Integration

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 82 Die Regelung, dass an Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden die Beamtenbeisitzer nicht mitwirken, wurde abweichend von der bisherigen Regelung des § 40 SDO entsprechend dem Bundesrecht für die Kammer für Disziplinarsachen übernommen.

Durch Absatz 2 wird - von dem Verfahren der Disziplinarklage abgesehen - die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren in einfach gelagerten Fällen entsprechend § 6 VwGO auf den Einzelrichter zu übertragen.

In Absatz 3 wird in Anlehnung an § 87a VwGO eine begrenzte Zuständigkeit des Einzelrichters für diejenigen Fälle eingeführt, in denen eine Sachentscheidung nicht mehr zu treffen ist.

Die Regelung dient der Straffung der Verfahren und Entlastung der übrigen Mitglieder der Kammer.

Zu § 47

Die Vorschrift regelt die statusrechtlichen Anforderungen an die Person des Beamtenbeisitzers, der Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei einem unter § 3 SBG fallenden Dienstherrn sein und bei seiner Wahl seinen dienstlichen Wohnsitz im Bezirk des Verwaltungsgerichts des Saarlandes haben muss; der Begriff des dienstlichen Wohnsitzes ergibt sich dabei aus § 15 BBesG.

Die Absätze 2 bis 5 entsprechen überwiegend dem bisherigen § 41 SDO, wobei in den Listen eine Trennung nach Beamten, die die Befähigung zum Richteramt haben, und den anderen Beamten nicht mehr erforderlich ist (s. Begründung zu § 46). Absatz 6 schließt diejenigen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung über ehrenamtliche Richter von der Anwendbarkeit auf die Beamtenbeisitzer aus, für die im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Besonderheiten im Disziplinargesetz eigenständige Regelungen getroffen wurden.

Zu § 48

Die Vorschrift regelt die Gründe für den Ausschluss von der Ausübung des Richteramts im Wesentlichen in Anlehnung an § 42 SDO.

Zu § 49

Die Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers wird im Wesentlichen in Anlehnung an § 44

SDO geregelt. In Schließung einer dortigen Regelungslücke wird dabei der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Erhebung der öffentlichen Klage gleichgestellt.

Zu § 50 Absatz 1 regelt - bei sprachlichen und redaktionellen Anpassungen - die Gründe für die Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in weitgehender Anlehnung an § 45 SDO. Beamtenbeisitzer können nach ihrer Bestellung (im Gegensatz zur bisherigen Regelung in der SDO) nur durch einen konstitutiven Akt von ihrem Amt entbunden werden. Die neue Nr. 6 dehnt die Möglichkeit der Abberufung auf das anfängliche Fehlen der Voraussetzungen für einen Beamtenbeisitzer aus; bisher waren explizit nur die Fälle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen geregelt.

Absatz 2 enthält eine Entsprechung zu § 24 Abs. 2 VwGO. Absatz 3 stellt klar, dass in einem Fall der Entbindung § 24 Abs. 3 VwGO gilt.

Zu § 51 Absatz 1 erklärt - mit Ausnahme der Einzelrichterregelung des § 46 Abs. 2 - die für das Verwaltungsgericht geltenden gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen auch für das Oberverwaltungsgericht für anwendbar.

Auch das Oberverwaltungsgericht entscheidet damit im Regelfall in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern, deren Auswahl entsprechend § 46 Abs. 2 SDO geregelt ist.

Zu § 52

Die Vorschrift regelt die Erhebung der Klagen sowie die hierbei zu beachtenden formellen Anforderungen. Sie differenziert hierbei zwischen der Disziplinarklage, die mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens nicht fristgebunden sein kann, und den übrigen Klagen, für die die Frist- und Formvorschriften der VwGO gelten.

Nach Absatz 1 Satz 1 ist die Disziplinarklage wie bisher schriftlich zu erheben; die durch § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehene Möglichkeit der Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist für diese Klageart nicht passend.

Satz 2 normiert die inhaltlichen Anforderungen an die Klageschrift. Im Interesse einer hinreichenden Aufarbeitung des Verfahrensstoffes müssen nicht nur, wie bislang in § 57 SDO vorgesehen, die Tatsachen und Beweismittel angegeben, sondern es müssen auch der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten und die sonstigen, insbesondere für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsamen, Umstände dargestellt werden.

Satz 3 lässt im Falle einer Bindungswirkung die Verweisung auf die entsprechenden Urteile zu.

Absatz 2 regelt die Frist und die Form der übrigen Klagen, von denen die Anfechtungsklage des Beamten gegen die Disziplinarverfügung den Hauptanwendungsfall bilden wird. Im Zuge der Integration der gerichtlichen Disziplinarverfahren in die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dem Beamten nach der Verwaltungsgerichtsordnung eine dem dortigen Standort entsprechende Klagemöglichkeit eingeräumt, die ihm das bisherige Disziplinarrecht weitgehend verwehrt.

Zu § 53

Die Einbeziehung neuer Vorwürfe in ein bereits anhängiges Verfahren der Disziplinarklage kann in Entsprechung zu der bisherigen Regelung des § 59 Abs. 3 SDO nur durch einen Nachtrag erfolgen, der durch Absatz 1 die Bezeichnung „Nachtragsdisziplinarklage" erhält.

Das die Einbeziehung neuer Handlungen begleitende Verfahren hebt sich von dem bisherigen Verfahren entscheidend ab, was vor allem für die Aussetzung des Disziplinarverfahrens gilt.

Die Aussetzung ist im Interesse der Beschleunigung nach Absatz 2 mit einer Fristsetzung zu verbinden, der von vornherein dadurch Nachdruck verliehen wird, dass das Verwaltungsgericht nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 über den Fortgang des Disziplinarverfahrens zu entscheiden hat.

Während nach § 59 Abs. 3 SDO die Aussetzung zwingend vorgeschrieben ist, sobald der Dienstherr dem Verwaltungsgericht mitteilt, dass neue Handlungen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden sollen, kann das Verwaltungsgericht nunmehr gemäß Absatz 3 von einer Aussetzung absehen, wenn die neuen Vorwürfe für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung den Abschluss des Disziplinarverfahrens erheblich verzögern würde.

Durch diese Möglichkeit soll verhindert werden, dass der Fortgang und Abschluss eines anhängigen Disziplinarverfahrens durch die geplante nachträgliche Einbeziehung erheblich verzögert wird. Absatz 3 Satz 2 macht dabei deutlich, dass durch die Ablehnung der Aussetzung nicht - was auch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist - über die Verfolgung oder Nichtverfolgung der neuen Vorwürfe, sondern nur über den Fortgang des Disziplinarverfahrens entschieden wird.

Sofern der Dienstherr die betreffenden Vorwürfe, derentwegen die Aussetzung eines anhängigen Disziplinarverfahrens beantragt, jedoch abgelehnt worden ist, weiterzuverfolgen beabsichtigt, ist er hieran nicht gehindert und kann bis zu den in der Vorschrift genannten Zeitpunkten Nachtragsdisziplinarklage erheben und so die Einbeziehung der Vorwürfe in das anhängige Disziplinarverfahren herbeiführen; die Möglichkeit des Verwaltungsgerichts, das Disziplinarverfahren nach § 56 zu beschränken, bleibt allerdings unberührt. Der Dienstherr kann die Vorwürfe aber auch in einem neuen Disziplinarverfahren verfolgen, was eine - im Interesse der Beschleunigung der Disziplinarverfahren vertretbare - Einschränkung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens darstellt.

Zu § 54

Die Vorschrift enthält die bislang im Wesentlichen in § 59 Abs. 2 SDO enthaltene Belehrungspflicht, weitet diese aber auf die neu geschaffene Rügeobliegenheit des § 55 aus.

Zu § 55

Die Vorschrift bringt die notwendige gerichtliche Überprüfung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen mit dem Interesse an einer zügigen Verfahrensdurchführung und -beendigung in Einklang. Diesem Ziel wird die bisherige Regelung des § 59 Abs. 4 SDO nur unzureichend gerecht. Die in § 59 Abs. 4 SDO vorgesehene Aussetzung des Verfahrens im Falle des Auftretens wesentlicher Verfahrensmängel ermöglicht zwar die Erhaltung der Gerichtshängigkeit des Verfahrens; erfolgt eine solche Aussetzung jedoch erst in einem relativ späten Stadium, etwa nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund eines erst in ihr geltend gemachten Verfahrensmangels, kann das Ausmaß der Verzögerung ungeachtet des Fortbestands der Gerichtshängigkeit im Einzelfall erheblich sein.

Vor diesem Hintergrund wird von dem Beamten in Absatz 1 eine frühzeitige Geltendmachung der Verletzung wesentlicher Mängel des Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift verlangt.

Werden die Mängel nicht innerhalb der dort genannten Fristen geltend gemacht, ist der Beamte nach Maßgabe des Absatzes 2 unter den dort genannten Voraussetzungen präkludiert.

Mit dem Merkmal der Wesentlichkeit sollen die für den Fortgang des Disziplinarverfahrens unabdingbaren Verfahrensbestimmungen von den bloßen Ordnungsbestimmungen, deren Verletzung sich auf das weitere Verfahren nicht auswirkt, abgegrenzt werden.

Nach Absatz 3 kann das Verwaltungsgericht der zuständigen Behörde eine Frist zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels setzen, der entweder rechtzeitig gerügt worden ist oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält. Eine Verlängerung der Frist ist nur unter den in der Vorschrift genannten eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Beseitigt die zuständige Behörde den Mangel nicht innerhalb der Frist, ist das Disziplinarverfahren einzustellen.

Absatz 4 stellt durch die Gleichstellung der rechtskräftigen Einstellung nach Absatz 3 mit einem Urteil u.a. klar, dass eine erneute disziplinarrechtliche Verfolgung wegen derselben Handlungen nicht zulässig ist.

Zu § 56

Die Bestimmung sieht auch für die Disziplinarklage die Möglichkeit der Konzentration vor.

Zu § 57

Die Vorschrift enthält bezüglich der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen bestimmter gerichtlicher Entscheidungen für das gerichtliche Disziplinarverfahren eine entsprechende Regelung zu der für das behördliche Disziplinarverfahren geltenden Regelung des § 23.