Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch

13. Wahlperiode Drucksache 13/1615
GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betreff: Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
A. Problem und Ziel
Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales hat am 23. Oktober 2006 in Saarbrücken einen Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung unterzeichnet.

Gemäß Art. 95 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch Gesetz.

B. Lösung
Der Landtag des Saarlandes stimmt dem Abschluss des Staatsvertrages durch Gesetz zu.

C. Alternativen Keine.

Ausgegeben: 25.10.2007
Drucksache 13/1615 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Die Kosten des Studienganges sowie die durch die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung entstehenden Auslagen werden von den Ländern entsprechend der Zahl der von ihnen abgeordneten bzw. zur Amtsanwaltsprüfung gemeldeten Beamtinnen und Beamten getragen. Im Saarland wird derzeit ca. alle 5 bis 6 Jahre eine Nachwuchskraft für den Amtsanwaltsdienst ausgebildet.

2. Vollzugsaufwand Keiner.

E. Sonstige Kosten Keine.

F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine.

G. Federführende Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales.

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Drucksache 13/1615 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Vom...
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1
Dem in Saarbrücken am 23. Oktober 2006 vom Saarland unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Land SachsenAnhalt und dem Land Schleswig-Holstein über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung wird zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 14 für das Saarland in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.

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