Steuer

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 87 (zu Tn 19) Zu Ziffer 2.2 Verpflegungskosten an der Feuerwehrschule des Saarlandes

Mit dem zur Beköstigung der Lehrgangsteilnehmer beauftragten Restaurant wurde in Verhandlungen erreicht, dass bis zum Jahre 2008 eine Nettopreisgarantie der aktuellen Preise besteht, der Feuerwehrschule eine Jahresrückvergütung in Höhe von 3 % auf die Jahresgesamtrechnung für Verpflegung gewährt wird und individuellen Wünschen der Lehrgangsteilnehmer ohne Mehrpreis entsprochen wird.

Bei mehrtägigen Lehrgängen wird erst ab dem zweiten Lehrgangstag ein Frühstück angeboten.

Zu Ziffer 2.3 Förderpraxis bei Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung

Für die Bewilligungen der Zuwendungen für das Rechnungsjahr 2005 wurden die Bestimmungen der LHO strikt angewendet.

Mit der Prüfung der Verwendungsnachweise für das Rechnungsjahr 2004 wurden die Versäumnisse bei den Prüfungen der Vorjahre in die Prüfung mit einbezogen.

20 Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Versorgung

Der RH hatte im Jahr 1997 die Kosten für die betriebs- und arbeitsmedizinische Versorgung geprüft. Dabei wurden gravierende Mängel festgestellt, zu denen der RH Bemerkungen in seinen Jahresbericht 1997 aufgenommen hatte.

Auf Grund der damaligen Stellungnahme der Landesregierung gelangte der RH zu der Auffassung, dass seiner Forderung nach einer Neuorganisation der gesamten betriebs- und arbeitsmedizinischen Versorgung unter wirtschaftlichen und dem jeweiligen Personalbestand angepassten Gesichtspunkten entsprochen und dass die Abrechnung der Leistungen künftig entsprechend den erbrachten Einsatzzeiten und nicht wie in der Vergangenheit pauschaliert erfolgen werde.

Bei einer Kontrollprüfung im Jahr 2004 hat der RH jedoch festgestellt, dass die seinerzeit beanstandeten Mängel größtenteils noch immer nicht ausgeräumt waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch der neu abgeschlossene Betreuungsvertrag in wesentlichen Teilen nicht eingehalten wurde.

In den Jahresbericht 1997 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes wurden seinerzeit schwerpunktmäßig folgende Beanstandungen aufgenommen:

- Unterbliebene vertragliche Anpassung der Mindesteinsatzzeiten an die durch den vollzogenen Personalabbau rückläufigen Beschäftigtenzahlen, mit der Folge von Überzahlungen.

- Anweisung von Abschlagszahlungen an den betriebsärztlichen Dienst, obwohl vertraglich vereinbarte Nachweise über erbrachte Leistungen des Vorjahres beim Ministerium noch nicht vorlagen.

- Überzahlungen auf Grund der Tatsache, dass vom Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst weniger Stunden geleistet worden sind als tatsächlich abgerechnet und bezahlt wurden.

- Überzahlungen dadurch, dass die Umsatzsteuer zusätzlich, und nicht wie im Vertrag vereinbart, inklusiv bezahlt wurde.

Das Ministerium wurde im Verlauf der im Jahr 1997 durchgeführten Prüfung aufgefordert, die gesamte betriebs- und arbeitsmedizinische Versorgung unter wirtschaftlichen und dem jeweiligen Personalbestand angepassten Gesichtspunkten neu zu organisieren. Ziel sollte es sein, die Abrechnung der Einsatzzeiten nicht mehr wie bisher pauschaliert, sondern entsprechend der tatsächlich erbrachten Einsatzstunden vorzunehmen. Seiner Stellungnahme vom 25. August 1997 zufolge beabsichtigte das Ministerium, dem Petitum des RH zu entsprechen und schloss nach vorausgegangener Ausschreibung mit der bisherigen Betreuungsgesellschaft im Juni 1999 einen neuen Vertrag ab. Obwohl dieser Betreuungsvertrag die Feststellungen des RH aus dem Jahr 1997 weitgehend berücksichtigt, sind die bisherigen Beanstandungen in der praktischen Handhabung größtenteils noch immer nicht ausgeräumt.

Der RH hat festgestellt, dass es bereits Mängel bei der im Jahr 1998 durchgeführten Ausschreibung gegeben hat, weil dem Gebot der Transparenz nicht Rechnung getragen wurde. Die Gesichtspunkte zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots wurden den Bietern nicht hinreichend genug vermittelt. Insbesondere war die Bedeutung bestimmter Gewichtungsfaktoren nicht erkennbar. Bei Aufträgen oberhalb der EG-Schwellenwerte ist dies allerdings vorgeschrieben.

Laut VOL/A1 und laut Vergabebekanntmachung sollte als Kriterium für die Auftragserteilung nicht der niedrigste Preis, sondern das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot sein. Das Ministerium hat zunächst zwei Wertungen der Angebote mit unterschiedlichen Ergebnissen vorgenommen. Bei seiner endgültigen Entscheidung hat es als Vergabekriterium eine Betreuungspauschale (den nicht nachzuweisenden Zeitbedarf der Gesamteinsatzzeit) miteinbezogen. Laut Leistungsbeschreibung war die Betreuung grundsätzlich vor Ort in den Dienststellen vorgesehen. Zudem waren bei der Vergabe geforderte Kriterien wie Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit vernachlässigt worden.

Nach den Feststellungen des RH ist auch diese Vorgehensweise insofern nicht gesetzeskonform, als ihr nicht nur die notwendige Transparenz fehlt, sondern auch vorgeschriebene Mindesteinsatzzeiten vor Ort unzulässigerweise durch die Einbeziehung einer anteiligen Betreuungspauschale reduziert werden.

Dem im Juni 1999 abgeschlossenen Betreuungsvertrag lagen an reinen Einsatzzeiten 4.330 Stunden pro Jahr für die arbeitsmedizinische und 9.300 Stunden für die sicherheitstechnische Betreuung zu Grunde. Durch die Einbeziehung der bereits erwähnten Betreuungspauschale war aber nur noch eine Leistungserbringung vor Ort von lediglich 75 % der gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeit vorgesehen und demzufolge nachzuweisen.

Was den Nachweis der Einsatzzeiten durch die Betreuungsgesellschaft anbelangt, so hat der RH erhebliche Mängel festgestellt. Statt die Leistungsnachweise wie vertraglich vorgesehen am Jahresende zu erstellen, wurden diese, wenn überhaupt, zum überwiegenden Teil erst im September des Folgejahres oder sogar noch später angefertigt und dem Ministerium vorgelegt. Auch die Gegenzeichnung der Nachweise durch die jeweils betreute Dienststelle ist nicht zeitnah erfolgt, sondern erst im Laufe des auf die Betreuung folgenden Jahres, wodurch eine Kontrolle über erbrachte Leistungen nicht mehr möglich war.

In den Jahren 1999 bis 2003 hat das Ministerium einen Betrag von insgesamt 3.433.570 für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung verausgabt.

Statt die Abrechnung der Einsatzstunden konsequent und vertragsgemäß nach den tatsächlich erbrachten und nachgewiesenen Einsatzzeiten vorzunehmen, erfolgte diese wie früher nach den ermittelten Soll-Einsatzzeiten. Auch die Honorare hat das Ministerium trotz fehlender prüfungsfähiger Rechnungen ohne Verzögerungen und ohne Beanstandungen an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, obwohl die Bezahlung vertraglich erst nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung innerhalb vier Wochen vereinbart war. Die Höhe der Überzahlungen dürfte nach Einschätzung des RH nicht unerheblich sein. Allein im Jahr 2003 lag sie bei über 28.200.

Verdingungsordnung für Leistungen ­ ausgenommen Bauleistungen ­ (VOL) Teil A in der zum Zeitpunkt der Ausschreibung gültigen Fassung vom 10. Januar 1990 (BAnz. Nr. 45 a).