Pflege

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 19 § 20

Erklärung zum Schutzgebiet:

(1) Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, Rechtsverordnungen gemäß den §§ 16, 17 und 19 zu erlassen. Rechtsverordnungen gemäß § 18 werden von der unteren Naturschutzbehörde mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde erlassen.

(2) In Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 sind

1. die Grenzen der Schutzgebiete zu beschreiben und in Karten darzustellen,

2. der Schutzgegenstand und der Schutzzweck zu bezeichnen,

3. die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutz-, Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen sowie

4. die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote zu bestimmen.

Die Schutzgebiete können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbezogen werden.

(3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Entwurf der Rechtsverordnung ist in den Gemeinden, in deren Gebiet sich das Vorhaben auswirkt, einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Anregungen oder Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann. Die oberste Naturschutzbehörde prüft die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und Einwendungen und teilt den Betroffenen das Ergebnis mit.

(4) Ab Bekanntmachung der Auslegung gemäß Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 sind bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung, aber längstens für ein Jahr, alle Veränderungen in dem geplanten Schutzgebiet verboten, die dem beabsichtigten Schutzzweck zuwiderlaufen. Die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte Landnutzung bleibt unberührt. In der Bekanntmachung ist auf das Veränderungsverbot hinzuweisen.

§ 21

Einstweilige Sicherstellung:

(1) Teile von Natur und Landschaft, deren Unterschutzstellung gemäß §§ 16 und 18 beabsichtigt ist, können durch die oberste Naturschutzbehörde bis zur Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 für ein Jahr einstweilig sichergestellt werden, wenn zu befürchten ist, dass anderenfalls der Zweck der Unterschutzstellung nicht erreicht wird. Die Sicherstellung kann um ein Jahr verlängert werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

(2) Die einstweilige Sicherstellung erfolgt durch Rechtsverordnung oder bei Einzelgrundstücken durch Verwaltungsakt. Die einstweilige Sicherstellung muss Bestimmungen enthalten über

1. den räumlichen Geltungsbereich,

2. die während der Sicherstellung unzulässigen Veränderungen und sonstigen Handlungen,

3. die Dauer der Sicherstellung sowie

4. einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verlängerung.

§ 22

Gesetzlich geschützte Biotope:

(1) Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind unzulässig:

1. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Gewässer einschließlich ihrer Ufer sowie der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation und Verlandungsbereiche sowie regelmäßig überschwemmte Bereiche und Binnenlandsalzstellen,

2. offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, offene Felsbildungen, Besenheidefluren, Borstgrasrasen, Trocken- und Halbtrockenrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, Binnendünen, natürliche und naturnahe Höhlen und Dolinen,

3. Bruch-, Sumpf- und Auwälder sowie Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder,

4. Kryptogamen- und Farnfluren auf primär offenen Felsbildungen, Felsheiden-, Felskopf- und Felsspaltengesellschaften auf sekundär entstandenen Aufschlüssen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist es zulässig

1. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde durchzuführen, soweit sie aus Gründen des Naturschutzes erfolgen.

2. die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen, deren Nutzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder der Teilnahme an einem öffentlichen Programm eingeschränkt oder unterbrochen war und auf denen während der Laufzeit der Vereinbarung oder des Programms ein Biotop entstanden ist, innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Nutzungsbeschränkung wieder aufzunehmen.

(3) Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen werden können oder die Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig ist. Die Verursacherin oder der Verursacher der Maßnahme ist zu Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu verpflichten. §§ 27 bis 30 gelten entsprechend.

(4) Werden Maßnahmen, die geschützte Biotope beeinträchtigen, ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach Absatz 3 begonnen oder durchgeführt, hat die oberste Naturschutzbehörde die sofortige Einstellung anzuordnen. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands soll verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vorliegen. Soweit eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, soll die oberste Naturschutzbehörde Maßnahmen entsprechend Absatz 3 anordnen.

§ 23

Kennzeichnung und Naturschutzregister:

(1) Naturschutzgebiete, Nationalparke und Naturparke sind vor Ort zu kennzeichnen.

(2) Die Bezeichnungen "Naturpark", "Biosphäre Bliesgau", "Naturschutzgebiet", "Landschaftsschutzgebiet" dürfen nur für die Biosphäre Bliesgau gemäß § 10 sowie die aufgrund der §§ 16 bis 19 geschützten Teile von Natur und Landschaft verwendet werden.

(3) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz führt ein Naturschutzregister, in das alle im Saarland geschützten oder einstweilig sichergestellten Teile von Natur und Landschaft sowie die Biosphäre Bliesgau aufzunehmen sind.

§ 24

Europäisches Netz NATURA 2000:

(1) Zur Wahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Arten wird ein kohärentes Netz aus Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäischen Vogelschutzgebieten errichtet (NATURA 2000).

(2) Veränderungen oder Störungen, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete in den für ihre Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können, sind verboten.

(3) Die oberste Naturschutzbehörde weist die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen durch Rechtsverordnung als Schutzgebiete (NATURA 2000 Schutzgebiete) aus. Die Rechtsverordnung hat darzustellen, ob prioritäre Biotope oder prioritäre Arten zu schützen sind. Sie ist entsprechend § 20 Abs. 2 bis 4 zu erlassen.

(4) Die Unterschutzstellung gemäß Absatz 3 kann unterbleiben, soweit nach anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.