Wohlfahrt

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 3 „Kinderschutz im Saarland: Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung

- Bestandsaufnahme, Wirkungsanalyse und Handlungsansätze für einen wirksamen Schutz von Kindern"

Zur Umsetzung der nach der Neufassung des § 24 AG KJHG vorgesehenen Berufung von externem Sachverstand wurde das Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung (iSPO GmbH) mit der Erstellung des Berichtes beauftragt.

Auftrag ist es, neben der Beschreibung des Ist-Standes zum Thema Kinderschutz eine Wirkungsanalyse der vorhandenen Angebote und Maßnahmen vorzunehmen. Darüber hinaus soll der Bericht Handlungsansätze für einen wirksamen Schutz von Kindern aufzeigen.

Der Bericht basiert auf einer Analyse vorliegender Dokumente zum Thema Kinderschutz sowie auf der Aufarbeitung der Literatur zum Thema Kinderschutz. Ergänzt wurde die Analyse vorliegender Dokumente durch Interviews mit saarländischen Expertinnen und Experten.

Aus Ressourcengründen wurden die Interviews bis auf eine Ausnahme mit mehreren Personen durchgeführt. Die interviewten Expertinnen und Experten repräsentieren alle Handlungsfelder, die für den Kinderschutz relevant sind. Im Einzelnen wurden mit Vertreterinnen und Vertretern folgender Institutionen leitfadengestützte Interviews durchgeführt:

· Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur

· Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit, und Soziales

· Landespolizeidirektion Saarland

· Landkreistag des Saarlandes

· LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Saarland

· Beratungsstellen gegen familiäre Gewalt und sexuellen Missbrauch

· Lehrerschaft im Saarland

· Fachberatungsstellen für Kindertagestätten im Saarland

· Familiengerichte

· Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes; Fachhochschule des Saarlandes; Fachschulen für Sozialpädagogik

· Saarländischer Kinderschutzbund

· Saarländische Ärzteschaft

Für die Erstellung des dritten Kinder- und Jugendberichtes des Saarlandes stand im Vergleich zu ähnlichen Berichten ein eher kurzer Zeitraum zur Verfügung. Aus diesem Grund ist die Berichterstellung durch das iSPO-Institut von einem nötigen Maß an Pragmatismus geprägt, der vor allem dann notwendig ist, wenn ein vielschichtiges Vorhaben wie die Erstellung eines Kinder- und Jugendberichtes innerhalb kurzer Zeit und bei eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen verlässliche Ergebnisse erbringen soll.

Es handelt sich bei dem vorliegenden Bericht nicht um einen Gesamtbericht zur Kinder- und Jugendhilfe oder gar um eine Fortschreibung der beiden ersten saarländischen Kinder- und Jugendberichte. Vielmehr wurde eine Konzentration auf die Bearbeitung des Themas „Kinderschutz im Saarland" vorgenommen.

Damit geht einher, dass eine umfangreiche und mehrere hundert Seiten umfassende Berichterstattung - wie vielfach in ähnlichen Vorhaben praktiziert - von der Landesregierung nicht intendiert ist. Vielmehr ist es Anspruch des Berichtes, die wichtigsten Entwicklungstendenzen mit Blick auf das genannte Thema sowie notwendige Handlungsempfehlungen möglichst prägnant darzustellen und einen Bericht abzuliefern, der nicht nur von „den Fachleuten", sondern auch von der „interessierten Öffentlichkeit" nachvollzogen werden kann.

Die Landesregierung hat neben externen auch internen Sachverstand zur Erstellung des Berichts berufen. Dazu wurde im Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur eine so genannte Expertengruppe installiert. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Ministerien sowie Vertreter/-innen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und des Saarländischen Landkreistages an. In diesem Gremium, dem auch iSPO als beauftragtes externes Institut angehörte, wurden die Sichtweisen und Ressourcen von „Externen" und „Insidern" zusammengefügt. Insbesondere fanden hier regelmäßige und zeitnahe Rückkopplungsinterventionen sowie Ergebnispräsentationen statt, die auch bereits Zwischenergebnisse betrafen.

Zudem wurde in diesem Rahmen ein verbindliches Zeitmanagement für alle Partner/-innen vereinbart. Auch die Auswahl der zu interviewenden Expertinnen und Experten wurde hier vorbereitet. Die Auswahl der Interviews mit Vertretern der oben genannten Institutionen wurde hier festgelegt. Die Benennung der tatsächlichen Interviewpartnerinnen und -partner haben die angesprochenen Institutionen selbst vorgenommen.

Aufbau und Gliederung des Berichtes

Im dritten Kinder- und Jugendbericht wird zunächst eine Definition zentraler Begriffe vorgenommen. Dies sind Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung und sexueller Missbrauch, die als wichtigste Formen der Kindeswohlgefährdung definiert werden (Kapitel 2). Danach werden die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch erläutert (Kapitel 3). Darauf aufbauend wird im 4. Kapitel dargestellt, welche Erkenntnisse über das Ausmaß bzw. die Verbreitung von Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch vorliegen.

Dazu wird auf verfügbare Statistiken (Kinder- und Jugendhilfestatistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Todesursachenstatistik) sowie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgegriffen. Die Beschreibung von Risiko- und Schutzfaktoren im 5. Kapitel soll Ansatzpunkte für geeignete Maßnahmen der primären, sekundären oder tertiären Prävention von Kindeswohlgefährdung liefern.

Kapitel 6 behandelt den Kinderschutz in unterschiedlichen Handlungsfeldern. Dargelegt wird, welche Gruppen von Akteuren in der Kinder- und Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, in der Schule, im Bereich der materiellen Absicherung sowie in Justiz oder Polizei mit dem Kinderschutz befasst sind und welche Maßnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern zum Kinderschutz beitragen. Ein zentrales Thema in der aktuell geführten Debatte ist die Frage einer Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. Mit diesem Thema befasst sich Kapitel 7. Anschließend wird der Frage nachgegangen, welche empirischen Erkenntnisse zur Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen zum Schutz vor Kindern und Jugendlichen vorliegen (Kapitel 8).

Zum Schluss des Berichtes werden die wesentlichen Aussagen der vorherigen Kapitel zusammengefasst und darauf aufbauend Empfehlungen für Handlungsansätze für einen wirksameren Kinderschutz im Saarland ausgesprochen (Kapitel 9). 2 Begriffsbestimmungen

In der Fachliteratur finden sich häufig die Begriffe „Vernachlässigung", „Misshandlung" und „Sexueller Missbrauch", wenn es darum geht, verschiedene Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu beschreiben. Im dritten Kinder- und Jugendbericht des Saarlandes wird dagegen der Begriff Kindeswohlgefährdung zum Ausgangspunkt der Überlegungen gemacht. Damit wird vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass eine der wichtigsten gesetzlichen Veränderungen in jüngerer Zeit, das am 01.10.2006 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) im neu geschaffenen § 8a SGB VIII, den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung konkretisiert hat.

Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung Grundlegende Überlegungen dazu, wie Kinder geschützt werden sollen und was das Kindeswohl ist, liefert das Grundgesetz. Zwar sucht man dort den Begriff „Kindeswohl" vergeblich, dennoch liefert der Blick in die Verfassung die zentralen normativen Bezugspunkte für die Konkretisierung des Kindeswohles. Demnach sind Kinder und Jugendliche in unserer Verfassung Grundrechtsträger mit eigener Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), mit dem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die den Schutz ihres Eigentums und Vermögens genießen (Art. 14 Abs. 1 GG). Weitere Grundlagen liefern die Bestimmungen des Artikels 6 des Grundgesetzes, der das Elternrecht als fremdnütziges Recht fasst und der staatlichen Gemeinschaft eine Wächterrolle zuweist.

Diese Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stellen die zentralen Bezugspunkte für die Definition des Kindeswohles dar (Schmid & Meysen, 2006, Kap. 2, S. 2). Daran anknüpfend definiert Maywald (2007, S. 26) Kindeswohl wie folgt: „Ein am Wohl des Kindes ausgerichtetes Handeln ist dasjenige, welches die an den Grundrechten und Grundbedürfnissen von Kindern orientierte, für das Kind jeweils günstigste Handlungsalternative wählt".

Der Begriff der Kindeswohlgefährdung entstammt dem Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Seine rechtliche Verortung erfolgt vor allem in § 1666 BGB. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs hat den Begriff der Kindeswohlgefährdung dabei wie folgt konkretisiert. Sie versteht Kindeswohlgefährdung als „eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt" (BGH FamRZ, 1956, S. 350).

Die Vorschrift nannte bis zur Änderung des § 1666 BGB in diesem Jahr vier so genannte „Tatbestandsmerkmale", die zu einer Gefährdung des Kindeswohles führen: missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung des Kindes, das unverschuldete Elternversagen oder das Verhalten eines/einer Dritten. Auch wenn die hier genannten Tatbestandsmerkmale aus dem BGB gestrichen wurden, so können die Begriffe Vernachlässigung, Misshandlung und sexueller Missbrauch dennoch als Formen der Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB verstanden werden (vgl. Schmid & Meysen, 2006, Kap. 2, S. 1).