Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch das durch Gesetz vom 1 Oktober 2008 Amtsbl

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (5) Entlassenen Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)" sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen § 71

Besoldung; Versorgung:

(1) Die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die allgemeine Einreihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungsordnungen sind durch Gesetz zu regeln.

(2) Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch das durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleitete Bundesbesoldungsgesetz und das Saarländische Besoldungsgesetz geregelt.

(3) Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten richtet sich nach dem durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetz.

(4) Die Bezüge sind auf ein von der Beamtin oder dem Beamten oder von der oder dem Versorgungsberechtigten einzurichtendes Konto bei einem Geldinstitut zu zahlen.

§ 72

Sonstige Leistungen:

(1) Die §§ 11 und 12 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend für die Abtretung, die Verpfändung, die Aufrechnung, die Zurückbehaltung, die Belassung und die Rückforderung von Leistungen, die weder Besoldung noch Versorgung sind.

(2) Werden Leistungen, die weder Besoldung noch Versorgung sind, nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

d) Reise- und Umzugskosten § 73

Reise- und Umzugskosten Beamtinnen und Beamte erhalten Reisekostenvergütung nach dem Saarländischen Reisekostengesetz und Umzugskostenvergütung nach dem Saarländischen Umzugskostengesetz.

Drucksache 13/2237 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode e) Schadensersatz § 74

Sachschadensersatz:

(1) Sind bei einem Schadensereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne dass Körperschaden entstanden ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die die Beamtin oder der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden, soweit sonstige Ersatzansprüche gegen Dritte nicht bestehen oder nicht zum Ersatz des Schadens führen. Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort sowie die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen, dagegen nicht der Weg vom und zum Dienst.

(2) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn ein während einer Dienstreise oder eines Dienstgangs abgestelltes, nach vorheriger Genehmigung benutztes privateigenes Fahrzeug durch plötzliche äußere Einwirkung beschädigt oder zerstört worden ist und sich der Grund zum Verlassen des Fahrzeugs aus der Ausübung des Dienstes ergeben hat. Dies gilt auch für ein abhanden gekommenes Fahrzeug.

(3) Für Sachschaden an Fahrzeugen kann Ersatz auch dann gewährt werden, wenn ein Verkehrsunfall auf dem Weg vom oder zum Dienst vorliegt und die Benutzung des Fahrzeugs im Interesse des Dienstherrn lag.

(4) Der Ersatz von Sachschaden wird nicht gewährt, wenn

a) dieser nicht mehr als 12,50 Euro, bei Sachschäden nach Absatz 2 oder 3 nicht mehr als 50 Euro, beträgt,

b) die Beamtin oder der Beamte das Schadensereignis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

c) die Beamtin oder der Beamte bei einem Verkehrsunfall es unterlassen hat, unverzüglich eine polizeiliche Anzeige zu erstatten.

(5) Sonstige gesetzliche Ersatzansprüche werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

(6) Anträge auf Gewährung von Sachschadensersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.

§ 75

Schadensersatz bei Gewaltakten Werden durch Gewaltakte, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten einer Beamtin oder eines Beamten begangen werden, Gegenstände der Beamtin oder des Beamten oder ihrer oder seiner Familienangehörigen beschädigt oder zerstört oder der Beamtin oder dem Beamten sonstige Vermögensschäden zugefügt, so kann dafür Ersatz geleistet werden, soweit Ersatzansprüche gegen Dritte nicht zum Ersatz des Schadens führen. Anträge auf Gewährung von Schadensersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.

Drucksache 13/2237 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 76

Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden. Zu den Angehörigen und Hinterbliebenen gehören auch eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

f) Dienstzeugnis § 77

Antrag und Inhalt Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

3. Arbeitszeit und Urlaub

a) Arbeitszeit § 78

Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst:

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreiten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die darauf entfallende Arbeitszeit. Dies gilt für Beamtinnen und Beamte im Wechseldienst in demselben Umfang wie für Beamtinnen und Beamte desselben Verwaltungszweiges mit fester Arbeitszeit, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wie lange die Beamtin oder der Beamte an dem Wochenfeiertag tatsächlich Dienst leisten muss.

(2) Für die Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit kann ein Zeitraum von bis zu fünf Jahren zugrunde gelegt werden, für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen von bis zu 20 Jahren. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 79 für die Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu sieben Jahren zugrunde gelegt werden; dabei kann der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum von einem Jahr zusammengefasst werden.