Wertschöpfungskette

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 175 2.2 Fachlose unterschiedlicher Gewerbezweige in einer Ausschreibung

Die Tischlerarbeiten (Los 1), Fensterarbeiten (Los 2) und Fassadenverkleidungsarbeiten (Los 3) wurden zusammengefasst öffentlich ausgeschrieben. Weil die Angebote erheblich über den hierfür veranschlagten Kosten (180.000 anstatt 40.000) lagen, musste die Ausschreibung aufgehoben und in beschränkter Form wiederholt werden. Erst im dritten Ausschreibungsverfahren wurde ein niedrigeres, wenn auch weiterhin erheblich über der Veranschlagung liegendes Preisniveau (ca. 140.000 brutto) erzielt, auf dessen Basis letztlich die Vergabe erfolgte.

Der RH hat festgestellt, dass im Los 1 des Leistungsverzeichnisses „Tischlerarbeiten" Leistungen wie eine WC-Trennwandanlage, Stahlblech-Feuerschutzinnentüren und eine Schließanlage mit enthalten waren, die nicht zum Gewerbezweig „Tischlerarbeiten" gehören, sondern eigenständige Fachlose darstellen und deshalb einer jeweils separaten Ausschreibung oder innerhalb des o. a. Leistungsverzeichnisses zumindest eines separaten Loses bedurft hätten. Auch das Los 3 „Fassadenverkleidungsarbeiten" beinhaltete Leistungen, die anderen Gewerben zuzurechnen sind.

Wettbewerbseinschränkung durch eine Infoveranstaltung

Um nach der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung für „Tischler-, Fenster- und Fassadenverkleidungsarbeiten" günstigere Angebotspreise durch eine erhöhte Bieterbeteiligung zu erzielen, fand im Rathaus Gersheim für alle Bieter, die im Rahmen der neuen beschränkten Ausschreibung zu einer Angebotsabgabe aufgefordert wurden, eine gemeinsame Infoveranstaltung statt. Hierdurch wurde der Wettbewerb geschwächt.

3 Bewertung und Empfehlungen

Inneneinrichtungen nach eigenen Entwürfen

Für den RH nicht nachvollziehbar ist, warum bei einer Vollfinanzierung des Förderobjektes durch das Ministerium trotz der angespannten Haushaltslage das Schullandheim Gersheim mit eigens entworfenen, aus Buchenholz der Region hergestellten Möbeln ausgestattet werden musste und nicht die Erfahrungen der am Markt mit hohem Qualitätsstandard tätigen Möbelhersteller in Bezug auf Ökologie, Design und Sicherheit genutzt wurden. Hierdurch hätten gegenüber den aufwändig hergestellten Möbeleigenprodukten erhebliche Kosten eingespart werden können.

In seiner Stellungnahme hat das Ministerium die Herstellung der Möbel nach eigenen Entwürfen und unter Verwendung von heimischen Buchenrundhölzern damit begründet, dass wegen verwinkelter Räume mit unterschiedlichen Höhen die Unterbringung von Standardmöbeln nur mit Mehraufwand realisierbar gewesen sei und deshalb eine Möbelstandardausführung zu Mehrkosten gegenüber den Möbeleigenprodukten geführt hätte. Hierbei nicht bedacht wurde jedoch, dass nicht nur Betten und Schränke, sondern auch Stühle, Tische, Schuhregale und Bänke als Möbeleigenprodukte angefertigt wurden, deren Herstellung sicherlich nicht mit fehlenden Raumhöhen oder unzureichender Winkligkeit der Räume begründbar ist, und die ebenfalls als Standardprodukte kostengünstiger hätten beschafft werden können. Darüber hinaus bestand nach Auffassung des RH bedingt durch die vorhandene Baulichkeit allenfalls ein geringfügiger Anpassungsbedarf (bei den Etagenbetthöhen), der allerdings am Standardmobiliar mit wenig Aufwand durch Fußkürzungen hätte bewältigt werden können.

Fachlose unterschiedlicher Gewerbezweige in einer Ausschreibung

Der RH hält das Zusammenfassen verschiedener Gewerke in einem Los für mit ursächlich für die erzielten überhöhten Angebotspreise. Bei einer separaten Ausschreibung der in Los 1 (WC-Trennwände, Stahltüren, Schließanlage) und Los 3 enthaltenen Leistungen fremder Gewerbezweige hätten sich durch eine stärkere Bieterbeteiligung (Stärkung des Wettbewerbs) günstigere Einheitspreise und damit erhebliche Kosteneinsparungen ergeben.

Die Begründung des Ministeriums, dass sich die negativen Auswirkungen der Loszusammenfassungen erst nachträglich zeigten, geht fehl, da gemäß § 4 Abs. 3 VOB/A1 alle Leistungen getrennt nach Fachlosen zu vergeben sind und den Vergaben folglich auch entsprechend separate Ausschreibungsverfahren vorausgehen müssen. Hätte man die einzelnen Fachlose korrekt im Sinne der VOB getrennt ausgeschrieben, so wären der Zuwendungsempfängerin auch die aus Sicht des RH vorhersehbaren negativen Erfahrungen bezüglich der überteuerten Angebote erspart geblieben. Bei künftigen Ausschreibungen ist daher darauf zu achten, dass eine Vermischung von Leistungen verschiedener Fachgebiete/Gewerbezweige grundsätzlich vermieden wird.

Wettbewerbseinschränkung durch eine Infoveranstaltung

Gegen die durchgeführte Infoveranstaltung hat der RH erhebliche vergaberechtliche Bedenken, da hierdurch der Wettbewerb wesentlich eingeschränkt wurde. Die Bieter lernten hierbei ihre Konkurrenten kennen, konnten damit ihren eigenen Kalkulationsspielraum besser einschätzen und hätten sich ggf. zwecks Preisabsprache zusammenschließen können. Das Ministerium hat die Ausführungen des RH im Wesentlichen bestätigt.

Sollte künftig die Notwendigkeit für eine ergänzende Information der Bieter gegeben sein, so wird zur Vermeidung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung empfohlen, keine gemeinsame Infoveranstaltung unter Beteiligung aller Bieter durchzuführen, sondern die erforderlichen Informationen entweder auf dem Schriftweg oder in Einzelgesprächen weiterzugeben.

4 Schlussbemerkung Spezialanfertigungen im Bereich der Gebäudemöblierung führten unnötigerweise zu erheblichen Mehrkosten und damit zu einer unwirtschaftlichen Mittelverwendung.

Darüber hinaus wurde durch die Art der Ausschreibung und der Vergabe der Leistungen insgesamt der Wettbewerb unter den Bietern stark eingeschränkt mit der Folge, dass die Gesamtkosten zusätzlich ungünstig beeinflusst wurden.

Das Ministerium sollte daher im Rahmen der Projektförderung künftig darauf achten, dass die einschlägigen Vergabevorschriften vom jeweiligen Projektverantwortlichen befolgt werden.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen.

Ministerium für Umwelt Tn 34 Herrichtung eines ökologischen Schullandheimes in Gersheim

Zu 3.1 Inneneinrichtung nach eigenen Entwürfen

Die Möblierung des Ökologischen Schullandheims Gersheim sollte ein Modell- und Vorzeigeprojekt des künftigen Biosphärenreservats Bliesgau sein. Ziel eines Biosphärenreservats sind u. a. regionale Wertschöpfungsketten. Daher wurde beschlossen, eine von einem Fachmann errechnete Holzmenge aus der Region einzukaufen. Als Holz wurde die rotkernige Buche gewählt, da sie als Möbelholz enorm stabil und mit Rotkern deutlich günstiger als die herkömmliche Buche ist.

Die Entwicklung eines eigenen Designs und die Planung jedes Raumes machten es erst möglich, insgesamt 64 Betten in das recht kleine und verwinkelte alte Bauernhaus zu installieren. Dies wurde auch von allen beteiligten Fachleuten bestätigt.

Diese Anzahl von Betten war für einen wirtschaftlichen Folgebetrieb des Schullandheims unabdingbar.

Darüber hinaus sind bis zum heutigen Tage keine nennenswerten Schäden an den Möbeln aufgetaucht, so dass auch hier die Wirtschaftlichkeitsabwägung zugunsten der gewählten Lösung spricht. Auch ist der Faktor Ästhetik in Verbindung mit dem Image eines Ökologischen Schullandheims ein wesentlicher Aspekt für die Ausstattung des Schullandheims gewesen.