Grundschule

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode EMPFEHLUNG betr.

ÖPNV-Verbund für die Großregion

Gemäß den in der Konvention zur Gründung des Interregionalen Parlamentarierrates festgelegten Zielen des IPR:

- die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle der Großregion durch ein enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu fördern,

- langfristig zur Entwicklung einer Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Gebieten beizutragen, die in die Zuständigkeiten der einzelnen Regionen fallen, sowie im Hinblick auf die in dem „Zukunftsbild 2020" formulierte Vision, nach welcher ein grenzüberschreitender ÖPNV-Zweckverband „ein gemeinsames Liniennetz mit einem einheitlichen Tarifsystem" anbieten wird, das aus einem „Nahverkehrsplan für den grenzüberschreitenden ÖPNV" heraus entwickelt werden soll, der „Festlegungen zu den verkehrspolitischen Zielen, zum Liniennetz, zur Tarifplanung und zur Finanzierung" formulieren wird, sowie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die von dem Plenum des IPR am 15. Dezember 2006 in Namur hierzu verabschiedete Empfehlung an die Exekutiven der Großregion begrüßt der IPR den von der Vollversammlung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion am 13. November 2007 in der Arbeitsperiode unter der Wallonischen Gipfelpräsidentschaft beschlossenen Abschlussbericht der WASGR-Arbeitsgruppe „Verkehrswesen" mit seinen „Zukunftsperspektiven für ein gemeinsames Verkehrskonzept" und macht sich die Forderungen zu eigen, die in der am 19. Mai dieses Jahres in Luxemburg auf Einladung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des luxemburgischen Transportministeriums und des luxemburgischen Verkehrsverbunds im Rahmen der 11. Gipfelpräsidentschaft der Großregion durchgeführten 2. Verkehrskonferenz mit dem Themenschwerpunkt „Grenzenlos mobil in der Großregion" erhoben und in den „Empfehlungen des WASGR zur Verkehrsentwicklung in der Großregion" formuliert worden sind.

Der IPR begrüßt die seit der 1. Verkehrskonferenz der Großregion am 22. Mai 2006 in Trier (mit dem Schwerpunkt „ÖPNV") erreichten konkreten Verbesserungen, darunter die Ausweitung grenzüberschreitender Sondertarife, Fahrplanverbesserungen, Verbesserungen bei der Abstimmung zwischen ÖPNV-Betreibern, Ausweitungen von Verbindungen, die direkte Schienenverbindung Trier-Metz am Wochenende seit Juni 2007, den Beschluss zum Ausbau der Schienenverbindung Trier-Luxemburg um die Konzer Brücke bis 2012.

- 4 Drucksache 13/1934 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Der IPR hält das vom WASGR zur Verwirklichung der Forderung eines Verkehrsverbundes für die gesamte Großregion vorgeschlagene gemeinsame elektronische Fahrplan- und Preisinformationssystem für die Großregion sowie in der Konsequenz dieses Systems die Vereinheitlichung des Tarifsystems für die Großregion (Ablösung des „Preisdschungels") und die Schaffung attraktiver Fahrpläne für Pendler und die Verbesserung der ÖPNV-Grundversorgung am Abend und am Wochenende für zielführend.

Deshalb unterstützt der IPR den Vorschlag des WASGR, die folgenden Schwerpunkte in Interreg-Projekten konkret und prioritär in Angriff zu nehmen:

1. Gemeinsames Fahrplan- und Preisinformationssystem:

- Vollständiges grenzüberschreitendes elektronisches Fahrplaninformationssystem mit Übersichtsplänen,

- Zugang per Internet,

- Einbeziehung aller Verkehrsträger,

- vollständige Tarifauskunft und Lieferung der preisgünstigsten und schnellsten Verbindungsvariante.

2. Machbarkeitsstudie Verkehrsverbund:

- Abgrenzung des Verbundraums,

- Aufbau der Tarifstruktur,

- Klärung der Rechtsform,

- Festlegung der Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen,

- Finanzierung,

- Aufteilung der Kosten und Erlöse.

Der IPR bekräftigt den Appell seiner den ÖPNV betreffenden Empfehlung vom Dezember 2006 an die Parlamentarischen Versammlungen der Großregion, die zum Zustandekommen des anvisierten Verkehrsverbundes in der angestrebten Form notwendige politische Willensbildung und die „Bereitschaft zum finanziellen und organisatorischen Engagement" in ihren Regionen voranzubringen.

- 5 Drucksache 13/1934 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Empfehlung zur „Weiterentwicklung der Bilingualität Deutsch-Französisch in der Großregion"

Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR), auf Vorschlag der Kommission Schulwesen, Forschung, Ausbildung und Kultur,

1. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Großregion Saar-Lor-Lux zunehmend in der Lage sein sollten, die beiden Nachbarsprachen Deutsch und Französisch zu verstehen und zu sprechen,

2. bekräftigt seine Empfehlung, in den grenznahen Bereichen der Großregion, die sich in geographischer Nähe zur Sprachgrenze zwischen dem deutsch- und französischsprachigen Sprachraum befinden, eine Zone der Zweisprachigkeit Deutsch/Französisch, wie sie in Luxemburg und im Bereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits besteht, anzustreben, mit dem Ziel, diese auf die gesamte Großregion auszudehnen,

3. würdigt den in den vergangenen Jahren erfolgten Ausbau des Unterrichts in den Nachbarsprachen Deutsch und Französisch, wie er dem IPR aus den Regionen Saarland, Rheinland-Pfalz, Französische Gemeinschaft und Lothringen berichtet wurde, und fordert dazu auf, diese Bemühungen fortzusetzen,

4. begrüßt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Ausbildung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer wie zum Beispiel zwischen Lothringen und dem Saarland, Lothringen und Rheinland-Pfalz und zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft und sieht hierin eine wichtige Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Bilingualität,

5. unterstützt den Beginn der Vermittlung der Sprache des Nachbarn in Kindergarten und Vorschule und spricht sich dafür aus, einen unmittelbaren Übergang der Sprachvermittlung zwischen Kindergarten und Vorschule und Grundschule anzustreben.