Pflegeversicherung

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 Zu 6:

Die Änderung trägt dem novellierten Saarländischen Reisekostenrecht Rechnung.

Durch das Gesetz Nr. 1461 zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 358) entfielen die Reisekostenstufen.

Zu 7:

Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern.

Sein Zweck ist es vornehmlich, den Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag eine Rückkehr in den angestammten Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Künftig wird das Übergangsgeld maximal nur noch 18 Monate lang statt bisher 24 Monate gewährt.

Bislang ruht der Anspruch auf Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz während der Zeit, für die ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht (§ 24 Abs. 3). Die Bestimmung trägt dem Verbot der Doppelalimentation Rechnung. Künftig entfällt bei einer Konkurrenz von Übergangsgeld und Altersentschädigung der Anspruch auf Übergangsgeld, sobald das ehemalige Mitglied Anspruch auf Altersentschädigung und die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hat, weil der Zweck des Übergangsgeldes in diesen Fällen erkennbar verfehlt wird.

Zu 8:

Die Altersentschädigung soll die angemessene Versorgung im Ruhestand sichern. Mit der Neufassung wird das Mindestalter für den Bezug von Altersentschädigung auf das 65. Lebensjahr angehoben. Außerdem wird die Mindestdauer der Mitgliedschaft, die eine Versorgungsanwartschaft begründet, von acht auf zehn Jahre erhöht. Mit Satz 2 wird die Untergrenze für den Bezug der Altersentschädigung von 55 Lebensjahren auf 57 Lebensjahre angehoben.

Zu 9:

Der Sockelbetrag der Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert wird beibehalten, jedoch erst nach zehn Jahren (bisher acht) erreicht. Der Steigerungssatz für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft wird von 4 vom Hundert auf 3,5 vom Hundert abgesenkt und der Höchstsatz ­ wie in der Beamtenversorgung ­ auf 71,75 vom Hundert (bisher 75 vom Hundert) begrenzt.

Zu 10:

Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Verlängerung der Mindestdauer der Mitgliedschaft, die eine Versorgungsanwartschaft begründet.

Zu 11:

Zu a): Durch die Änderung wird eine einheitliche Obergrenze von jeweils 71,75 vom Hundert sowohl für die reguläre Altersversorgung als auch für die erhöhte Altersversorgung infolge eines Unfalls in Ausübung oder infolge des Mandats geschaffen.

Zu b): Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 1. Januar 2001 (BGBl. I S. 1827 vom 20. Dezember 2000) entfielen die Begriffe „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit" und wurden durch den Begriff „Verminderte Erwerbsfähigkeit" ersetzt.

Zu 12: § 15 regelt im Wege der Abfindung in verschiedenen Varianten die versorgungsmäßige Absicherung von Mitgliedern des Landtages, die ohne eigenen Anspruch auf Altersentschädigung nach §§ 11 ff. ausscheiden. Nach bisheriger Rechtslage ist es einem Abgeordneten nicht möglich, die nach dem Ausscheiden getroffene Entscheidung für eine der drei Möglichkeiten rückgängig zu machen. Diese Situation wird als unbefriedigend angesehen. Eine Änderung der bisherigen Rechtslage ist angebracht. Entsprechend der Regelung in anderen Bundesländern wird unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattung ermöglicht.

Zu 13: § 16 gibt den Hinterbliebenen verstorbener Mitglieder des Landtages einen Anspruch auf Überbrückungsgeld. Bei einer Mitgliedschaft des Verstorbenen im Landtag von mehr als acht Jahren wurde bisher ein erhöhtes Überbrückungsgeld geleistet. Diese Abstufung entfällt. Künftig wird für die Hinterbliebenen aktiver Landtagsabgeordneter unterschiedslos das Überbrückungsgeld in Höhe einer Entschädigung gezahlt.

Zu 14:

Die Hinterbliebenenversorgung des überlebenden Ehegatten wird von 60 vom Hundert auf 55 vom Hundert herabgesetzt.

Zu 15:

Mit dieser Ergänzung wird geregelt, dass nur noch aktive Mitglieder und Übergangsgeldempfänger nach dem Abgeordnetengesetz einen Zuschuss für ihre Beiträge zur Pflegeversicherung erhalten.

Zu 16: § 21 regelt die Fälle des Zusammentreffens von Abgeordnetenbezügen mit Einkünften aus öffentlichen Kassen. Die Vorschrift trägt dem vom Bundesverfassungsgericht im Diätenurteil (BVerfGE 40, 296, 329 ff.) aufgestellten Verbot der Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen Rechnung. Mit der Neufassung werden die Anrechnungsvorschriften verschärft. Die in § 21 genannten Freibeträge erscheinen unter Berücksichtigung der zahlreichen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation als zu hoch und werden daher abgesenkt.

Es widerspricht dem Grundgedanken der Alimentation, bei Hinzutreten von anderen Einkünften aus öffentlichen Kassen den ehemaligen Abgeordneten ein Gesamteinkommen über die Höhe der Grundentschädigung hinaus zu sichern.

Zu 17:

Der bisherige § 22 wird gestrichen. Die Vorschrift, die den Maßstab für die Anpassung der Diäten bilden soll, ist entbehrlich geworden. Die Berichte des Präsidenten über die Angemessenheit der Entschädigung, die unter Beiziehung umfangreichen statistischen Materials die Lohn- und Einkommensentwicklung sowie die Preisentwicklung im Saarland über einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick nehmen und nachzeichnen, sind für das Anpassungsverfahren nicht mehr hilfreich, da sie zwangsläufig die Situation der öffentlichen Finanzen außer Acht lassen.

Anstelle des aufgehobenen Paragrafen tritt die bisher in § 23 enthaltene Vorschrift betreffend Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten, die zusätzlich verschärft wird.

Zu 18:

Schon jetzt enthält das Abgeordnetengesetz entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 5. November 1975 ein Verbot von sog. Interessenzahlungen. Mit der Neufassung wird nunmehr gesetzlich klargestellt, dass ein Missbrauch des freien Mandats schon dann vorliegt, wenn Leistung und Gegenleistung offensichtlich außer Verhältnis stehen.

Mit der Ergänzung in Absatz 2, die es dem Präsidenten des Landtages erlaubt, entsprechende Forderungen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, wird der Rechtsweg klargestellt.

Nach den derzeitigen Verhaltensregeln, die Bestandteil der Geschäftsordnung des Landtages sind (§ 3a GO), besteht schon bisher für die Mitglieder des Landtages die Verpflichtung, bei Ausschussberatungen Interessenverknüpfungen offen zu legen (Teil V der Verhaltensregeln). Mit Absatz 3 wird diese Verpflichtung in das Gesetz aufgenommen und damit verstärkt.

Zu 19:

Die Verpflichtung des Landtages, sich Verhaltensregeln zu geben, und deren wesentlicher Regelungsinhalt sind bereits in § 23 Abs. 3 enthalten. Der Bedeutung entsprechend und zum besseren Verständnis werden diese in einer eigenen Gesetzesbestimmung zusammengefasst und gleichzeitig verschärft.

Neben der Veröffentlichung im Handbuch wird auch die Veröffentlichung im Internet gesetzlich verankert. Dies erfolgt aus Gründen der Transparenz, da das Handbuch nur einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich ist.

Mit dem neuen Absatz 2 werden zum anderen die Sanktionsmöglichkeiten erweitert.

Neben der schon bisher geltenden Veröffentlichung in einer Drucksache des Landtages kann das Landtagspräsidium nunmehr bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln Ordnungsgelder bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Entschädigung festsetzen.

Auch hier macht der Präsident die getroffene Entscheidung durch Verwaltungsakt geltend, womit dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben ist, die Entscheidung rechtsstaatlich überprüfen zu lassen.

Die Neufassung bedingt auch eine Änderung der Verhaltensregeln.

Zu 20:

Die Ergänzungen haben lediglich klarstellenden Charakter und keinen eigenen Regelungsgehalt.

Zu 21:

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.

Zu Artikel 2:

Aus rechtssystematischen Gründen wird die Übergangsregelung für die vielfältigen Einschnitte des Gesetzentwurfs in die Übergangsbestimmung des Gesetzes Nr. 1270 vom 27. Februar 1991 integriert.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen knüpfen teilweise an in der Vergangenheit liegende Tatbestände an. Sie modifizieren Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Landtages, von Ehemaligen und von Hinterbliebenen, die als eigentumsrechtlich geschützte öffentlich-rechtliche Rechtsposition den Schutz des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz genießen. Bei einer Reform der Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz muss dem Gesichtspunkt des Bestands- und Vertrauensschutzes in besonderer Weise Rechnung getragen werden.

Dies geschieht mit dem vorliegenden Entwurf.

Die Neufassung legt fest, dass in bestehende Versorgungsanwartschaften nicht eingegriffen wird. Eine derartige Regelung wäre mit einem hohen Prozessrisiko behaftet.

Zu Artikel 3:

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten.