Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes

In Absatz 2 wird der durch dieses Gesetz erfolgenden Neuregelung der Zuständigkeit durch Aufhebung Rechnung getragen. Die Vorschrift zieht die formellen Konsequenzen aus der Neuordnung der Zuständigkeiten für die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt ebenso wie aus der Hochzonung des öffentlichen Veterinärwesens und der amtlichen Lebensmittelüberwachung auf das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Zu Absatz 2 Nr. 3:

Die Aufhebung des Artikels 6a resultiert aus der Neuregelung des § 2 des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes durch Artikel 6 Abs. 9 dieses Gesetzes und schafft so eine einheitliche Regelung von Verfolgungs- und Ahndungskompetenz einer- und Aufkommen der Bußgelder andererseits.

Zu Absatz 4, Änderung der Verordnung betreffend Anweisung und Durchführung der Apothekenüberwachung durch ehrenamtliche Pharmazierätinnen oder ehrenamtliche Pharmazieräte: § 3 Abs. 1 Satz 4 entfällt, weil eine Beteiligung der Gesundheitsämter bei der Besichtigung der Apotheken nicht mehr erfolgt.

Zu Absatz 5, Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz:

In Folge der Neuregelung des Lebensmittel-, Gebrauchsgegenstände- und Futtermittelrechtes im bundesrechtlichen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch war auch die Zuständigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1, § 48 und § 70 Abs. 11 neu zu regeln.

Die Regelung der Zuständigkeit in § 1, § 2 Abs. 1 und § 3 folgt der Neuordnung der Zuständigkeit in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung.

Zu Absatz 6, Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung:

Bei den Änderungen in § 1 Abs. 1 und § 2 handelt sich auch um eine redaktionelle Änderung infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken.

Die Zuständigkeiten nach § 3 Abs. 5, § 19 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 5 sind aufgrund der seit 1. Januar 2003 geltenden neuen Trinkwasserverordnung neu zu regeln.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird den Landkreisen und dem Regionalverband übertragen, da diese Gebietskörperschaften zuständige Behörden für die Ausführung der Trinkwasserverordnung im Sinne des § 3 Abs. 5 sind.

Drucksache 13/1403 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Absatz 20, Änderung des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung:

Zu Nummer 1 Buchstabe a: § 2 Abs. 1 regelt die Neuordnung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden. Gegenwärtig werden die Aufgaben der unteren Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden von den Gemeindeverbänden als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten) wahrgenommen. Jeder Gemeindeverband (Landkreise und Stadtverband Saarbrücken) hat zurzeit zur Erfüllung dieser Aufgaben ein eigenes Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (insgesamt 6 Behörden) zu unterhalten. Das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt lediglich übergeordnete Aufgaben des lebensmittelchemischen Untersuchungsamtes sowie eines Landesveterinäruntersuchungsamtes wahr. Künftig übernimmt das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz neben seinen derzeitigen Aufgaben die Aufgabe der Unteren Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörde.

Zu Nummer 1 Buchstabe b:

Die Änderung des Absatzes 2 greift die Option des § 73 Abs. 1 Satz 3 VwGO auf und bestimmt abweichend von § 8 Abs. 1 Nummer 4 AGVwGO, dass das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im Bereich des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärwesens auch zuständig ist für die Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die von diesem selbst erlassen wurden.

Zu Nummer 1 Buchstaben c und d:

Die Änderungen in § 2 Abs. 3 und 5 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit.

Zu Nummer 2:

Die Änderung in § 3 berücksichtigt die Neuordnung der Zuständigkeit.

Zu Nummer 3:

Die Aufhebung des § 6 berücksichtigt die Änderung des Bundesrechtes. § 6 neu enthält die Ermächtigung des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales auf der Grundlage der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung Einzelheiten des Lehrgangs, der Prüfung und der Fortbildung in Form einer Rechtsverordnung zu regeln.

Mit § 7 wird eine Übergangsregelung neu aufgenommen. Mit dem Zuständigkeits- und Personalübergang nach Inkrafttreten des Gesetzes sind nicht abgeschlossene Verwaltungsvorgänge durch den neuen Aufgabenträger, dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, zu übernehmen.

Zu Absatz 21, Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetzes:

Zu den Nummern 1 bis 3:

Die Änderungen in § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit.

Drucksache 13/1403 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Nummer 4:

Die Umbenennung des Titels, die Aufhebung der Absätze 1 und 2 und die Streichung der Absatzbezeichnung „(3)" in § 5 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit.

Einer Regelung der örtlichen Zuständigkeit bedarf es mit der Übernahme der Zuständigkeit durch das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz für das gesamte Saarland nicht mehr.

Zu Absatz 22, Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz:

Zu den Nummer 1:

Bei der Änderung in Nummer 1 handelt es sich um eine redaktionelle Änderung infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken.

Zu Nummer 2:

Die Änderungen in § 7 Abs. 1 Nummer 3 und Abs. 2 Nummer 2 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit. „Beseitigungspflichtige" bleiben die Gemeindeverbände, die kreisfreien Städte und der Regionalverband Saarbrücken. Absatz 4 war neu zu formulieren, da eine örtliche Zuständigkeit aufgrund des Aufgabenübergangs auf das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr gegeben ist, und es damit einer Begründung für das Ansichziehen der Zuständigkeit durch das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales nicht mehr bedarf.

Zu Nummer 3:

Die Änderung in § 8 berücksichtigt die Neuordnung der Zuständigkeit.

Zu Absatz 23, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes:

Zu Nummer 1:

Die Änderungen in § 1 Abs. 2 und 3 berücksichtigen sowohl die Neuordnung der Zuständigkeit als auch die Neuregelungen zur Fleischhygiene im EU-Recht. Die Änderung in § 1 Abs. 4 erfolgt aufgrund der Neuordnung der Zuständigkeit

Zu Nummer 2:

Die Änderung in § 2 berücksichtigt die Neuordnung der Zuständigkeit. Einer Anhörung der Gemeindeverbände bedarf es mangels Zuständigkeit derselben nicht mehr.

Zu den Nummern 3 und 5:

Die Änderungen in den §§ 3, 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit.

Zu Nummer 4:

Die Durchführung der Kostenregelungen war nach der Verordnung (EG) Nummer 882/2004 neu zu fassen und berücksichtigt dabei auch die Neuordnung der Zuständigkeit.

Zu Absatz 24, Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geflügelfleischhygienegesetz und hierauf ergangener Rechtsverordnungen:

Die Änderung in § 2 Nummer 1 berücksichtigt die Neuordnung der Zuständigkeit für das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung.