Nachhaltigkeit

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 85 Gemäß Absatz 1 sind Eingriffe Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Absatz 1 entspricht weitgehend der bisherigen Eingriffsdefinition des § 10 Abs. 1 des Saarländischen Naturschutzgesetzes. Neu ist die Einbeziehung von Änderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels in die Eingriffsdefinition. Mit dem Abstellen auf den mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegel wird klargestellt, dass das Grundwasser im Rahmen der Eingriffsdefinition allein insoweit erfasst ist, als dieses für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts von Bedeutung ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundwasserspiegel natürlichen Schwankungen unterliegt. Veränderungen des Grundwasserspiegels sind damit allein insoweit tatbestandsmäßig, als sie zu solchen Änderungen der natürlichen Schwankungsbreite führen, die den Naturhaushalt erheblich beeinträchtigen. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die keine oder nur vorübergehende Auswirkungen auf die natürliche Schwankungsbreite des Grundwasserspiegels haben, werden damit von der Legaldefinition nicht erfasst. Im Regelfall nicht tatbestandsmäßig sind damit u. a. Baumaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnamen im Zusammenhang mit Altlasten. Im Gegensatz zum bisherigen § 10 Abs. 1 des Saarländischen Naturschutzgesetzes wird nicht mehr auf eine „erhebliche oder nachhaltige", sondern auf eine „erhebliche" Beeinträchtigung abgestellt. Eine materielle Änderung ist damit gegenüber dem geltenden Recht aber nicht verbunden, da im Rahmen der Prüfung des Merkmals der Erheblichkeit regelmäßig auch die Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen zu berücksichtigen ist. Erheblich werden Beeinträchtigungen im Regelfall nur dann sein, wenn diese auch von einer gewissen Nachhaltigkeit sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts wird daher z. B. regelmäßig nicht vorliegen, wenn Veränderungen des Grundwasserspiegels an bereits stark vorgeschädigten Flächen vorgenommen werden. AltlastenSanierungsmaßnahmen, die mit Veränderungen des Grundwasserspiegels einhergehen, fallen daher nur dann unter den Eingriffstatbestand, wenn die aktuell noch vorhandene Leistungs- und Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird. Die naturund landschaftsverträgliche sportliche Betätigung in der freien Natur ist grundsätzlich nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes berücksichtigt werden. Unter natur- und landschaftsverträglichen sportlichen Betätigungen sind sportliche Betätigungen wie Wandern, Klettern oder Kanu fahren erfasst.

Diese fallen typischerweise ohnehin nicht unter die Eingriffsregelung, da sie regelmäßig gestattungs- und anzeigefrei betrieben werden können. Außerdem ist mit sportlichen Betätigungen im Regelfall keine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen verbunden. Nicht natur- und landschaftsverträglich sind dagegen sportliche Betätigungen, die nicht den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechen wie z. B. motorbetriebene Sportarten und das Mountainbiking abseits von dafür vorgesehenen Wegen. Nicht zur sportlichen Betätigung zählt das Anlegen und Errichten von Infrastruktur-Einrichtungen für die sportliche Betätigung wie z. B. Werkhütten, Bootshäfen, Absprungrampen für Paraglider, Skilifte usw.. Hierfür gelten die allgemeinen Gestattungsvoraussetzungen.

Absatz 2 enthält einen Positiv-Katalog von Handlungsweisen, die Eingriffe darstellen.

Dies erleichtert den Behörden die Handhabung des abstrakt formulierten Absatzes 1 und gibt den Projektträgern insoweit Rechtssicherheit als bei der Durchführung von den in dem Katalog aufgeführten Projekten in jedem Fall ein Eingriff vorliegt. Der Katalog entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Katalog in § 10 Abs. 2 des Saarländischen Naturschutzgesetzes.

Neu eingeführt in § 3 ist ein Negativkatalog derjenigen Handlungsweisen, die keine Eingriffe darstellen. Wie bisher betrifft dies die land- oder forstwirtschaftliche sowie die jagd- oder fischereiliche Landnutzung, soweit sie der guten fachlichen Praxis entspricht. Darüber hinaus sind ortsübliche Einfriedungen erfasst, die der Land- und Forstwirtschaft dienen (Abs. 3 Nr. 2) sowie in Absatz 3 Nr. 3 die Wiederaufnahme einer land- oder forstwirtschaftlichen Landnutzung oder einer jagd- oder fischereilichen Landnutzung, die auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen eingeschränkt oder unterbrochen war, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf der Bewirtschaftungsbeschränkung wieder aufgenommen wird.

In Absatz 1 werden die bisher in § 11 Abs. 1 Satz 2 geregelten Ausgleichsmaßnahmen sowie die im bisherigen § 11 Abs. 3 geregelten Ersatzmaßnahmen als einheitlich zu prüfende Kompensationsmaßnahmen vor der Abwägungsentscheidung gemäß Absatz 3 geregelt. Damit entfällt zukünftig die bisherige Abgrenzung zwischen Ausgleichsmaßnahmen als vor der Abwägung zu prüfendem Tatbestandsmerkmal einerseits und Ersatzmaßnahmen als Rechtsfolge, die nach Abwägung zugunsten des Eingriffs zu prüfen ist, andererseits. Die Eingriffsregelung wird durch die Zusammenfassung der Maßnahmen zur Naturalkompensation als einheitliche Tatbestandsvoraussetzung praktikabler. Damit soll der Vollzug erleichtert werden, die Rechtsklarheit verbessert und somit ein Beitrag zur verbesserten Akzeptanz und Verbesserung der Eingriffsregelung in der Vollzugspraxis geleistet werden. Inhaltlich werden die Begriffe in Anlehnung an die bisherige Definition im Saarländischen Naturschutzgesetz definiert.

In Absatz 3 wird die bisherige Abwägungsklausel des § 11 Abs. 3 in Folge der Neufassung des Absatzes 1 neu gefasst. Demnach darf ein Eingriff dann nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in angemessener Frist auszugleichen oder zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Rang vorgehen.

Absatz 3 Satz 2 enthält verschärfte Zulassungsvoraussetzungen für den Fall, dass durch den Eingriff für streng geschützte Arten nicht ersetzbare Biotope zerstört werden. Diese Regelung, die als rahmenrechtliche Vorschrift umzusetzen ist, soll einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt leisten. Die Neufassung der Abwägungsklausel steht jedoch notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht entgegen.

Absatz 4 bestimmt, dass bei Eingriffen der Grenzabstand zu Waldrändern, zu Naturschutzgebieten sowie zu gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 22 soweit zu halten ist, dass erhebliche Beeinträchtigungen der dort vorkommenden Lebensgemeinschaften mit ihren typischen Tier- und Pflanzenarten vermieden werden.

§ 29 enthält die Verfahrensvorschriften für den Vollzug der Eingriffsregelung und setzt § 20 des Bundesnaturschutzgesetzes um.

Zu § 28 (Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen)

Zu § 29 (Zulassung von Eingriffen)

Absatz 1 trifft Regelungen zur zuständigen Behörde. Wie auch bisher entscheidet die für die Entscheidung über das Vorhaben zuständige Behörde zugleich über die Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Eingriffs. Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Verwaltungsentscheidung, sondern wie bisher um eine im Rahmen der Vorhabenszulassung unselbstständige Feststellung der Rechtsfolgen des Eingriffs, die mit den materiellen Zulassungsanforderungen der fachgesetzlich angeordneten Zulassungsentscheidung verknüpft ist (sog. Huckepack-Verfahren). Wie auch bisher ist die zuständige Naturschutzbehörde im Wege der Herstellung des Einvernehmens zu beteiligen. Die Erteilung des Einvernehmens ist an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die Erteilung der Genehmigung gemäß Absatz 1 Satz 2. Die §§ 27, 28 und 29 Abs. 3 bis 10 finden Anwendung. Insbesondere kann die Erteilung des Einvernehmens mit der Bedingung verbunden werden, dass bestimmte Nebenbestimmungen vom Antragsteller zu erfüllen sind. Eingriffe, die keiner Zulassung nach sonstigen fachlichen Vorschriften bedürfen, sind von der zuständigen Naturschutzbehörde zu genehmigen.

Absatz 2 stellt klar, dass bei Eingriffen durch eine Behörde, die keiner Zulassung bedürfen, die Eingriffsregelung dennoch Anwendung findet.

Absatz 3 stellt klar, dass, wenn es sich bei dem Eingriff um ein umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiges Vorhaben gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland handelt, das Zulassungsverfahren den Anforderungen der genannten Gesetze entsprechen muss.

Absatz 4 enthält die Verpflichtung des Antragstellers, seinem Antrag die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Fehlende Unterlagen sind von der Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags anzufordern und die Bearbeitungsfähigkeit des Antrags ist der oder dem Antragsstellenden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

Diese neu eingefügte Regelung soll das Verwaltungsverfahren beschleunigen, indem sie die Behörde verpflichtet, innerhalb kurzer Frist fehlende Unterlagen anzufordern.

Darüber hinaus wird zur Verfahrensbeschleunigung erstmals eine Genehmigungsfiktion in das Eingriffsverfahren eingeführt. Über den Antrag ist gemäß Absatz 4 Satz 5 innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, widrigenfalls die Genehmigung als erteilt gilt.

Absatz 5 entspricht inhaltlich vollständig dem bisherigen § 12 Abs. 4 des Saarländischen Naturschutzgesetzes und enthält die Erfordernisse für Eingriffe auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans.

Gemäß Absatz 6 ist die Genehmigung schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden und enthält die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu deren langfristiger Sicherstellung. Darüber hinaus werden Aussagen zur sog. Zug-um-Zug-Auflage getroffen, wenn ein Eingriff in zeitlich und räumlich getrennten oder trennbaren Abschnitten durchgeführt wird.

Absatz 7 eröffnet die bisher auch gegebene Möglichkeit zur Gewährleistung der Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Dieses Instrument ist insbesondere bei unzuverlässigen Projektträgern von Bedeutung, bei denen bekannt ist, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nur zögerlich oder gar nicht durchgeführt werden.