Ladenöffnungsgesetz

Mit dem vorliegenden Saarländischen Ladenöffnungsgesetz (SLÖG) nimmt das Saarland seine Kompetenz nunmehr wahr, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen neu zu regeln.

Seit dem Inkrafttreten des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1956 haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und im Saarland erheblich verändert. Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts stellt völlig neue Herausforderungen an Unternehmen und Verbraucher. Flexiblere Arbeitszeiten, wachsende Mobilität und unterschiedliche Beschäftigungsstrukturen haben die Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen nachhaltig verändert. Auch haben sich das wirtschaftliche Umfeld und die Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel durch das Aufkommen neuer Verkaufsformen wie Internet- und Versandhandel verändert. In den vergangenen Jahren wurden bereits die Ausnahmetatbestände im Ladenschlussgesetz zunehmend ausgeweitet. Zu nennen ist hier das zunehmende Angebot in Flughafen- und Bahnhofsläden und an Tankstellen, für die jetzt schon besondere verlängerte Öffnungszeiten mit einem ausgeweiteten Warensortiment gelten. Dies erfordert unter Wettbewerbsgesichtspunkten auch die werktägliche Angleichung der Rahmenbedingungen für die anderen Verkaufsstellen.

Die Vorgabe von Ladenschlusszeiten lässt sich sowohl ökonomisch als auch ordnungspolitisch nicht rechtfertigen. Die Strukturdynamik im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren beschleunigt. Der Markteintritt marktstarker ausländischer Einzelhandelsunternehmen in den deutschen Markt und von großen Markenherstellern sowie stark werbegestützte Preiswettbewerbe haben zu Strukturveränderungen geführt, die durch eine gesetzliche Einschränkung der Öffnungszeiten nicht verhindert werden konnten. Sie stellt keinen wirksamen Wettbewerbsschutz dar.

Ziel des neuen Ladenöffnungsgesetzes ist es, die Rechtslage an die veränderte Arbeits- und Lebenswelt anzupassen, gleichzeitig aber auch den Sonn- und Feiertagsschutz sowie den Arbeitsschutz an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten.

Das Saarländische Ladenöffnungsgesetz sieht vor:

- die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen,

- Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen für den Verkauf bestimmter Waren oder für bestimmte Verkaufsstellen,

- die Möglichkeit der Kommunen, eine Öffnung an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr selbst festzulegen, unabhängig von besonderen Anlässen,

- Arbeitszeitregelungen an Sonn- und Feiertagen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel.

Die im Gesetz aufgeführten Regelungen werden übersichtlicher und transparenter dargestellt. Ausnahmen werden auf das notwendige Maß zurückgeführt. In Abgrenzung zu anderen Gesetzen werden keine neuen Regelungsinhalte aufgenommen.

Mit dem Ladenöffnungsgesetz wird der Handlungsspielraum der Unternehmen erweitert. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen erlaubt es den Unternehmen, sich besser auf Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzustellen und ihre Leistungen dem Bedarf und dem Kundenaufkommen anzupassen. Sie bietet gerade auch kleineren Händlern eine Chance, sich im Wettbewerb erfolgreich zu positionieren. Zudem können erweitere Öffnungszeiten auch einen wirksamen Beitrag zur Belebung insbesondere der Innenstädte leisten und zur Profilierung des Dienstleistungsstandortes beitragen.

Um Regelungslücken im Verhältnis zum allgemeinen Arbeitszeitrecht zu vermeiden, werden spezielle Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen getroffen. Zugleich werden die geltenden Arbeitszeitregelungen für Beschäftigte im Einzelhandel an die Regelungen für Beschäftigte in anderen Branchen angepasst.

Die allgemeinen Arbeitszeitregelungen entfalten eine hinreichende Schutzwirkung. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen hat keinerlei Auswirkungen auf die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit, die Mindestpausen und die Mindestruhezeiten für das Verkaufspersonal. Dies wird durch das Arbeitszeitgesetz sichergestellt.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe geschützt. Auch die vorgesehenen Sonderregelungen für Sonn- und Feiertage entsprechen dem Schutzgut des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie des Art. 41 der Verfassung des Saarlandes.