Sie regelt die vorherige Erfassung von Personen oder Sachen

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 76 Absatz 1 entspricht vollinhaltlich der Regelung in § 23 Abs. 1 BSG. Absatz 2 ist der Regelung des § 23 Abs. 2 BSG nachgebildet. Da der Bezug zur Brandbekämpfung und Technischen Hilfe wegen der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes aufgegeben wurde, ist die Rechtsstellung des oder der Hilfeleistenden geändert worden. Sie haben nun die Rechtsstellung von Helfern und Helferinnen im Katastrophenschutz. Die Regelung dient dem Schutz der zur Hilfeleistung herangezogenen Personen und deren finanziellen Absicherung. Sie sind damit auch gesetzlich unfallversichert (§ 2 SGB VII).

Die Regelung des Absatzes 3 wurde neu aufgenommen. Sie bestimmt, dass Hilfsmittel, die dringend zur Gefahrenabwehr benötigt werden, von Dritten unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität zur Verfügung gestellt werden müssen. Neben dringend benötigten Fahrzeugen (z.B. Bagger oder Kranwagen), Materialien, Betriebsstoffen, Geräten und Maschinen sind auch bauliche Anlagen (z.B. zur Unterbringung von Verletzten, Kranken oder Evakuierten) von jedermann zur Verfügung zu stellen. Die Heranziehung eines Fahrzeugs (z.B. eines Kranwagens) kann auch kombiniert werden mit der Anforderung einer Sach- oder Werkleistung. Hieraus folgt die Pflicht des oder der Herangezogenen, auch das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen. Es ist zu empfehlen, dass bei der Inanspruchnahme von Fahrzeugen und sonstigen Ausrüstungen, die bei Einsätzen typischerweise benötigt werden, Absprachen mit den betreffenden Firmen getroffen werden und eine solche Inanspruchnahme grundsätzlich auf freiwilliger, z. B. vertraglicher, Basis erfolgt.

Absatz 4 entspricht § 13 LKatSG und erweitert die Regelung entsprechend der Systematik des Gesetzes auch auf Großschadenslagen. Die Heranziehung in dem in diesem Absatz geregelten Umfang bleibt der Katastrophenschutzbehörde vorbehalten.

Die Regelung des Absatzes 5 wurde neu aufgenommen. Sie regelt die vorherige Erfassung von Personen oder Sachen. Dies kann z. B. im Rahmen der Alarm- und Einsatzplanung erforderlich sein, um möglichst schnell auf die erforderlichen Personen oder sonstiges Einsatzpotenzial zurückgreifen zu können. Die betreffenden Personen oder Unternehmen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Änderungen zu melden. Für die Erfassung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes. Die Erfassung solcher Daten sollte auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.

Zu § 40 (Duldungspflichten)

Die Regelung ersetzt die Vorschriften des § 14 LKatSG und des § 23 Abs. 4 und Abs. 5 (teilweise) BSG.

Ein wirksamer Einsatz der Hilfskräfte setzt in erster Linie den ungehinderten Zugang zur Einsatzstelle voraus. Absatz 1 enthält daher eine Verpflichtung, den Einsatzkräften zur Abwehr oder Beseitigung von Gefahren den Zutritt zu gestatten. Die Einsatzkräfte benötigen also z. B. bei der Brandbekämpfung keine ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Eigentümerin, das Grundstück zu betreten. Satz 2 führt beispielhaft Einsatzmaßnahmen an, die der oder die Betroffene zu dulden hat, wenn sie für eine wirksame Gefahrenabwehr notwendig sind.

Absatz 2 regelt, dass die Anbringung von Alarmeinrichtungen (z.B. Sirenen) und Hinweisschildern (z.B. Hydrantenschilder, Feuerwehrzufahrthinweise, sonstige Hinweisschilder nach der DIN 4066) entschädigungslos zu dulden ist. Insoweit handelt es sich um eine Ausgestaltung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Artikel 14 Abs. 2 GG).

Allerdings sind bei der Inanspruchnahme eines privaten Eigentümers oder einer privaten Eigentümerin die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot zu beachten.

Zu § 41 (Entschädigungen)

Die Regelung knüpft an die Vorschrift des § 15 LKatSG an. Mit ihr wird dem Grundsatz entsprochen, dass derjenige oder diejenige, der oder die durch den Einsatz für die Allgemeinheit einen Schaden erleidet, Schadensersatz verlangen kann.

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist nach Absatz 1 Satz 1, dass die geschädigte Person nach § 39 zur Hilfeleistung verpflichtet war oder durch Duldungsmaßnahmen nach § 40 einen Vermögensschaden erlitten hat und Kausalität mit dem entstandenen Schaden besteht.

Der Regelungsinhalt des Absatzes 2 war bisher in § 15 Abs. 1 und 2 LKatSG enthalten. Wer bei der Erfüllung von Pflichten nicht geringfügige Leistungen erbracht hat, ist auf seinen Antrag angemessen in Geld zu entschädigen.

Nach Absatz 3 ist der Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Aufgabenträger Maßnahmen im Interesse des oder der Betroffenen ergriffen haben. Entgangener Gewinn (§ 252 BGB) ist von einer Entschädigung ausgeschlossen.

Neu aufgenommen ist Absatz 4. Er soll verhindern, dass diejenigen, die freiwillige notwendige Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, schlechter gestellt werden, als diejenigen, die hierzu verpflichtet wurden.

Zu § 42 (Mitwirkung des Gesundheitswesens)

Die Mitwirkung des Gesundheitsbereiches hat bei einer Vielzahl denkbarer Schadenslagen eine essentielle Bedeutung, war aber bisher nur unzureichend geregelt. Die Regelung korreliert mit § 10 Saarländisches Krankenhausgesetz.

Absatz 1 Satz 1 normiert die grundsätzliche Verpflichtung der dort genannten Stellen und Einrichtungen zur Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes. Umgekehrt sind nach Satz 2 die Aufgabenträger zur Zusammenarbeit mit diesen Stellen und Einrichtungen, die z. B. bei Gefahrenlagen mit biologischen oder chemischen Stoffen bedeutsam sind, verpflichtet.

Nach Absatz 2 sind bei der Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen die im Gesundheitsbereich tätigen Institutionen einzubeziehen, soweit dies im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens durch den Aufgabenträger für erforderlich gehalten wird.

Darüber hinaus sind sowohl die stationären Gesundheitseinrichtungen, als auch Einrichtungen, in denen eine große Anzahl pflege- oder sonst hilfsbedürftiger Menschen untergebracht sind, nach Absatz 3 Satz 1 verpflichtet, Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen, die mit den Plänen der Aufgabenträger abgestimmt sein und den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellt werden müssen, um im Ereignisfall über die erforderlichen Informationen für die zu ergreifenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu verfügen. Im Interesse eines effektiven vorbeugenden Brand- und Katastrophenschutzes sind die genannten Einrichtungen auch verpflichtet, selbst Übungen durchzuführen oder an Übungen teilzunehmen. Nach Satz 2 sind in den Einsatzplänen auch Unterstützungsmöglichkeiten durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen und die Hilfsorganisationen zu berücksichtigen. Nach Satz 3 sind die internen Alarm- und Einsatzpläne auf Anforderung mit den Planungen der Aufgabenträger abzustimmen.

Nach Absatz 4 kann das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales die Träger von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verpflichten, Einrichtungen und Gebäudeteile, die nicht unmittelbar der Krankenversorgung dienen (z.B. Unterrichtsräume), in denen aber eine pflegerische Versorgung ermöglicht werden kann, als eine Art Hilfskrankenhaus in ihre Alarm- und Einsatzplanung einzubeziehen.

Den stationären Gesundheitseinrichtungen obliegt nach Absatz 5 Satz 1 die Verpflichtung, spezifische Angaben zu ihrer Ausstattung und ihrem Leistungsspektrum zu machen, damit diese Angaben in die Alarm- und Einsatzpläne einfließen können. In Satz 2 wird Bezug darauf genommen, dass angesichts der zunehmenden Zahl von Privatisierungen von Krankenhäusern nicht nur eine Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern festzulegen ist, sondern die Träger der Krankenhäuser verpflichtet werden, für die Schaffung der erforderlichen Kapazitäten bei Großschadenslagen und Katastrophen zu sorgen. Da in den Krankenhäusern keine Bettenreserven mehr vorgehalten werden, müssen die benötigten Betten im Bedarfsfall frei gezogen werden. Es wird keine Reservevorhaltung verlangt, vielmehr wird in Satz 3 die Planung zur Erhöhung der Aufnahme- und Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser gefordert.

Zu § 43 (Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe)

Die Bestimmung legt die Pflichten bestimmter Beschäftigter im Gesundheitsbereich insbesondere für die Bekämpfung von Großschadenslagen und Katastrophen fest. In Absatz 1 wird die gesetzliche Grundlage für den Aufbau eines Potenzials an Fachleuten der Berufe des Gesundheits-, Veterinär- und Pflegewesens verankert, die durch Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Fortbildungsveranstaltungen auch in der praktischen Kooperation mit dem Führungspersonal und den Einsatzkräften geschult werden sollen. Die gesetzliche Verpflichtung, sich mit Blick auf die besonderen Anforderungen an diese Berufsgruppen insbesondere bei Großschadenslagen und Katastrophen fortzubilden, ist notwendig, um die erforderliche Breitenwirkung zu erzielen und zu erhalten sowie die notwendige Erfahrung der praktischen Arbeit im Gesamtsystem der Führung von Großschadenslagen und Katastrophen zu vermitteln.