Altenpflege

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (3) Bei berechtigten Zweifeln kann die zuständige Behörde eine Bestätigung der Authenzität der im Heimat- oder Herkunftsstaat ausgestellten Unterlagen und Bescheinigungen nach Artikel 50 Abs. 2 der Richtlinie verlangen und Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie bei der zuständigen Stelle des Ausstellungsmitgliedstaates nach Artikel 50 Abs. 3 der Richtlinie überprüfen. Soweit erforderlich, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin nach Anhang VII Nr. 1

Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie zur Vorlage zusätzlicher Informationen über seine oder ihre Ausbildung aufgefordert werden.

(4) Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 5 kann eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder ein von einer solchen Behörde ausgestellter Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, ein gleichwertiger Nachweis vorgelegt werden. Hat der Antragsteller den Beruf im Herkunftsmitgliedstaat bereits ausgeübt, so kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates Auskünfte über gegen den Antragsteller verhängte Strafen oder sonstige berufs- oder strafrechtliche Maßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder strafbarer Handlungen, die die Ausübung des Berufs im Herkunftsmitgliedstaat betreffen, einholen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 5 des Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. § 9 bleibt unberührt.

(5) Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 6 kann ein entsprechender Nachweis des Herkunftsmitgliedstaates vorgelegt werden. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 6 erfüllt sind. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller oder der Antragstellerin binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.

(7) Über einen Antrag nach Absatz 1 ist kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Werden Auskünfte nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates eingeholt, so wird der Ablauf der in Satz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünfte eingehen oder, wenn eine Antwort des Herkunftsmitgliedstaates innerhalb von zwei Monaten nicht eingeht, bis zum Ablauf dieser zwei Monate. Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ersetzen.

- 7 Drucksache 13/1468 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Abschnitt 2

Dienstleistungen

§ 5:

Verfahren bei vorübergehender und gelegentlicher Berufsausübung:

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend und gelegentlich einen Beruf im Sinne des § 1 ausüben, wenn

1. sie zur Ausübung dieses Berufs in ihrem Herkunftsstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder

2. der jeweilige Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist und sie diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt haben.

Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Gleiches gilt für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Anzeige der Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen vorzulegen:

1. Staatsangehörigkeitsnachweis,

2. Berufsqualifikationsnachweis,

3. eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im jeweiligen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister eine der den genannten Berufen entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat und

4. eine Bescheinigung, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

- 8 Drucksache 13/1468 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Bei Lebensmittelchemikern, Lebensmittelkontrolleuren, Krankenpflegehelfern, Altenpflegehelfern sowie Rettungssanitätern prüft die zuständige Behörde im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers und der für den jeweiligen Beruf bundes- oder landesrechtlich erforderlichen Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten soll in Form einer Eignungsprüfung erfolgen.

(4) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten. Ist eine Nachprüfung innerhalb dieser Frist in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für ihre Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.

(5) Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf auf Grund einer landesbehördlich erteilten Erlaubnis ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedoder Vertragsstaat Bescheinigungen darüber auszustellen, dass sie

1. unter Führung der Berufsbezeichnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2. über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen und

3. keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

§ 6:

Verwaltungszusammenarbeit

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. § 10 bleibt unberührt.