Versorgung der Tierärzte

Mit Staatsvertrag aus dem Jahre 1972, der bereits mehrfach geändert wurde, wurde die Versorgung der Tierärzte im Saarland an die Bayerische Ärzteversorgung angeschlossen. Nach Artikel 3 Abs. 1 dieses Staatsvertrages gelten die für die Bayerische Ärzteversorgung maßgeblichen Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen in der jeweils geltenden Fassung im Saarland entsprechend, soweit der Staatsvertrag nichts anderes bestimmt.

Zum 01. Januar 2003 wurde Artikel 25 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen geändert. Diese Änderung war notwendig, weil die im EG-Vertrag genannten Grundfreiheiten ­ neben anderen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit ­ Beschränkungen aufgrund der Nationalität verbieten. Die Grundfreiheiten sind auch im Bereich der Altersvorsorge zu beachten.

Mit dem Änderungsstaatsvertrag wurden die mitgliedschaftsrechtlichen Vorschriften des bestehenden Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der saarländischen Tierärzte zur Bayerischen Ärzteversorgung an Artikel 25 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen in der ab Januar 2003 geltenden Fassung, dessen Regelungsgehalt sich bisher nur auf den bayerischen Teil des Tätigkeitsgebiets der Bayerischen Ärzteversorgung auswirkt, angepasst. Damit wird eine rechtliche Gleichstellung aller Berufsstandsangehörigen in den Staatsvertragsländern hergestellt.

Der vom Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales am 06. Juli 2005 unterzeichnete Änderungsstaatsvertrag bedarf nach Artikel 95 Abs.2 SVerf der Zustimmung des Landtages durch Gesetz.

B. Im Einzelnen:

Zu Artikel 1:

Nach Artikel 95 Abs. 2 SVerf bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Zu Artikel 2:

Artikel 2 regelt das Datum des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages.