Durch Absatz 2 wird der Aufgabenbereich des Ausfallfonds näher definiert

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 34 Studierende, die eine Unterhaltsförderung auf der Basis des BAföG erhalten, werden für das BAföG-Darlehen und für das Studienbeitragsdarlehen zusammen maximal 15.000 zurückzuzahlen haben (Kappungsgrenze). Dies wird gesetzlich festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Gesamtdarlehensbelastung der Studierenden überschaubar und die Tilgung auch als Berufsanfänger darstellbar bleibt. Damit wird transparent, welcher Höchstbetrag an Darlehensschulden auf die Studierenden zukommen kann. Beträge, die diesen Betrag übersteigen, werden aus dem Ausfallfonds bedient.

Zu § 8:

Gemäß § 8 Abs. 1 wird für die staatlichen Hochschulen ein gemeinsamer Ausfallfonds als nichtrechtsfähiges Sondervermögen errichtet, der vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft oder einer vom Ministerium bestimmten Stelle verwaltet wird.

Durch Absatz 2 wird der Aufgabenbereich des Ausfallfonds näher definiert. Der Ausfallfonds hat insbesondere die Aufgabe, die mit der Bereitstellung der Darlehen verbundenen Risiken und Kosten zu tragen, darunter fallen insbesondere die Sicherung des Ausfalls bei der Rückzahlung der Darlehen sowie die Verwaltung der dafür an ihn abgetretenen Rückzahlungsansprüche. Der Ausfallfonds speist sich aus Umlagen der Hochschulen, die an der Anzahl der Studiengebührenpflichtigen zu bemessen sind.

Um zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel im Ausfallfonds bereit stehen, wird die Ausstattung des Ausfallfonds jährlich überprüft und ggf. entsprechend angepasst.

In den Absätzen 3 und 4 werden organisatorische Regelungen getroffen.

Nähere Einzelheiten werden in der Rechtsverordnung festgelegt (vgl. § 15).

4. Zu Nummer 4 (§ 11):

Die Gebühren im Rahmen des Gaststudiums werden entsprechend angepasst.

Die bisherige Regelung in Absatz 3 ist obsolet und wird aufgehoben.

5. Zu Nummer 5 (§ 12):

Die Gebühren im Rahmen des Seniorenstudiums werden ebenfalls entsprechend angepasst.

6. Zu Nummer 6 (§§ 14 und 15)

Zu § 14:

Die bisher in § 6 enthaltene Regelung über die Auskunftspflicht der Studienbewerberinnen, Studienbewerber und der Studierenden wird nunmehr in § 14 verankert und durch die Thematik „personenbezogene Daten" ergänzt. So wird für Transparenz in den Beziehungen zwischen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern und Studierenden sowie Hochschulen und Kreditinstitut gesorgt. Die jeweiligen Institute erhalten die notwendigen entscheidungserheblichen Informationen. Die Mitteilungspflichten werden auf das unbedingt Notwendige begrenzt.

Zu § 15:

In § 15 wird die Ermächtigung zur Rechtsverordnung geschaffen. Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft regelt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen das Nähere über die Studiengebühren durch Rechtsverordnung, insbesondere die Darlehensbedingungen und die Modalitäten der Darlehensrückzahlung, die Voraussetzungen zur Darlehenssicherung sowie das Nähere über den Ausfallfonds.

Darüber hinaus wird in der Rechtsverordnung auch die pauschale Erhebung von Kosten für die Ermittlung der Anschrift der Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer geregelt.

7. Zu Nummer 7 (§ 16):

Durch die Änderungen wurde eine Verschiebung der Paragraphen notwendig, die hiermit nachvollzogen wird.

8. Zu Nummer 8 (§§ 17 und 18)

Zu § 17:

Die mittlerweile überholten Übergangsregelungen, die durch die Einführung der Langzeitstudiengebühren notwendig waren, werden gestrichen und durch Schlussvorschriften ersetzt.

Dabei wird zunächst in Absatz 1 festgelegt, dass die Hochschulen erstmals zum Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren erheben. Für die Universität des Saarlandes findet dieser Absatz keine Anwendung. Sie hat jedoch in Autonomie bereits entschieden, dass sie ebenfalls zum genannten Zeitpunkt Studiengebühren einführen möchte.

Damit werden die saarländischen Hochschulen zu einem einheitlichen abgestimmten Zeitpunkt Studiengebühren erheben.

Damit bis zu diesem Zeitpunkt die Langzeitstudiengebühren nach diesem Gesetz weiterhin erhoben werden können, legt § 17 Abs. 2 fest, dass das Hochschulgebührengesetz in der am Tage vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung mit der Maßgabe in Kraft bleibt, dass diese Vorschriften letztmals für das Sommersemester 2007 Anwendung finden. Damit wird ein Studienguthaben letztmals für das Sommersemester 2007 gewährt. Gleichzeitig werden in diesem Semester letztmals Langzeitstudiengebühren an den Hochschulen erhoben. Auch die Gebühren für postgraduale Studiengänge, das Gast- sowie das Seniorenstudium werden bis zu diesem Zeitpunkt nach den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften erhoben.

Um dem Vertrauensschutz bereits eingeschriebener ausländischer Studierender ohne Darlehensanspruch Rechnung zu tragen, wird mit Absatz 3 eine Übergangsregelung eingefügt, die es diesen Studierenden ermöglicht, nach Gebühreneinführung noch bis zu vier weitere Semester gebührenfrei studieren zu können. Damit soll erreicht werden, dass diese Studierenden ihr Studium möglichst noch gebührenfrei abschließen können.

Mit der Regelung in Absatz 4 wird festgelegt, dass das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft die Regelung zur Erhebung von Studiengebühren im Jahre 2010 einer umfassenden Bewertung unterzieht.

Gemäß Absatz 5 findet ein Vorverfahren nach § 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Gebührenbescheid und Feststellungsbescheid nicht statt.

Da im Wintersemester 2007/2008 erstmals Studiengebühren erhoben werden sollen, legt Absatz 6 fest, dass die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erlassenden Ordnungen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 2006 zu erlassen sind. Dabei wird klargestellt, dass bestehende Ordnungen fortgelten, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

Zu § 18:

Das Hochschulgebührengesetz wird bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Das InKraft-Treten des Gesetzes bleibt unverändert, da darin nicht nachträglich eingegriffen werden kann.

II. Zu Artikel 2 (Universitätsgesetz)

1. Zu Nummer 1 (§ 8):

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren wird präzisiert und an die Änderung in Artikel 1 (Hochschulgebührengesetz) angepasst.

Die Universität hat mit Zustimmung des Universitätsrats am 24. Februar 2006 beschlossen, dass die Universität zusammen mit den übrigen saarländischen Hochschulen zum Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren einführt. Die Universität wird nach diesem Beschluss in grundständigen Studiengängen eine Studiengebühr in Höhe von jeweils 300 Euro für das erste und zweite Hochschulsemester und eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester für die weiteren Semester sowie für das Studium in konsekutiven Masterstudiengängen erheben.

2. Zu Nummer 2 (§ 15):

Die Änderungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 dienen der redaktionellen Berichtigung.

3. Zu Nummer 3 (§ 32):

Die Verweisung in Absatz 3 Satz 5 vollzieht die Änderung im Hochschulrahmengesetz nach, der zufolge Verlängerungen von auf Zeit beamteten Personen nur noch im Falle von familienpolitischen Beurlaubungen oder Arbeitszeitermäßigungen vorgegeben werden, ansonsten aber auf das Landesrecht verwiesen wird.

Die Änderung in Absatz 3 Satz 6 dient der redaktionellen Berichtigung.

Absatz 5 wird im Hinblick auf § 50 Abs. 2 HRG (dienstrechtliche Sonderregelungen) neu gefasst.

4. Zu Nummer 4 (§ 33 Abs. 2):

Das Universitätsgesetz vom 23. Juni 2004 hatte entgegen der Intention der Bundesregierung nicht die Abschaffung der Habilitation vorgesehen, sondern sie bewusst als Qualifizierungsweg beibehalten und optimiert. Die nunmehr aufzuhebende Regelung stellte als rahmenrechtliche Vorgabe eine Schlechterstellung der Habilitation gegenüber der Juniorprofessur dar, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 nicht mehr umgesetzt werden muss.