Pflegeeinrichtungen

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Sie werden von einer Vielzahl von Personen entweder freiwillig aufgesucht oder müssen sogar aufgesucht werden, um staatsbürgerliche Verpflichtungen zu erfüllen, Rechte wahrzunehmen oder Leistungen der Daseinsvorsorge in Anspruch zu nehmen.

Der faktische Zwang zum Aufsuchen dieser Einrichtungen gebietet, trotz des regelmäßig nur gelegentlichen bzw. zeitlich befristeten Aufsuchens, einen möglichst strikten Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs, indem ein Rauchverbot für alle Räumlichkeiten verhängt wird, die das Land und die kommunalen Körperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise Zweckverbände usw.) zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzen, unabhängig davon, ob in den Räumen Publikumsverkehr stattfindet oder sie als Einzelbüros genutzt werden.

Auch Einzelbüros werden zwangsläufig mehr oder weniger von anderen Personen betreten, so dass im Sinne des umfassenden Schutzes der nicht rauchenden Beschäftigten der Behörden ausnahmslose Rauchverbote auch in Einzelbüros gerechtfertigt sind.

Das Rauchverbot berührt u.a. die durch Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes geschützte Organisationshoheit der Kommunen. Es ist jedoch als Bestimmung zum Gesundheitsschutz erforderlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten in allen Verwaltungsgebäuden gleichermaßen gesetzlich vor Tabakrauch geschützt werden sollen.

Der Schutzbereich ist mit der Formulierung „Behörden und sonstigen Einrichtungen" bewusst sehr weit gefasst. Der verwendete Begriff der Behörde nimmt nicht Bezug auf den so genannten verfahrensrechtlichen Behördenbegriff, sondern orientiert sich inhaltlich an dem organisationsrechtlichen Behördenbegriff (vgl. BVerfGE 10, 20, 48), der im Ergebnis auch dem allgemeinen Sprachgebrauch am besten Rechnung trägt. Zur Klarstellung werden auch Gerichte, andere Dienststellen der Rechtspflege, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft, sowie Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges ausdrücklich erwähnt. Die Formulierung des Gesetzes schließt auch Anstalten und Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wie Berufskammern, und öffentlichrechtliche Stiftungen ein.

Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass im Saarland ein möglichst umfassender und einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet sein muss, der auch die Verfassungsorgane des Landes mit einschließt.

Zu Nummer 2 Gesundheitseinrichtungen:

Die Verweisung auf § 107 SGB V dient der Rechtssicherheit. Bei den genannten Einrichtungen des Gesundheitswesens kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an.

Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die Träger öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind. Das generelle Rauchverbot gilt daher in Krankenhäusern, Vorsorge-, Rehabilitationseinrichtungen und Sanatorien, mit diesen vergleichbaren stationären und teilstationären Einrichtungen sowie entsprechenden ambulanten Einrichtungen, beispielsweise Tageskliniken, Institutsambulanzen, angegliederten medizinischen Versorgungszentren und ähnliches. Vom Rauchverbot in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sind auch deren Kantinen, Cafeterien, Schulen und Werkstätten umfasst.

Drucksache 13/1574 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens nehmen eine Sonderstellung ein. Sie sind nicht nur Arbeitsplatz für Beschäftigte, sondern auch Orte der Heilung für Patientinnen und Patienten. Gesundheitsschädliches Verhalten, wie das Rauchen, kann in solchen Einrichtungen nicht toleriert werden. Darüber hinaus haben diese Einrichtungen eine wichtige Vorbildfunktion für gesunde Lebensführung. Obwohl in § 9 Abs. 4 des saarländischen Krankenhausgesetzes erst kürzlich den Trägerinnen und Trägern aufgegeben wurde, auf ein rauchfreies Krankenhaus hinzuwirken, ist der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher bislang weder flächendeckend noch innerhalb der Einrichtung vollständig, um dem angestrebten Schutzzweck genüge zu tun.

Bei den Patientinnen und Patienten ist die Einschränkung der Rechte der Rauchenden relativ gering. Sie sind in der Regel nur einige Tage im Krankenhaus. Die durchschnittliche Verweildauer in somatischen Kliniken im Saarland liegt zwischen sechs und acht Tagen. Der Patientin und dem Patienten ist daher ein Rauchverbot zumutbar, zumal, für besonders gelagerte Fälle, in § 3 Abs. 2 eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

Das generelle Verbot für Patientinnen und Patienten ist somit verhältnismäßig.

Gleiches gilt für die im Krankenhaus und den übrigen vom Regelungsbereich umfassten Einrichtungen des Gesundheitswesens Beschäftigten. Neben einer Vorbildfunktion sollen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Patientinnen und Patienten einerseits und Beschäftigte andererseits zur Anwendung kommen. Die bisher oft praktizierte Einrichtung von Raucherzimmern für das Personal würde eine unterschiedliche Behandlung noch unterstreichen, da sich bettlägerige Patientinnen und Patienten nicht in ein Raucherzimmer begeben können und somit im Gegensatz zu den Bediensteten, die sich frei im Krankenhaus bewegen können, von einer Rauchmöglichkeit ausgeschlossen wären. Zudem würde die Einrichtung von Raucherzimmern den Signalcharakter des Rauchverbots untergraben. Somit ist es auch den Beschäftigten im Krankenhaus zumutbar, während ihrer Arbeitszeit im Gebäude nicht zu rauchen, zumal bereits in vielen Teilen (z.B. in OP- und Funktionseinrichtungen, Patientenzimmern) nicht geraucht werden darf.

Zu Nummer 3 Pflegeeinrichtungen: Heime im Sinne des Heimgesetzes sind „Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen". Mit der Regelung werden sämtliche stationären und teilstationären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungs- und Behindertenhilfe, auch Kurzzeitheime, Hospize und Heime der Tages- oder Nachtpflege erfasst. Außerdem sind auch entsprechende ambulante Einrichtungen einbezogen. Auch Tagesstätten und Werkstätten fallen unter das Rauchverbot.

Wegen der vielfach besonderen gesundheitlichen Situation von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ist ein grundsätzlicher Nichtraucherschutz in gemeinschaftlich genutzten Räumen geboten. Ein eingeschränktes Rauchverbot in den Gemeinschaftseinrichtungen der Heime hätte zur Konsequenz, dass unter Umständen Bewohnerinnen und Bewohner diese aufgrund der Belästigung durch Tabakrauch nicht nutzen können. Dies kann vor dem Hintergrund des Zieles dieses Gesetzes, die Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu schützen, nicht gewollt sein. Für die rauchende Bewohnerin und den rauchenden Bewohner besteht aufgrund der Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Möglichkeit, in dem zur alleinigen Nutzung überlassenen Raum zu rauchen.

Drucksache 13/1574 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Die ambulante Pflege, soweit sie im privaten häuslichen Bereich des zu Pflegenden stattfindet, ist nicht Gegenstand diese Gesetzes. Gleiches gilt für das sogenannte „betreute Wohnen", bei dem es sich in der Regel um rein privatrechtliche Mietverhältnisse handelt. Hier gilt das Hausrecht, das den Eigentümerinnen und Eigentümern oder Mieterinnen und Mietern freistellt, Besucherinnen und Besuchern oder in der Wohnung tätigen Personen das Rauchen zu untersagen. Arbeitsanweisungen seitens der Pflegedienste, das Rauchen generell in fremden Wohnungen zu untersagen, wären zur Klarstellung dieses Hausrechts hierbei wünschenswert.

Zu Nummer 4 Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:

In Nummer 4 wird zwischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche - Buchstaben a) bis d) - und Bildungseinrichtungen für Erwachsene Buchstaben e) und f) - unterschieden. Hierdurch soll insbesondere ein strikterer Schutz der von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen eröffnet werden.

So greift der Nichtraucherschutz in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäß § 2 Abs. 3 auch auf dem Gelände, und ist die Einrichtung von Nebenräumen für Raucherinnen und Raucher in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäß § 3 Abs. 6 ausdrücklich nicht erlaubt.

Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passiv- und Aktivrauchens. Zudem ist Passivrauchen für Kinder und Kleinkinder besonders schädlich.

Zu a): Schulen sind eine wichtige Sozialisationsinstanz für Kinder und Jugendliche. Diese können und sollen dort ergänzend zum Elternhaus auch soziales und gesundheitsbewusstes Verhalten lernen. Deshalb ist dort umfassende Rauchfreiheit besonders wichtig. Daher werden Schulen unabhängig von öffentlicher oder privater Trägerschaft von dem Rauchverbot erfasst. Für Schulen besteht nach § 20 Abs. 5 des Schulordnungsgesetzes mit Bezugnahme auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie der Pflicht der Schule an der Gesundheitserziehung mitzuwirken und die körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, bereits ein Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sowie bei Schulveranstaltungen. Die jetzt vorgesehene Regelung knüpft daran an. Zur Harmonisierung der Vorschriften wird das Rauchverbot an Schulen in diesem Gesetz geregelt.

Das Gesetz verbietet das Rauchen in § 2 Abs. 3 auch auf dem Gelände der Schule sowie grundsätzlich bei Veranstaltungen und Festen, selbst wenn diese nicht auf dem Gelände der Schule stattfinden, und bei Ausflügen, Fahrten und Festen.