Umweltschutz

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Absatz 25, Änderung des Rindfleischetikettierungs-Zuständigkeitsgesetzes:

Zu den Nummern 1 und 2:

Die Änderungen in § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 berücksichtigen die Neuordnung der Zuständigkeit.

Artikel 9:

Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken.

Artikel 10:

Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt

Zu den Absätzen 3, 8 bis 12, 14, 15, 17, 18 und 21:

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken.

Zu Absatz 1, Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Gutachterausschüsse (GutGebVO):

Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen der Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Gutachterausschüsse infolge der durch Absatz 7 vorzunehmenden Änderungen der Gutachterausschussverordnung.

Zu Absatz 2, Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren landwirtschaftlichen Dienstes und des Lehramtes an landwirtschaftlichen Fachschulen:

Durch die Umsetzung der Hesse-Reform findet eine Aufgabenverlagerung von den unteren staatlichen Verwaltungsbehörden auf die Landesämter statt. Die Ausbildungsund Prüfungsordnung muss entsprechend geändert werden, da die Ausbildungsinhalte künftig bei den Landesämtern vermittelt werden.

Drucksache 13/1403 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Absatz 4, Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes:

A. Allgemeines:

Mit der Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes- Bodenschutzgesetzes (Saarländisches Bodenschutzgesetz ­ SBodSchG) entfallen die Zuständigkeiten der Landkreise, des Stadtverbandes Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie der Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert als untere Bodenschutzbehörden. Die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden werden im Wesentlichen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) konzentriert. Grundsätzlich ist somit das LUA allein zuständige untere Bodenschutzbehörde im Saarland (§ 14 Abs. 2 Nummer 2 SBodSchG). Nur im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64

LBO und im Baugenehmigungsverfahren nach § 65 LBO entscheiden die unteren Bauaufsichtsbehörden auch über die Anforderungen nach bodenschutzrechtlichen Vorschriften, wenn das Vorhaben nicht im Außenbereich gemäß § 35 des Baugesetzbuches liegt. Damit wird auch in diesen Fällen sichergestellt, dass nur eine Behörde die betreffenden Sachverhalte abschließend entscheidet. Die Verlagerung der Aufgaben auf im Wesentlichen eine Organisationseinheit führt zu einer Verringerung der Anzahl von Behörden und damit einer Optimierung der Aufgabenwahrnehmung.

Die redaktionellen Änderungen des Gesetzes passen das Gesetz dieser neuen Organisationsstruktur an.

B. Im Einzelnen:

Zu den Nummern 1, 3 und 4:

Mit dem Gesetz Nummer 1602 zur Errichtung des Landesamtes für Zentrale Dienste vom 06. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, ber. S. 1730) wurde das Landesamt für Zentrale Dienste geschaffen. Das Statistische Landesamt wurde aufgelöst und das Statistische Landesamt in dieses neue Landesamt für Zentrale Dienste integriert. Das Gesetz wird dieser Neugliederung angepasst. In Nummer 4 wird zudem die in Absatz 2 enthaltene Konnexitätsregelung entsprechende einer Anregung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages den neuen Zuständigkeiten angepasst.

Zu Nummer 2:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken.

Zu Nummer 5: Dadurch dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als Landesbetrieb als im Wesentlichen einzige untere Bodenschutzbehörde zuständig ist, bedarf es keiner Kostenerstattung des Landes mehr, wenn von einem Verpflichteten die Erstattung von Kosten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erlangt werden kann. In Baugenehmigungsverfahren, in denen die untere Baubehörde auch untere Bodenschutzbehörde ist, wird sich diese Problematik nicht stellen, da in diesen Fällen eine Baugenehmigung nicht erteilt werden wird.

Zu Nummer 6, Buchstabe a:

Die vorgesehene Änderung berücksichtigt die Neuregelung der Zuständigkeiten.

Zu Nummer 6, Buchstabe b: Folgeänderung aus Nummer 4, Aufhebung des § 13 Abs. 2.

Drucksache 13/1403 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Nummer 7:

Die Streichung des Wortes „zuständige" bzw. „zuständigen" konnte deshalb erfolgen, weil durch die Änderung des § 14 das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nunmehr ausschließliche zuständige Behörde ist, soweit nicht in Baugenehmigungsverfahren im Innenbereich ausnahmsweise die unteren Bauaufsichtsbehörden als untere Bodenschutzbehörden fungieren. Welche Bodenschutzbehörde zuständig ist, ergibt sich jetzt ausschließlich aus § 14.

Zu Nummer 8:

Mit Verordnung zur Auflösung des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und des Eichamtes vom 29. April 2005 (Amtsbl. S. 733) wurde das Landesamt für Umweltschutz in „Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz" umbenannt.

Das Gesetz wird dieser Verordnung angepasst.

Zu Absatz 5, Änderung der LBO:

Zu Nummer 1:

Es handelt sich zum einen um eine redaktionelle Änderung infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken. Zum anderen wird die Sonderstellung der Landeshauptstadt Saarbrücken gegenüber den anderen Städten, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht durch das Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung des Ministeriums übertragen sind, aufgehoben.

Zu Nummer 2:

Während die bisherige Verordnungsermächtigung in § 58 Abs. 2 LBO die Übertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde in das Ermessen des Ministeriums stellte, räumt die Neufassung der Vorschrift den Gemeinden einen Anspruch auf Übertragung ein, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie mehr als 30.000 Einwohner hat und leistungsfähig ist. Das Gesetz definiert diesen Begriff nicht und legt in Absatz 3 lediglich die insoweit erforderliche personelle Ausstattung fest.

Allgemein ist eine Gemeinde leistungsfähig, wenn gewährleistet ist, dass sie die Aufgaben der Bauaufsicht ordnungsgemäß erfüllen wird. Die Leistungsfähigkeit ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller bedeutsamen Verhältnisse und Umstände festzustellen. Neben der personellen Ausstattung ist z. B. auch die Raumausstattung und die Ausstattung mit Arbeitsmitteln maßgeblich

Zu Absatz 6, Änderung der Fünften Verordnung zur Bauordnung für das Saarland (Zuständigkeitsverordnung ­ ZustVO) :

Zu den Nummern 1 und 2:

Die Überschrift und die Einleitungsformel der Verordnung werden redaktionell an das 2004 neu erlassenen Gesetzes angepasst.

Zu Nummer 3:

Durch die Ergänzung von § 1 werden der Landeshauptstadt die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde übertragen.