Nachhaltigkeit

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 37 (3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Beiräte für Landschaft ist ehrenamtlich. Ihnen wird eine Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen gewährt. Das Nähere regelt die berufende Gebietskörperschaft.

§ 44

Rat für Nachhaltigkeit:

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Fragen einer Politik der Nachhaltigkeit wird zu Beginn jeder Wahlperiode des Landtags ein unabhängiger Rat für Nachhaltigkeit gebildet. Er berät die Landesregierung insbesondere in Fragen der Landesentwicklung und -planung. Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Rates für Nachhaltigkeit.

(2) Mitglieder des Rates für Nachhaltigkeit sind

1. der oder die Vorsitzende des Landesbeirats für Landschaft gemäß § 42 kraft Amtes,

2. je ein Vertreter oder eine Vertreterin

3. bis zu fünf weitere anerkannte Persönlichkeiten mit luxemburgischer oder französischer Staatsangehörigkeit, die sich um die interregionale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum verdient gemacht haben.

(3) Die Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 2 werden von den vertretenen Körperschaften und die Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 3 von der obersten Naturschutzbehörde vorgeschlagen. Die oberste Naturschutzbehörde beruft die Mitglieder des Rates für Nachhaltigkeit gemäß Absatz 2 Nr. 2 und 3.

(4) Die Geschäftsführung des Rates für Nachhaltigkeit nimmt die oberste Naturschutzbehörde wahr. Der Rat für Nachhaltigkeit gibt sich eine Geschäftsordnung, die mindestens folgende Inhalte regelt:

1. die Einberufung zu Sitzungen,

2. die Wahl des oder der Vorsitzenden und dessen oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter und

3. die Beschlussfassung.

a) des Städte- und Gemeindetages,

b) des Landkreistages,

c) der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,

d) der Handwerkskammer des Saarlandes,

e) der Arbeitskammer des Saarlandes,

g) der Landwirtschaftskammer,

h) der Universität des Saarlandes,

i) der evangelischen Kirche

j) der römisch-katholischen Kirche,

- ein Mitglied auf Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Saar

- ein Mitglied auf Vorschlag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Saar sowie

(5) Die Mitglieder des Rates für Landschaft üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mitglieder, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften vorzeitig endet, scheiden aus. Für den Rest der Amtszeit wird ein neues Mitglied berufen.

Unterabschnitt 3: Landschaftsbeauftragte § 45

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Naturschutz:

(1) Nach Anhörung des Landesbeirats für Landschaft beruft die oberste Naturschutzbehörde eine naturschutzfachlich anerkannte Persönlichkeit zur oder zum Landesbeauftragten für Naturschutz. Dieser oder diese berät die Landesregierung in allen Fragen des Naturschutzes. Die Berufung erfolgt widerruflich auf fünf Jahre.

(2) Das Land ersetzt dem oder der Landesbeauftragten für Naturschutz die Kosten, die ihm oder ihr durch die Tätigkeit entstehen. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden.

§ 46

Saarländische Naturwacht:

(1) Zur Unterstützung der Naturschutzbehörden kann die oberste Naturschutzbehörde geeignete Hilfskräfte ehren- oder hauptamtlich für den Naturschutz im Außendienst einsetzen (Saarländische Naturwacht).

(2) Die in der Naturwacht Tätigen sollen

1. durch fachliche Information und Aufklärung auf ein besseres Verständnis von Natur und Landschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern hinwirken,

2. Fehlentwicklungen in der Siedlungs- und Kulturlandschaft und ihrer Nutzung den sie berufenden Stellen rechtzeitig aufzeigen

3. Zuwiderhandlungen gegen die bußgeldbewehrten Vorschriften dieses Gesetzes oder einer aufgrund diese Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung feststellen und bei deren Verfolgung mitwirken.

(3) Die in der Naturwacht Tätigen können insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut werden:

1. Unterstützung bei der Aufstellung von Pflegeplänen für Naturschutzgebiete sowie der Organisation und Überwachung der Naturschutzgebietspflege,

2. Durchführung von Besucherführungen in der Biosphäre Bliesgau, dem Naturpark Saar-Hunsrück und in Naturschutzgebieten,

3. Überwachung von Naturschutzgebieten vor Ort,

4. Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz,

5. ökopädagogische Unterstützung von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie

6. Bau von Informations-, Erholungs- und Schutzeinrichtungen.

(4) Die in der Naturwacht Tätigen sind berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte einzuholen. Sie dürfen Grundstücke betreten und Untersuchungen vornehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Ihnen stehen darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 2 Nr. 3 folgende den Polizeiverwaltungsbehörden zustehenden Befugnisse nach dem Saarländischen Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1326), in der jeweils geltenden Fassung zu:

1. Identitätsfeststellung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Saarländischen Polizeigesetzes,

2. Platzverweis gemäß § 12 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes.

Die in der Naturwacht hauptamtlich Tätigen können ferner bei geringfügigen Verstößen gegen Vorschriften diese Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung gemäß § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen erteilen und ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 35 Euro erheben.

(5) Die in der Naturwacht Tätigen unterstehen der Aufsicht der obersten Naturschutzbehörde. Sie müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und einen Ausweis über ihre Bestellung mit sich führen, der auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Die oberste Naturschutzbehörde kann Ausgestaltung und Umfang des Dienstverhältnisses der ehrenamtlichen Hilfskräfte durch Rechtsverordnung regeln. Sie kann ferner Vorschriften über die Eignung, die Aus- und Fortbildung sowie den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen.

(6) Die ehrenamtlich Tätigen sind als Ehrenbeamte gemäß § 6 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes zu berufen. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden. Die oberste Naturschutzbehörde regelt die Höhe des Kostenersatzes durch Rechtsverordnung.

(7) Die oberste Naturschutzbehörde kann die Einrichtung und Organisation der Saarländischen Naturwacht durch Rechtsverordnung auf Dritte übertragen.