Institutionelle Beratung 2006 und 1997 nach ausgewählten Anlässen im Saarland

In den letzten Jahren berichteten die Medien in Deutschland nahezu monatlich von Fällen tödlicher oder sehr schwerer Kindesvernachlässigungen bzw. -misshandlungen. Einige Fälle, wie der Tod der Kinder Jessica und Kevin, haben bundesweit eine traurige Berühmtheit erlangt.

Auch im Saarland sind „spektakuläre" Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch zu verzeichnen. Bundesweite Aufmerksamkeit hat im Jahr 2001 der Fall des damals fünfjährigen Pascal aus Saarbrücken-Burbach erlangt. Der Junge soll - so der Vorwurf - am 30.09.2001 in der Tosa-Klause in Saarbrücken-Burbach von mehreren Personen vergewaltigt und anschließend getötet worden sein. Seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Am 7. September 2007 wurden die Urteile im Fall Pascal gesprochen. Dabei hat das Schwurgericht insgesamt 12 Angeklagte, denen die Beteiligung an dem Mord sowie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde, „aus Mangel an Beweisen" freigesprochen.

Weitere Fälle von Kindeswohlgefährdungen haben die saarländische Öffentlichkeit beschäftigt. So entdeckten Polizisten, die eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Drogenbesitz durchführen wollten, in einer Wohnung in Neunkirchen im Februar 2008 ein Baby in einer total vermüllten Wohnung. Folgender Bericht in der Presse beschreibt diese und ähnliche Ereignisse: „Die alte Holztreppe führt in den zweiten Stock des Mehrfamilienhauses. Beißender Geruch nach Urin und Moder liegt in der Luft. An der Eingangstür zu einer Wohnung fehlt die große Glasscheibe. Karton-Platten, die den Zutritt versperren sollen, sind eingedrückt und geben den Blick in die Zimmer frei. Dem Betrachter stockt der Atem: Berge von Müll, Dreck, Windeln, verdorbenen Lebensmitteln und Fäkalien türmen sich in der Zwei-Zimmer-Wohnung. Mitten drin in all dem Unrat und Abfall ein Babystuhl und an der verdreckten Wand neben Essensresten steht ein kleines Kinderreisebett. Genau hier fanden die Fahnder der Kriminalpolizeiinspektion (...) gegen 21 Uhr durch Zufall ein schreiendes und total verwahrlostes Mädchen" (Saarbrücker Zeitung vom 20.02.08). Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit in solchen Fällen das zuständige Jugendamt involviert war, wurden und werden in den Reaktionen der Fachöffentlichkeit und der Politik weitergehende Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen diskutiert.

Der Saarländische Landkreistag hat bereits im Jahr 2003 Empfehlungen fachlicher Verfahrensstandards auf den Weg gebracht, um in den saarländischen Jugendämtern ein einheitliches Vorgehen bei Kindeswohlgefährdung zu gewährleisten.

Auf der Ebene des Landes ist in diesem Zusammenhang in jüngerer Zeit vor allem das Landesprogramm „Frühe Hilfen" zu nennen (vgl. ausführlich Kap. 6). Die zentralen Bausteine sind das Präventionsprojekt „Keiner fällt durchs Netz" und die regelmäßige Kontrolle der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen.

Das Saarland war das erste Bundesland, das die Möglichkeit geschaffen hat, Eltern zur Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen nach § 26 Sozialgesetzbuch V systematisch einzuladen und durch nachgehende Interventionen auf die Teilnahme hinzuwirken bzw. gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten. Neben diesem eher normativkontrollierenden Impuls hat das Saarland aber auch in jüngster Zeit einen deutlich präventiv ausgerichteten Akzent zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Ziel des Projektes „Keiner fällt durchs Netz" ist es, dass bestehende Hilfen in der frühen Kindheit bei belasteten Familien ankommen, bevor es zu einer Gefährdung des Kindeswohles kommt.

Die öffentliche Aufmerksamkeit sowie die genannten Reaktionen im politischen Raum zeigen, dass Kindeswohlgefährdung stärker als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war als gesellschaftlich bedeutsames Problem wahrgenommen wird. Dies belegt nicht zuletzt der „Kinderschutzgipfel" der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember 2007 und im Juni 2008. Das derzeit vorhandene Problembewusstsein fördert den Wunsch, Möglichkeiten einer Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland bzw. im Saarland auszuloten.

Politisch Verantwortliche auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene können dabei bislang allerdings nicht auf in der Fachdiskussion entwickelte Gesamtkonzepte zurückgreifen, die auf der Grundlage einer umfassenden Problemanalyse Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes enthalten (vgl. Kindler 2007). Vielmehr beziehen sich die in jüngster Zeit verfassten politischen Stellungnahmen (vgl. z. B. Jugendministerkonferenz 2006; Jugend- und Familienministerkonferenz 2007) und gesetzlichen Veränderungen, etwa zur Neuordnung des § 8a SGB VIII oder des § 1666 BGB (vgl. Deutscher Bundestag 2004, Deutscher Bundestag 2007), auf „spektakuläre Einzelfälle". Zudem ist kritisch anzumerken, dass die Diskussion in Fällen von Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch - verständlicherweise - sehr emotional geführt wird.

Der vorliegende Bericht möchte sich ausdrücklich von diesen Vorgehensweisen abheben:

Zum einen soll er einen Anstoß zu einer umfassenden und fachlich gut begründeten Strategie zur Verbesserung des Kinderschutzes liefern. Zum anderen ist es ein wichtiges Ziel, einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die „richtigen" Maßnahmen im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu leisten.

Auftrag, Zielsetzung und Vorgehensweise

Der Auftrag zur Erstellung des dritten Kinder- und Jugendberichtes des Saarlandes geht rechtlich auf § 24 AG des 1. Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz - geändert mit Gesetz Nr. 1605 zur Eingliederung des Landesjugendamtes in das damalige Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 11.10.2006 (nach einer Ressortumbildung liegt die Zuständigkeit jetzt beim Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur) - zurück.

Einmal in der Legislaturperiode hat demnach die Landesregierung dem Landtag über die wichtigsten Tendenzen in der Kinder- und Jugendhilfe im Saarland, unter Berücksichtigung allgemeiner Rahmenbedingungen junger Menschen und auszugleichender geschlechtsspezifischer Benachteiligungen sowie über laufende und beabsichtigte landespolitische Maßnahmen, Zielsetzungen und Leistungen für Kinder und Jugendliche, zu berichten. Nach der Vorgabe der Landesregierung soll der dritte Kinder- und Jugendbericht des Saarlandes folgende Thematik behandeln:

Vgl. dazu etwa den Beitrag in der Saarbrücker Zeitung vom 08./09.09.07 unter den Titel „Maas: Finde das Urteil zum Kotzen, Schreier: Schwierige Entscheidung" sowie weitere Artikel rund um die Urteilsfindung im Fall Pascal.