Herausforderungen des Abbaustopps gemeinsam bewältigen

Der Landtag wolle beschließen:

Bei dem schwersten Grubenbeben im Saarbergbau am 23.02.2008 wurde eine Magnitude auf der Richterskala von 4,0 und eine maximale Schwinggeschwindigkeit von 93,6 mm/s registriert. Das Grubenbeben hat zu einer unmittelbaren Gefährdung von Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen geführt und massive Gebäude- sowie weitere Sachschäden verursacht. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand schweren körperlichen Schaden erlitten hat. Das Schicksal darf nicht wieder herausgefordert werden.

Die Fraktionen im saarländischen Landtag begrüßen die Anordnung der Landesregierung und der Bergbehörden, die Steinkohlenförderung in der Primsmulde mit sofortiger Wirkung einzustellen. Ebenso halten die Fraktionen den, durch das Bergbauunternehmen RAG AG selbst veranlassten, Abbaustopp für zwingend.

Die Fraktionen fordern das Unternehmen auf, die von ihm verursachten Schäden unverzüglich, unbürokratisch und umfassend zu regulieren. Dies gilt auch für Spätschäden.

Die Fraktionen bekräftigen die Anordnung des Abbaustopps, der unbefristet gilt. Es darf keinen Bergbau geben, der Gesundheit und Leben gefährdet.

Die Fraktionen fordern das Unternehmen auf, seiner Verantwortung für seine Mitarbeiter nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass soziale Brüche in der Region vermieden werden.

Die Fraktionen sehen in einem „Solidarpakt Bergbau" den richtigen Weg, die gewaltige Herausforderung eines endgültigen Abbauendes zu bewältigen. Hierbei sind die RAG AG, die Bundesagentur für Arbeit, die saarländische Wirtschaft, die saarländische Landesregierung, die Bundesregierung und die Europäische Union gefordert, gemeinsam alle Kräfte zu bündeln und sich an einer sozialverträglichen Lösung konstruktiv zu beteiligen.