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Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 22 § 25

Verträglichkeit von Projekten:

(1) Projekte gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Bei ausgewiesenen Schutzgebieten gemäß § 24 Abs. 2 ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften. Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen der für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile führen kann, ist es unzulässig.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und

2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(3) Befinden sich in dem vom Projekt betroffenen Gebiet prioritäre Biotope oder prioritäre Arten, sind zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz, der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die gemäß Absatz 5 zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(4) Soll ein Projekt gemäß Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die Projektträger zu den notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietssystems NATURA 2000 zu verpflichten. Die gemäß Absatz 5 zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über die oberste Naturschutzbehörde sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(5) Die Verträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des Verfahrens, in dem über die Zulassung des Projekts entschieden wird. Die Zuständigkeitsregelung des § 29 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Der Träger des Projekts hat die entscheidungserheblichen Unterlagen vorzulegen. Die für die Zulassung eines Projekts zuständige Behörde hat der obersten Naturschutzbehörde die Zulassung eines Projekts gemäß Absatz 2 zuzuleiten.

(6) Handelt es sich bei Projekten um Eingriffe in Natur und Landschaft, bleiben die §§ 27 bis 30 unberührt.

§ 26

Verträglichkeit von Plänen § 25 ist entsprechend anzuwenden bei

1. Linienbestimmungen, Plänen und Satzungen gemäß § 35 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2. dem Landesentwicklungsplan gemäß § 2 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes mit Ausnahme des § 25 Abs. 2 Satz 1,

3. sowie sonstigen Plänen, ausgenommen Bauleitplänen.

§ 27

Eingriffe in Natur und Landschaft:

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Als Eingriffe gelten insbesondere:

1. Erkundung, Abbau oder Gewinnung von Bodenschätzen und anderen Bodenbestandteilen im Tagebau,

2. selbstständige Abgrabungen oder Aufschüttungen im Außenbereich mit einer Grundfläche von mehr als 50 Quadratmetern,

3. die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Vorhaben, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, auch wenn in den sie regelnden Rechtsvorschriften im Einzelfall von der Durchführung eines solchen abgesehen werden kann,

4. im Außenbereich die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Straßen, Wegen, Plätzen, Bahnanlagen, Flugplätzen oder sonstigen Verkehrsflächen, Sport- und Freizeitanlagen, Gebäuden, nicht land- oder forstwirtschaftlich Einfriedungen oder sonstigen baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung,

5. der Bau, das Verlegen oder wesentliche Änderungen von Produkt- sowie Veroder Entsorgungsleitungen, Sende- und Leitungsmasten sowie Windkraftanlagen im Außenbereich,

6. der Ausbau von Gewässern,

7. das Roden und die Umwandlung von Wald sowie die Erstaufforstung von gesetzlich geschützten Biotopen und von Talauen, Unterabschnitt 3: Eingriffe in Natur und Landschaft

8. die dauerhafte Beseitigung von Hecken, Gehölz- und Streuobstbeständen in der freien Landschaft,

9. Vorhaben und Maßnahmen in gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 22 Abs. 1, 10. die Umwandlung von Dauergrünland in natürlichen Überschwemmungsgebieten und auf erosionsgefährdeten Flächen, 11. das Errichten von Anlegestellen für Wasserfahrzeuge und anderer schwimmender Anlagen, 12. Maßnahmen, die zu einer Veränderung des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels führen, welche die Lebensbedingungen für Tiere oder Pflanzen erheblich beeinträchtigen können, 13. das Auf- oder Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen im Außenbereich.

(3) Keine Eingriffe sind:

1. die der guten fachlichen Praxis entsprechende Landnutzung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4,

2. der guten fachlichen Praxis entsprechende Einfriedungen, die der Land- oder Forstwirtschaft dienen,

3. die Wiederaufnahme einer Landnutzung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund der Teilnahme an öffentlichen Programmen eingeschränkt oder unterbrochen war, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Bewirtschaftungsbeschränkungen wieder aufgenommen wird.

§ 28

Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen:

(1) Die Verursacherin oder der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (Vermeidungsgebot) und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen).

(2) Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise ersetzt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Maßnahmen sind das Landschaftsprogramm gemäß § 15 und die Landschaftspläne gemäß § 37 zu berücksichtigen.