Gesetz zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammer gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Am 20. Oktober 2005 ist die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in Kraft getreten. Durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141) wurde diese sog. Berufsqualifikationsrichtlinie im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens geändert.

Die Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG fasst 15 Einzelrichtlinien zusammen und schreibt sie fort. Dazu gehören u. a. die Architektenrichtlinie 85/384/EWG und die Hochschuldiplomrichtlinie 89/48 EWG.

Die durch die Berufsqualifikationsrichtlinie geänderten Regelungen betreffen u. a. folgende Bereiche

- die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten, ohne dort eine Niederlassung zu begründen,

- die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und der damit verbundene Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit erworbener Berufsqualifikationen,

- die bei der Prüfung der Gleichwertigkeit zu beachtenden Fristen und andere Verfahrensanforderungen,

- die Benennung von zuständigen Stellen, die Ansprechpartner für auswärtige Personen und Stellen sind.

Für die Architekten, die Innenarchitekten und die Landschaftsarchitekten sowie die Stadtplaner hat die Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz zu erfolgen. Die Umsetzungsfrist läuft nach Artikel 63 der Richtlinie am 20. Oktober 2007 ab.

Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus den Erfahrungen der Praxis insbesondere hinsichtlich der Eintragung von Gesellschaften und Berufsangehörigen, die ihren Beruf in Gesellschaften ausüben.

Die Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie erfolgt weitgehend entsprechend dem Musterarchitektengesetz, das von der Bauministerkonferenz am 28./29. September 2006 in Celle beschlossen wurde. Aus dem Musterarchitektengesetz nicht übernommen wurde die Verkürzung der Praxiszeit von drei auf zwei Jahre und die Senkung der Anforderungen für die Eintragung in die Architektenliste betreffend die Regelstudienzeit in den Fachrichtungen Innen-und Landschaftsarchitektur sowie Stadtplanung von vier auf drei Jahre, da diese Änderungen für die Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie nicht erforderlich sind.

C. Alternativen

Zur Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie gibt es keine Alternative.

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine.

2. Vollzugsaufwand

Der Vollzugsaufwand für das Eintragungsverfahren und die Führung der Listen und Verzeichnisse nach dem Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz liegt bei den Kammern. Die Kammern können diesen Aufwand durch die Erhebung von Gebühren decken. Die Gesetzesänderung führt gegenüber der geltenden Rechtslage nicht zu einer Aufwandserhöhung.

E. Sonstige Kosten Keine.

F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine.

G. Federführende Zuständigkeit Federführend zuständig ist das Ministerium für Umwelt.

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vom

Der Landtag wolle beschließen:

Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822, 865), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird mit folgender Fußnote versehen: „Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255, S. 22), geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363, S. 141)."

2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt gefasst: „Ausführungs-, Übergangs- und Schlussvorschriften"

b) Folgende Angabe wird angefügt: „§ 71 Außerkrafttreten"

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eigenverantwortlich tätig ist, wer

1. die berufliche Tätigkeit als alleinige Inhaberin oder alleiniger Inhaber eines Büros selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt oder

2. sich mit freien oder freischaffenden Berufsangehörigen nach Absatz 1 oder Angehörigen anderer freier Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer sie oder er die Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb des Zusammenschlusses ausüben kann, wobei die freien oder freischaffenden Berufsangehörigen nach Absatz 1 und Berufsangehörige nach § 21 über die Stimmenmehrheit innerhalb dieses Zusammenschlusses verfügen müssen. "