Fußball-Weltmeisterschaft

Die in Deutschland stattfindende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein herausgehobenes gesamtgesellschaftliches Ereignis, das weit über die eigentliche Veranstaltung hinauswirkt. Für das im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung stehende Begleitprogramm besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf. Durch den Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 vom13. Juni 2002 brachten die Länder ihren Willen zum Ausdruck, durch eine gemeinsame bundeseinheitliche Regelung bereits frühzeitig vor Beginn der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Mitteln für dieses Begleitprogramm zu schaffen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 werden ab dem Veranstaltungsjahr 2002 bis einschließlich des Veranstaltungsjahres 2006 von jedem Land jährlich 12 v.H. der das Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigenden Gesamtsumme der in dem jeweiligen Land erzielten Wetteinsätze aus den Oddset-Sportwetten des jeweiligen Veranstaltungsjahres für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 verwendet.

Der 12 v.H.-Anteil betrug im Jahr 2002 3,5 Mio. Euro, im Jahr 2003 0,5 Mio. Euro und im Jahr 2004 1,4 Mio. Euro. Diese Entwicklung des Aufkommens aus der OddsetSportwette in den Jahren 2002 bis 2004 hat gezeigt, dass auf der Basis des bestehenden Staatsvertrages ein Aufkommen aus Mitteln der Oddset-Sportwette nicht zu erreichen ist, das eine angemessene Unterstützung des Rahmen- und Veranstaltungsprogrammes der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 in dem vom Staatsvertrag umrissenen Bereich ermöglicht, und dass die vom Staatsvertrag gewollte, regional ausgewogene Verwendung des Aufkommens gefährdet ist.

Aus diesem Grund ist eine Änderung des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 notwendig. Zur Steigerung der Mittel aus der Oddset-Sportwette wird daher § 1 Abs.1 des Staatsvertrages dahingehend geändert, dass als Bemessungsgrundlage jeweils der niedrigste Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 zugrunde gelegt wird. Dies wird zu einem geschätzten Mehrertrag in Höhe von 10 Mio. Euro führen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Durch Artikel 1 wird § 1 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 dahingehend geändert, dass ab dem Veranstaltungsjahr 2005 der jeweils niedrigere Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 der Berechnung zugrunde gelegt wird. Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen verbleibt es bei dem Basiswert aus dem Jahr 2001. Für alle anderen Länder wird der niedrigere Basiswert aus dem Jahr 2003 festgeschrieben.

§ 1 Abs. 1 wird insgesamt neu gefasst, da dies der besseren Verständlichkeit dient.

Zu Artikel 2: Absatz 1 legt neben dem Zeitraum für die Ratifizierung auch den Zeitpunkt des InKraft-Tretens fest.

Absatz 2 regelt das Außer-Kraft-Treten des Änderungsstaatsvertrages. Diese Regelung entspricht § 5 Abs. 2 des Staatsvertrages vom13. Juni 2002. Damit wird die zeitliche Parallelität der beiden Staatsverträge sichergestellt.