Solidarbeitrag

Die andauernde extreme Haushaltsnotlage des Landes besteht auch im Jahre 2007 weiter. Das macht es erforderlich, dass auch in diesem Jahr die Kommunen einen Solidarbeitrag zur Sanierung des Landeshaushalts leisten. Hierzu wird die Finanzausgleichsmasse um 21 Mio. Euro gekürzt. Durch die Regelung, dass bei der Berechnung des Anteils des Investitionsstocks diese Kürzung unberücksichtigt bleibt, wird erreicht, dass der Kürzungsbetrag in vollem Umfang zur Sanierung des Landeshaushalts zur Verfügung steht.

Zu Nummer 2:

Durch das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) sind Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt worden. Hierdurch erhalten die früheren erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Familienangehörige keine Sozialhilfe mehr, sondern Arbeitslosengeld II. Dieses wird vom Bund finanziert, wodurch die Gemeindeverbände entlastet werden. Andererseits tragen die Gemeindeverbände die Unterkunfts- und Heizkosten sowie ergänzende soziale Leistungen für die Arbeitslosengeld II-Empfänger und ihrer Familien, abzüglich der Erstattungsleistungen des Bundes zu den Kosten der Unterkunft und Heizung. In den kommunalen Haushalten verbucht werden diese Leistungen in dem Unterabschnitt 482 (Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch). Durch die Gesetzesänderung werden auch diese Leistungen in die Berechnung des Ansatzes für Soziallasten einbezogen.

Zu Artikel 2: Änderung des Gesetzes zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften

Zu Nummer 1:

Im Rahmen der Gesetzesänderungen zur Föderalismusreform wurde in einem neuen Artikel 109 Abs. 5 Grundgesetz ein nationaler Stabilitätsakt verankert, der erstmals eine Beteiligung der Länder an etwaigen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft infolge mangelnder Disziplin der öffentlichen Haushalte in Deutschland vorsieht.

Auch wenn nach den aktuellen Einschätzungen Deutschland die Maastricht-Kriterien ab dem Jahr 2007 einhalten wird, ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Kriterien gleichwohl verfehlt werden, so dass sich durch die Neuregelung des Art. 109 Abs. 5 GG der Druck zur Rückführung der Haushaltsdefizite in den öffentlichen Haushalten verstärkt.

Außerdem hat der Finanzplanungsrat in seiner Sitzung am 29.06.2006 einvernehmlich festgestellt, dass Bund, Länder und Gemeinden zur notwendigen Haushaltskonsolidierung anstreben, ihr Ausgabenwachstum in den Jahren 2007 bis 2010 auf jahresdurchschnittlich 1 v.H. zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund sind verstärkte Konsolidierungsanstrengungen der saarländischen Gemeinden unausweichlich. Von der Verpflichtung, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, kann daher nur noch dann abgesehen werden, wenn die Gemeinden den Zuwachs der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf unter 1 v.H. begrenzen. Bei Zuwachsraten unterhalb der Marge von 1 v.H. wird davon ausgegangen, dass im Regelfall ausreichende Maßnahmen zur Ausgaben- und Defizitbegrenzung ergriffen wurden. Dadurch wird den Gemeinden in vielen Fällen ein aufwändiges Verfahren erspart.

Zu Nummer 2:

Durch die Änderung in Nummer 2 wird die Geltungsdauer des Gesetzes zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften um ein Jahr verlängert. Neben der unter Nummer 1 aufgeführten Ausnahmeregelung bezüglich der Erstellung von Haushaltssanierungsplänen gilt damit auch die Regelung weiter, dass Gemeindeverbände bei Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit ihrer Gemeinden noch abweisbare Ausgaben leisten dürfen. Zur Zeit werden in der saarländischen Landesregierung Gesetzesentwürfe erarbeitet, um auf der Grundlage des „Hesse-Gutachtens" die Finanzierung und den Aufgabenumfang der Gemeindeverbände neu zu regeln. Die entsprechenden Gesetze werden voraussichtlich erst zum 01.01.2008 in Kraft treten. Um sicher zu stellen, dass die Gemeindeverbände auch 2007 abweisbare Ausgaben leisten können, ist die Verlängerung erforderlich.

Zu Artikel 3: Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.