Aktiengesellschaft

340.268.900 EURO festgestellt.

§ 2:

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu übernehmen für

1. Wohnungsbaudarlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 15 Millionen EURO,

2. Darlehen und Beteiligungen an die saarländische Wirtschaft bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Millionen EURO,

3. Darlehen, die die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, Saarbrücken und die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, im Interesse der saarländischen Wirtschaft aufnehmen, bis zu einem Gesamtbetrag von 125 Millionen EURO,

4. sonstige Zwecke bis zu einem Gesamtbetrag von 30 Millionen EURO.

Soweit das Land ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in Satz 1 Nr. 1 - 4 genannten Beträge jeweils zu Lasten der noch nicht ausgeschöpften Beträge zu erhöhen.

- 2 (2) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Ministerium der Finanzen werden ermächtigt, im Rahmen des Betrages und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen ohne Begrenzung der Höhe im Einzelfall zu übernehmen. Gleiches gilt im Falle des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit es sich um Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Darlehen und Beteiligungen an die saarländische Wirtschaft im Rahmen von Programmen handelt.

(3) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Rahmen des Betrags und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 500.000 EURO im Einzelfall zu übernehmen.

(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen des Betrags und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Nr. 4 für Darlehen an Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen ohne Begrenzung der Höhe im Einzelfall zu übernehmen

§ 3:

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind

a) die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Kapitel 08 03,

b) die Ausgaben im Rahmen des Strukturhilfegesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358),

c) die Ausgaben im Rahmen der EU-Programme und Gemeinschaftsinitiativen,

d) innerhalb der Einzelpläne die Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer "61",

e) die Ausgaben für Hochbaumaßnahmen des Einzelplans 20,

f) innerhalb des Einzelplans 17 die Titel mit der Zählnummer 58 und die Titel mit der Gruppierung 546 jeweils untereinander,

g) die Ausgaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).

Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf mit Ausnahme von Buchstaben d) und f) der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Am Schluss des Rechnungsjahres können die Haushaltsausgabereste entsprechend der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

(2) Die obersten Landesbehörden können mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind und die Maßnahmen wirtschaftlich und zweckmäßig erscheinen. Darüber hinaus können die Ausgaben der Gruppierungen 511, 517, 518 und 519 der jeweiligen Kapitel des Einzelplans 17 in die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach Satz 1 bei dem jeweils zuzuordnenden Einzelplan des Ressorts, des Rechnungshofs und des Landtages einbezogen werden. Davon ausgenommen sind Titelgruppen, Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer „58" und "61" und die Titel der Gruppierung 529, 531 und 533, sofern es sich bei letzterem um Ausgaben für Tagungen handelt, sowie die Titel 517 17 und 519 17 in Kapitel 17 03, die nur in die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit Kapitel 03 17 einbezogen werden.

(3) Soweit Mittel zur Erfüllung von Ausgabeverpflichtungen veranschlagt sind, kann das Ministerium der Finanzen anordnen, dass zu ihren Lasten von einer Deckungsfähigkeit kein Gebrauch gemacht werden darf.

(4) Bei Privatisierungsmaßnahmen (Outsourcing) können mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Mehrausgaben bei den Titeln 511 01 und 517 01 in Höhe von bis zu 90 v.H. der eingesparten Personalausgaben der Hauptgruppe 4 geleistet werden. Das Nähere bestimmt das Ministerium der Finanzen.

§ 4:

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppierungen 425 und 426 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs- und Lohngruppen angegebenen Stellen verbindlich. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. Das Ministerium der Finanzen kann bei Tarifvertragsänderungen, Gerichtsurteilen, Vergleichen und in ähnlichen Fällen Änderungen vornehmen.

- 3 (2) Planstellen oder Stellen für Angestellte und Arbeiter/Arbeiterinnen dürfen auch mit zwei Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. Bei Doppelbesetzung einer Planstelle oder einer anderen Stelle darf die Gesamtarbeitszeit beider Teilzeitbeschäftigten nicht höher sein als die Arbeitszeit eines/einer Vollbeschäftigten. Zwei Planstellen oder Stellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen oder Stellen mit vier Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei bzw. vier Teilzeitbeschäftigten die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei bzw. drei Vollbeschäftigten nicht übersteigen.

(3) In den Schulkapiteln des Einzelplans 06 können die Lehrer-/Lehrerinnenstellen (Titel 422 01 und 425 01) abweichend von Absatz 2 unter Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen des jeweils maßgebenden Regelstundenmaßes besetzt werden. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel veranschlagten Lehrer-/Lehrerinnenstellen nicht überschreiten.

(4) Die Stellen für Reinmachekräfte (Titel 426 02) dürfen mit mehreren Reinmachekräften besetzt werden. Die angegebene Gesamtwochenstundenzahl darf dabei nicht überschritten werden.

(5) Stellen für Lehrkräfte dürfen mit Anwärtern/Anwärterinnen bzw. Referendaren/Referendarinnen für das entsprechende Lehramt besetzt werden, wobei fünf Anwärter-/Anwärterinnenstellen bzw. Referendar/Referendarinnenstellen zwei Stellen für Lehrkräfte entsprechen. Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dürfen Planstellen mit mehreren Anwärtern/Anwärterinnen und Referendaren/Referendarinnen besetzt werden, wenn die Bezüge der Anwärter/Anwärterinnen bzw. Referendare/Referendarinnen insgesamt den Personalaufwand der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschreiten.

(6) Auf freien Planstellen können Beamte/Beamtinnen zur Anstellung der gleichen Laufbahngruppe und Angestellte vergleichbarer Vergütungsgruppen geführt werden; das Gleiche gilt für Richter/Richterinnen. Bei längerfristiger Inanspruchnahme von Beamten-/Beamtinnenplanstellen durch Angestellte sind die Planstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen. Beamte/Beamtinnen im Vorbereitungsdienst können nach Beendigung ihrer regelmäßigen Vorbereitungszeit auch schon vor bestandener Laufbahnprüfung auf freien Stellen für Beamte/Beamtinnen zur Anstellung geführt werden. In diesen Fällen sind die Vergütungen der Angestellten bei Titel 425 01 und die Anwärter/Anwärterinnenbezüge der Beamten/Beamtinnen im Vorbereitungsdienst bei Titel 422 03 zu buchen. Beamte/Beamtinnen, die Aufgaben übernehmen, die vorher von Beamten/Beamtinnen einer höheren Laufbahngruppe wahrgenommen wurden, dürfen ausnahmsweise vorübergehend mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen auf freien Planstellen der höheren Laufbahngruppe geführt werden. Die Inanspruchnahme der Regelung des § 4, Abs. 6, Satz 6 lediglich zum Zwecke der Beförderung ist nicht zugelassen.

(7) Auf freien Stellen für Angestellte können Arbeiter/Arbeiterinnen geführt werden, deren Bezüge den Personalaufwand der jeweiligen Angestelltenstelle nicht übersteigen. In diesen Fällen sind die Löhne der Arbeiter/ Arbeiterinnen bei Titel 426 01 zu buchen. Auf freien Ausbildungsstellen im Arbeiter-/Arbeiterinnenbereich können auch Auszubildende im Angestelltenbereich geführt werden, deren Bezüge den Personalaufwand der jeweiligen Stelle im Arbeiter-/Arbeiterinnenbereich nicht übersteigen. In diesen Fällen sind die Ausbildungsvergütungen bei Titel 425 01 zu buchen.

(8) Soweit Angestellte oder Arbeiter/Arbeiterinnen aufgrund von Tarifverträgen durch Bewährungsaufstieg oder durch Zeitablauf höher gruppiert werden, sind die höheren Vergütungen oder Löhne aus der bisherigen Stelle zu zahlen.

(9) Aus den Mitteln von Stellen für ohne Dienstbezüge beurlaubte Lehrpersonen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Hochschule für Musik sowie der Hochschule der Bildenden Künste und aus den Mitteln freier Stellen für solche Lehrpersonen können auch Honorare für Lehr- und Übungsaufträge, Vergütungen für Gastprofessoren/Gastprofessorinnen sowie Stipendien für auswärtige Wissenschaftler und Wissenschaftkerinnen mit vergleichbaren Qualifikationen gezahlt werden. Die Honorare sind in den Kapiteln 06 18, 06 19 und 06 20 bei den Titeln 427 21 zu verrechnen, deren Mittel bis zur Höhe der erzielten Einsparungen überschritten werden können.

Die Vergütungen für Gastprofessoren/Gastprofessorinnen dieser Hochschulen sind bei Titel 425 01 zu verrechnen. Aus Mitteln freier Stellen für Lehrpersonen dieser Hochschulen können mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen befristet Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit Hochschulabschluss im Angestelltenverhältnis zur Unterstützung der Lehre, insbesondere im Bereich der internationalen Zusammenarbeit dieser Hochschulen, vergütet werden. Die Vergütungen der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen nach Satz 4 sind bei Titel 425 01 zu verrechnen.

(10) Eine Inanspruchnahme der in Kapitel 06 21 in den Erläuterungen zu den Titeln 422 01, 422 02, 425 01 und 426 01 ausgewiesenen Stellen der Klinischen Medizin ist für andere Bereiche nur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft möglich.

(11) Im Bereich des Einzelplans 06 sind innerhalb eines Kapitels die in Titel 422 62 ausgewiesenen Mittel für Mehrarbeitsvergütung und die Mittel der Titel 427 21 und 427 23 gegenseitig deckungsfähig.