Die Investitionszuschüsse an den nicht öffentlichen Bereich also in erster Linie an Unternehmen gingen um insgesamt 3 Mio

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 48 „" Im Bereich der Wohnungsbauförderung wurden 3 Mio. weniger ausgegeben. „" Die Zuweisungen zur Finanzierung der Saar-Bahn waren 3 Mio. niedriger als 2002. „" Die Zahlungen an den Bund für den Saarausbau fielen um 1 Mio. höher aus. „" Die Zuweisungen aus der Abwasserabgabe gingen um 2 Mio. zurück. „" Die Investitionszuschüsse an den nicht öffentlichen Bereich, also in erster Linie an Unternehmen, gingen um insgesamt 3 Mio. zurück (von 133 auf 130 Mio.). Pro Einwohner ergeben sich im Jahr 2003 im Saarland Investitionsausgaben aus dem Landeshaushalt in Höhe von 350 (Vorjahreswert: 342); für die übrigen Flächenländer (alt) lag der entsprechende Durchschnittswert bei 299 (2002 bei 286).Zukunftsinitiative" keine Mittel zugeführt wurden (Vorjahr 35 Mio.).

Die angegebenen Zahlen beruhen auf Berechnungen des RH in Abweichung von fehlerhaften funktionalen Zuordnungen in der Haushaltsrechnung.

Ministerium der Finanzen Tn 11 Entwicklung der fortdauernden und einmaligen Einnahmen und Ausgaben

Es ist zutreffend, dass die Entwicklung der Personalausgaben von besonderer Bedeutung für den Haushalt des Landes ist. Deshalb wird seit Jahren, wie vom Rechnungshof zutreffend bemerkt, von der Landesregierung eine restriktive Personalpolitik betrieben. Dies gilt auch für den Bereich der politischen Führung.

Von besonderer Brisanz ist ­ wie auch beim Bund und den anderen Ländern ­ die Entwicklung der Versorgungsausgaben.

Dieses Problem ist vom Bund und Ländern erkannt und nach entsprechenden Lösungsmöglichkeiten wird gesucht. Die Notwendigkeit von weiteren Ausgabenkürzungen ist hier unbestritten und wird auch in den Haushalten umgesetzt.

Der Vergleich der Zuwachsraten bei den Personalausgaben zwischen dem Saarland und dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer wird ­ wie vom Rechnungshof bereits ausgeführt ­ durch zahlreiche Ausgliederungen in anderen Ländern massiv beeinträchtigt. Des Weiteren ist der unterschiedliche Grad der Kommunalisierung in den einzelnen Bundesländern zu bedenken. Beim Saarland kommt hinzu, dass die Einwohnerzahl weiter gesunken ist, während sie in den übrigen westdeutschen Flächenländern leicht zugenommen hat.