

Doppelbuchstaben gg und hh Redaktionelle Anpassungen.

Doppelbuchstabe ii

Die Regelung der Nummer 11 ist aus dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts geänderten MRRG übernommen. Mit ihr werden die melderechtlichen Voraussetzungen geschaffen, unter denen im Melderegister die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert werden kann. Dies gewährleistet die Voraussetzung für den gesetzlich angeordneten Informationsaustausch zwischen Waffen- und Meldebehörden.

Die Regelung der Nummer 12 ist aus dem durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) geänderten MRRG übernommen. Die Speicherung der nach § 139b vergebenen Identifikationsnummer im Meldedatensatz ist notwendig, um eine Zuordnung der Daten bei Meldung von Änderungen (§ 139b Abs. 8 AO - neu -) zu ermöglichen.

Die Regelung der Nummer 13 entstammt dem Dritten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes. Mit ihr wird entsprechend der vorgenannten Regelung zum Waffenrecht auch die Möglichkeit geschaffen, im Melderegister die Tatsache der Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis zu speichern.

Zu Nummer 7 (§§ 6a, 20, 21, 43 und 46) § 6a: Um dem Landesgleichstellungsgesetz Rechnung zu tragen, werden die Personen- und Amtsbezeichnungen in der weiblichen und männlichen Form eingearbeitet. Der bisherige generelle Hinweis in dieser Vorschrift ist somit nicht mehr erforderlich und wird aufgehoben.

§ 20: Die Vorschrift entfällt im Hinblick darauf, dass die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeberin oder des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung gestrichen worden ist.

§ 21: Die Vorschrift entfällt, da sie von dem Regelungsgehalt des § 4a erfasst ist.

§ 43: Die Vorschrift entfällt, nachdem sie infolge Zeitablaufs als Übergangsregelung des alten Meldegesetzes obsolet geworden ist.

§ 46: Die Vorschrift wird aufgehoben, da es dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport auch ohne diese Regelung unbenommen bleibt, entsprechende Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Zu Nummer 8 (§ 7) Buchstaben a bis d Redaktionelle Anpassungen.

Zu Nummer 9 (§ 8)

Mit der Einführung der Gebühren- und Kostenfreiheit für die Inanspruchnahme der in der Vorschrift genannten Rechte soll aus Gründen der Rechtseinheit im Meldewesen und der Bürgerfreundlichkeit dem Prinzip der Unentgeltlichkeit Rechnung getragen werden. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Natur im Interesse einer Vereinfachung.

Zu Nummer 10 (§ 9) Absatz 1

Mit der Neufassung wird der Umfang des Rechts auf Auskunft über die eigenen Daten um die Hinweisdaten und um die in den Nummern 2 und 3 näher bezeichneten Angaben erweitert. Damit entspricht der melderechtliche Auskunftsanspruch dem des allgemeinen Datenschutzrechts, der auch ein Akteneinsichtsrecht einschließt.