Integration

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 43 Absatz 5

Der neue Absatz 5 hat in der bisher geltenden Fassung des Meldegesetzes keine Entsprechung. Die Einrichtung einer Vermittlungsstelle stellt einen wesentlichen Baustein der künftigen Architektur für die elektronische Verwaltung speziell des Meldewesens dar. Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe, als Datendrehscheibe zu fungieren und Medienbrüche zu organisieren. Unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Infrastrukturen bei den Meldebehörden ist davon auszugehen, dass die Umstellung auf die vorgesehenen bundeseinheitlichen Standards schon aus ökonomischen Gründen einer Übergangszeit bedarf. Für den bundesweiten, länderübergreifenden Austausch von Meldedaten hat das Vierte Gesetz zu Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 25. August 2004 (BGBl. I S. 2210) den § 24 MRRG neu eingefügt. Danach ist nach dem Ablauf des 31.12.2006 die Datenübermittlung nur noch auf Basis der vorgegebenen Standards möglich.

Nur mit der Schaffung dieser Vermittlungsstelle wird das Ziel erreichbar sein, den länderübergreifenden Kommunikationsverkehr innerhalb dieser vorgegebenen Frist zu elektronisieren. Die Vermittlungsstelle ist ein wesentlicher Meilenstein zur Erreichung des Ziels einer interaktiven länderübergreifenden Anmeldung (siehe vorausgefüllter Meldeschein). Gleichzeitig sichert das Verfahren die gegenseitige Authentisierung der Meldebehörden untereinander sowie die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Informationen durch eine geeignete Verschlüsselung. Der Datenaustausch von Meldebehörde zur Vermittlungsstelle und von Vermittlungsstelle in ein anderes Bundesland erfolgt über sichere Wege oder unter Nutzung sicherer Verfahren. Dies gewährleistet, dass eine teure IT-Infrastruktur für den länderübergreifenden Verkehr der Meldebehörden untereinander nicht aufgebaut werden muss.

Mit Satz 1 wird die Einrichtung der Vermittlungsstelle gesetzlich vorgeschrieben und deren grundsätzliche Aufgaben definiert. Wichtigste Aufgabe ist die Bewältigung von Medienbrüchen, weil - insbesondere für eine Übergangszeit - die Meldebehörden des Landes nicht alle in der Lage sind, standard-konforme Meldungen abzusenden oder entgegenzunehmen. Die „erforderliche Form" im Sinne von Satz 1 Buchstabe a bedeutet, dass die Inhaltsdaten dem von der Ständigen Konferenz des Bundes und der Länder beschlossenen Standard auf OSCI-Transport/OSCI-Xmeld entsprechen und verschlüsselt sind und dabei die Nutzungsdaten signiert sind. Die Vermittlungsstelle hat den ordnungsgemäßen und zeitgerechten Versand zu quittieren. Die Funktionalität der Vermittlungsstelle gilt sowohl für ausgehende wie auch zugehende Meldedaten, die standardkonform in beide Richtungen weiterzuleiten sind. Sollte eine Meldebehörde aus irgendwelchen Gründen (z. B. technischer Natur) aktuell nicht in der Lage sein, eingehende Meldungen entgegenzunehmen, so hat die Vermittlungsstelle darüber hinaus die eintreffende Rückmeldung auch „aufzubewahren" und zu einem geeigneten Zeitpunkt weiterzuleiten. Damit kann die Vermittlungsstelle auch Aufgaben einer virtuellen Poststelle übernehmen.

Die Fassung des Absatzes 5 sieht bewusst keine Vorgaben zur Trägerschaft der Vermittlungsstelle vor, sondern ist insoweit offen gefasst, um verschiedenen Lösungsmöglichkeiten Raum zu geben.

Absatz 6:

Die Regelungskompetenz zur Ausgestaltung der Vermittlungsstelle hat das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport. Satz 2 stellt klar, dass der Vermittlungsstelle weitere Aufgaben übertragen werden können.

Als fachliche Kernaufgaben kommen in Betracht:

- Verteilung auch der landesinternen Rückmeldungen,

- Empfangs- und Weiterleitungsstelle für Melderegisterauskünfte über die Landesgrenzen hinweg,

- Steuerung und Abwicklung von die einzelnen Melderegister übergreifenden Geschäftsprozessen inklusive Erhebung etwaiger Gebühren, z. B. Leistungsvermittlung zwischen Kunde und Meldeamt im Falle der einfachen Melderegisterauskunft (z.B. automatisierte Ermittlung der aktuell gültigen Wohnadresse über mehrere Melderegister hinweg; sogen. Adresskettenverfolgung).

Neben den Kernaufgaben zur IT-gestützten bzw. automatisierten Abwicklung der vorgenannten Aufgaben sind weitere Basiskomponenten für eine funktionsfähige e-Governmentstruktur für das Meldewesen erforderlich. Diese umfassen u.a.:

- Betrieb eines landesweiten Verwaltungsportals,

- Vorhaltung des landesweiten Intermediärs,

- Anbindung an Payment-Systeme zur Erhebung von Gebühren (z.B. auch für Registerauskünfte).

Die Einrichtung dieser Infrastruktur für das Meldewesen ist Bestandteil der umfassenden e-Government-Lösung für Land und Kommunen, die im Rahmen des gemeinsamen Projektes „Bürgerdienste Saar" aufgebaut wird. Sie hat das Ziel, nicht nur eine effiziente Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen den Meldebehörden aufzubauen, sondern darüber hinaus diese Struktur für die Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und anderen Behörden zu nutzen und die Bearbeitung weiterer Geschäftsvorfälle zu ermöglichen. Dies erfordert eine tragfähige umgreifende Lösung, deren Funktionalität allerdings nur dann gewährleistet werden kann, wenn eine umfassende Beteiligung erfolgt. Ausschließlich auf diesem Weg kann gewährleistet werden, dass diese Struktur kostengünstig für alle Nutzer nur einmal effizient eingerichtet wird und konkurrierende und kostenintensive Parallelentwicklungen auf Landesebene vermieden werden. Die o.a. Basiskomponenten bieten Dienste für alle e-Governmentverfahren. Die Vermittlungsstelle im Meldewesen ist mit ihrem Verfahren ein erster Nutzer dieser zentralen Infrastruktur. Aus diesem Grund sieht Absatz 5 vor, dass die Meldebehörden ihre Daten ausschließlich über die Vermittlungsstelle übermitteln.

Absatz 7:

Völkerrechtliche Übereinkünfte zu meldebehördlichen Rückmeldeverfahren bestehen gegenwärtig noch nicht. Der grenzüberschreitende Austausch von Personendaten erhält im Zuge des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Wohnsitznahme von Bürgern eines EU-Mitgliedstaates in einem anderen EU-Mitgliedstaat immer größere Bedeutung. In den meisten europäischen Staaten wird der innerstaatliche Umzug von Einwohnerinnen und Einwohnern durch ein innerstaatliches Informationssystem unterstützt. Umzüge über die Staatsgrenze hinweg verlaufen jedoch häufig ohne Kenntnis von staatlichen Behörden des Wegzugstaates mit der Konsequenz der Verfälschung örtlicher Melderegister und amtlicher Statistiken. Auch die Verbrechensbekämpfung und die Wahlorganisation bei Europawahlen wird durch den bisher fehlenden grenzüberschreitenden Informationsaustausch erschwert.

Zu Nummer 28 (§ 31) Buchstabe a Absatz 1 regelt die Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, wobei die Neufassung die Tatsache berücksichtigt, dass nach der inzwischen erfolgten Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie öffentliche Stellen des EUAuslands, der EWR-Vertragsstaaten und der Institutionen der EG bei Datenübermittlungen im öffentlichen Bereich wie deutsche Stellen zu behandeln sind. Datenübermittlungen sind jedoch eingeschränkt nur für Zwecke zugelassen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 3 der EG-Datenschutzrichtlinie fallen. Die übrige Neufassung des Absatzes 1 beinhaltet lediglich eine redaktionelle Überarbeitung.

Buchstabe b

Der neu eingefügte Absatz 1a ermöglicht die Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und anderen Behörden auf elektronischer Basis, wobei die Formulierung sowohl die bisher bereits genutzten maschinell verwertbaren Datenträger (Magnetbandkassetten, Magnetbänder, Disketten) als auch die Datenübertragung umfasst.

Ermöglicht werden aber auch ausdrücklich neue Verfahren (z.B. auch Internetabrufe), die insbesondere bei Einzelvorfällen eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung ermöglichen. Der elektronische Zugriff ist allerdings nur möglich, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht. Diese Authentisierung wird künftig in aller Regel durch ein Verfahren der fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen.

Im Interesse des für eine effiziente Aufgabenerfüllung von Sicherheitsbehörden notwendigen Zugriffs auf Meldedaten „rund um die Uhr" ist beabsichtigt, in der nach dieser Vorschrift zu schaffenden Meldedatenübermittlungsverordnung des Landes die Verpflichtung aufzunehmen, wonach der Zugriff auf den Meldedatenbestand nach Maßgabe der Zugriffsberechtigung 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche ermöglicht werden soll.

Buchstabe c Redaktionelle Anpassungen.

Buchstabe d Doppelbuchstabe aa

Die Einbeziehung der Bundespolizei (siehe oben zu Nummer 22 Abs. 2) und des Zollfahndungsdienstes in den Kreis der privilegierten Sicherheitsbehörden trägt der Tatsache Rechnung, dass sich das Aufgabenspektrum der Bundespolizei und der Dienststellen des Zollfahndungsdienstes verlagert hat und ihnen eine größere Bedeutung im Kreis der Sicherheitsbehörden speziell bei Aufgaben der Gefahrenabwehr zugekommen ist.

Doppelbuchstabe bb Redaktionelle Anpassung.