Das grundsätzliche Rauchverbot in Gaststätten

Das grundsätzliche Rauchverbot in Gaststätten i.S.d. § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes gilt in allen gastronomischen Bereichen und erfasst deshalb eine heterogene Betriebsstruktur verschiedenster Gastronomieformen bis hin zu Mischformen der Betriebsführung, in der ­ wie etwa bei Spielbanken, Spielhallen und Eventbetrieben­ gastronomische Einrichtungen innerhalb sonstiger Formen gewerblicher und außergewerblicher Betriebsführung das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten gleichfalls einhalten müssen, dabei allerdings wie die sonstigen Gastronomiebetriebe auch, die Ausnahmen vom Rauchverbot nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes in Anspruch nehmen dürfen.

Insoweit hat sich das Konzept des Gesetzes in seiner bisherigen Form grundsätzlich bewährt, nicht zuletzt deshalb, weil das saarländische Nichtraucherschutzgesetz abweichend zu allen anderen Landesgesetzen bereits von Anbeginn Regelungen auch zur Berücksichtigung berechtigter Schutzinteressen der Gastronomie, namentlich der getränkegeprägten Kleingastronomie, enthielt.

Hieran gilt es nunmehr anzuknüpfen und im Wege einer Feinjustierung eine Anpassung des Gesetzes auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 (Lv2/08, Lv3/08 und Lv6/08) betreffend die Ausnahmeregelungen für die Kleingastronomie vorzunehmen.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (1BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08) ist ein weiterer Weg einer Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie für Kleingaststätten mit Getränkeprägung eröffnet worden, um dem Bedürfnis einer umfassenden Umschreibung der Kleingaststätte Rechnung zu tragen. Hieran knüpft der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 an.

Im Interesse einer eindeutigeren Erfassung dieses Gaststättentypus soll, wie vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Rahmen seiner Zwischenregelung verkündet, deshalb die bestehende Ausnahmeregelung für inhabergeführte Kleingaststätten durch die Zulassung der gelegentlichen Mithilfe auch nicht für familienangehörige Personen und den Ansatz der Getränkeprägung in Verbindung mit einem Höchstmaß der Gastraumfläche erweitert werden.

Die Voraussetzungen des BVerfG für eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten unter 75 Quadratmeter wurden zusätzlich um die Möglichkeit des Verabreichens von kalten und einfach zubereiteten warmen Speisen für die Gastronomiebetriebe ergänzt.

Dies soll auch einfaches Zubereiten in den Gaststätten als „Beiwerk" zum Angebot von Getränken erlauben.

Des Weiteren soll ein Ausnahmetatbestand vom Rauchverbot für Einzelfälle als Bestandteil einer künstlerischen Aufführung aufgenommen werden. Damit soll dem Anliegen der Kulturschaffenden durch eine Ausnahme vom Rauchverbot bei künstlerischen Aufführungen Rechnung getragen werden.

Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Rauchverbot in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird durch Änderung des AG KJHG nunmehr zur Stärkung des Gesundheitsschutzes von Kindern auch in den Räumen der „Tagesmütter" bei Anwesenheit der Kinder ein Rauchverbot eingeführt.