Versicherung

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 67 Zu § 24 (Dienst im Katastrophenschutz)

Die Regelung entspricht bis auf die geänderte Inbezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften in Absatz 3 und die Streichung des Absatzes 4 § 18 LKatSG. Die Regelung des § 18 Abs. 4 LKatSG wurde nicht übernommen, da eine gesetzliche Unvereinbarkeitsklausel im Hinblick auf den integrativen Ansatz des Gesetzes nicht mehr für notwendig angesehen wird.

Zu § 25 (Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall) § 25 entspricht für den Bereich der Feuerwehren im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage (§ 16 BSG). Aus Gründen der Gleichbehandlung wurden bestimmte Vorschriften über die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für die Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz entsprechend übernommen, soweit diese Bestimmungen nicht, wie der Absatz 7, feuerwehrspezifisch sind.

In Absatz 1 Satz 1 ist nunmehr klargestellt, dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch den Auszubildenden aus ihrer Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozialversicherung erwachsen dürfen. Die in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Feuerwehrangehörigen sowie Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeits- und Dienstleistung so oft und so lange sie während ihrer Arbeitszeit an Einsätzen teilnehmen. Nach Einsätzen muss den Einsatzkräften im Rahmen der einsatzbedingten Freistellung noch so viel Zeit zum Schlaf bzw. zur Erholung belassen werden, wie zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit erforderlich ist. Erweitert wurde die Regelung in Bezug auf sonstige Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde oder der Katastrophenschutzbehörde. Gedacht ist hier beispielsweise an die Tätigkeit in der Gefahrenverhütungsschau-Kommission. Übungen und sonstige Ausbildungsveranstaltungen sind in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchzuführen. Die Entschädigungsregelung gilt nicht, wenn Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz ausschließlich Vereinsaufgaben ihrer Hilfsorganisationen erfüllen.

In die Erstattungsregelung des Absatzes 2 Satz 1 sind auch Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung einbezogen worden, um Nachteile der Feuerwehrangehörigen sowie der Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz in diesem Bereich zu vermeiden. Die Kosten werden dem Arbeitgeber von den Gemeinden für die Feuerwehrangehörigen oder den Aufgabenträgenträgern für die Helfer und Helferinnen in den Katastrophenschutzeinheiten erstattet.

In die Regelung des Absatzes 4 wurde das Arbeitslosengeld II neu aufgenommen.

Die Regelung des Absatzes 5 gibt selbstständig Tätigen nun neben dem Anspruch auf Ersatz des durch den Einsatz verursachten nachgewiesenen Verdienstausfalls auch Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalls, der durch eine auf den Dienst zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit verursacht worden ist. Die Ersatzpflicht ist hier ebenso wie bei abhängig Beschäftigten auf sechs Wochen begrenzt.

Absatz 6 fasst die Regelungen des § 16 Abs. 6 BSG und des § 19 LKatSG unter Beibehaltung des Regelungsinhaltes zusammen.

Absatz 7 regelt die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen feuerwehrtechnischen Beauftragten und Berater und Beraterinnen der Aufsichtsbehörden sowie der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden. Feuerwehrangehörige werden in weit größerem Umfang zu besonderen Dienstleistungen herangezogen als Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz. Dies begründet einen Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Regelung stellt sicher, dass herausgehobene Dienstposten in der Feuerwehr, mit denen ein besonderer Dienst und erfahrungsgemäß ein besonderer Aufwand über einen längeren Zeitraum verbunden ist, durch eine Aufwandsentschädigung besonders anerkannt wird. Die Bestimmung wird durch die FeuerwehrEntschädigungsverordnung ergänzt.

Absatz 8 stellt klar, dass die Rechtsverhältnisse zwischen den öffentlich-rechtlichen Hilfsorganisationen des Bundes (Bundesanstalt Technisches Hilfswerk) und der Länder und deren Mitgliedern unberührt bleiben. Die Rechtsverhältnisse der Angehörigen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind im THW-Helferrechtsgesetz geregelt.

Zu § 26 (Haftung für Schäden) § 26 entspricht vom Regelungsinhalt der bisherigen Regelung für die Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz in § 20 LKatSG. Das Brandschutzgesetz enthielt keine vergleichbare Regelung. Die Vorschrift gilt nun für alle im Anwendungsbereich des SBKG ehrenamtlich Tätigen. Die Haftung wird in Anlehnung an das Beamtenrecht geregelt. In Absatz 2 ist festgelegt, dass für ehrenamtlich Tätige die juristische Person des öffentlichen Rechts als Träger grundsätzlich haftet.

Zu § 27 (Einsatzleitung im Brandschutz und in der Technischen Hilfe) § 27 trifft Regelungen zu Führung und Leitung im Einsatz. Die Führungsorganisation soll sicherstellen, dass die Arbeit des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleitung bei jeder Art und Größe von Gefahrenlagen oder Schadensereignissen reibungslos und kontinuierlich verläuft.

Absatz 1 regelt Aufgaben und Befugnisse der Einsatzleitung. Sie hat die Verantwortung für die Einsatzdurchführung. Ihr obliegt die Leitung der unterstellten Einsatzkräfte und die Koordination aller bei der Gefahrenabwehr beteiligten Stellen. Der Entscheidungsbereich der Einsatzleitung bezieht sich auf die operativ-taktischen Maßnahmen.

Die in Satz 4 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen sind vorrangig von der Polizei zu treffen. Soweit dies im Einzelfall nicht möglich ist, ist aber auch die Einsatzleitung befugt, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen selbst anzuordnen.

Die Einsatzleitung ist in ihrer Gliederung und ihrem Umfang abhängig von der Gefahrenlage, dem Schadensereignis und den zu führenden Einheiten. Bei den alltäglichen Einsätzen zur Gefahrenabwehr kann die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter in der Regel ohne Unterstützung weiterer Führungskräfte und Führungshilfspersonal die anstehenden Aufgaben erfüllen. Bei Einsätzen größeren Umfangs ist die Unterstützung von Führungseinheiten und Führungseinrichtungen notwendig und sinnvoll.

Die Absätze 2 bis 5 legen die Einsatzleitung bei Einsätzen der Feuerwehren fest.

Grundsätzlich liegt die Einsatzleitung bei dem oder der zuerst an der Einsatzstelle eintreffenden Einheitenführer oder Einheitenführerin der Feuerwehr des Einsatzortes. Die Einsatzleitung kann abhängig vom Einsatzumfang von eintreffenden höheren Führungsebenen übernommen werden. Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin sind kraft Gesetzes von der jeweiligen politisch gesamtverantwortlichen Ebene beauftragt, da im Einsatzfalle die Zeit für ein Beauftragungsverfahren fehlt. Der Hinweis auf die Qualifikation des Einheitenführers oder der Einheitenführerin in Absatz 2 Satz 1 konkretisiert in Verbindung mit den einschlägigen Feuerwehrdienstvorschriften (FwDV 3, FwDV 100) die Kompetenz der Einheitenführer und Einheitenführerinnen im Hinblick auf die Übernahme der Einsatzleitung. Der erste eintreffende Einheitenführer oder die erste eintreffende Einheitenführerin kann dabei Gruppenführer- oder Zugführerqualifikation haben. Der Gruppenführer oder die Gruppenführerin ist qualifiziert eine Einheit bis zur maximalen Stärke von 1/8/9 zu führen. Geht die Stärke der Mannschaft über diese Einsatzstärke hinaus, muss ein ausgebildeter Zugführer oder eine ausgebildete Zugführerin die Einsatzleitung übernehmen, der oder die dann wiederum bis zu einer Einsatzstärke von höchstens drei Gruppen (erweiterter Zug gemäß FwDV 3) die Einsatzleitung haben kann. Geht es über die Stärke des erweiterten Zuges hinaus, muss ein Verbandsführer oder eine Verbandsführerin die Einsatzleitung übernehmen.

Die Gemeinden können nach § 15 Abs. 5 zur Unterstützung der Feuerwehren im Bereich der Technischen Hilfe private Hilfsorganisationen und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk heranziehen. In diesem Falle und bei einem gemeinsamen Einsatz mit dem Rettungsdienst wird nach Absatz 6 eine gemeinsame Einsatzleitung gebildet, deren Führung bei der Feuerwehr liegt. Die Zuständigkeiten eines Notarztes oder einer Notärztin und eines Leitenden Notarztes oder einer Leitenden Notärztin in medizinischen Fragen bleiben unberührt.

Werkfeuerwehren sind betriebliche Einrichtungen, die im Betriebsgelände anstelle der öffentlichen Feuerwehren Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen. Gemäß Absatz 7 hat der Einheitenführer oder die Einheitenführerin der Werkfeuerwehr innerhalb des Betriebsgeländes die Einsatzleitung, da sie mit den betriebsspezifischen Risiken und Besonderheiten vertraut sind. Die Einsatzleitung kann vom Wehrführer oder der Wehrführerin übernommen werden. Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin kann eigenverantwortlich die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Entscheidungen treffen, da die durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen übertragene Entscheidungskompetenz als Einsatzleiter oder Einsatzleiterin nicht durch die Betriebsleitung eingeengt werden kann.

Bei besonderen Gefahrenlagen können die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Absatz 8 Weisungen erteilen und die organisatorische Leitung übernehmen. Dies kann auch mittels bereits gebildeter Führungsorganisationen und besonderer Technischer Einsatzleitungen erfolgen.

Die Regelung des Absatzes 9 stellt eine Form der interkommunalen Zusammenarbeit dar.

Zu § 28 (Leitung der Abwehrmaßnahmen im Katastrophenschutz) § 28 entspricht im Regelungsinhalt § 10 LKatSG. Geändert wurden Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6, dem ein Satz 3 angefügt wurde.