Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

Eine weitere zentrale Vorschrift stellt der § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht) dar. Diese Norm soll die Grundbedingungen für eine gesunde körperliche und psychische Entwicklung von Menschen unter 16 Jahren schützen, soweit diese Gegenstand besonderer individueller Rechtspflichten sind. Mittelbar steht hinter § 171 ein Allgemeininteresse in Form eines staatlich garantierten Minimalniveaus pädagogischer Einwirkung, dessen Bestimmung den einzelnen Erziehungsberechtigten entzogen ist (vgl. LKA, 2007, S. 59).

Die Regelungen der §§ 176, 176a und 176b StGB betreffen die strafrechtlichen Vorschriften zu Sexuellem Missbrauch von Kindern. Strafbar nach § 176 StGB sind sexuelle Handlungen an einem Kind unter 14 Jahren und sexuelle Handlungen, die das Kind am Täter oder auf dessen Veranlassung an einer anderen Person vornimmt oder von der anderen Person an sich vornehmen lässt. Ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern nach § 176a liegt vor, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt worden ist oder den vaginalen Geschlechtsverkehr bzw. ähnliche sexuelle Handlungen an dem Kind vornimmt. Sexueller Missbrauch mit Todesfolge nach § 176b liegt vor, wenn der Täter durch den sexuellen Missbrauch wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes in Kauf nimmt.

Die Regelung des § 182 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) verbietet sexuelle Handlungen von Erwachsenen ab 21 Jahren mit Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn der Erwachsene dabei eine „fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt". Außerdem sind sexuelle Handlungen eines Erwachsenen (ab 18 Jahren) mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren verboten, wenn der Jugendliche durch Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen ein Entgelt dazu gebracht wurde.

Weitere gesetzliche Grundlagen des Kinderschutzes

In allen hier näher erläuterten Gesetzen gibt es noch weitere Regelungen, die den Schutz des Kindeswohls oder auch die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen betreffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein im Familienrecht des BGB (Fünfter Titel des Vierten Buches „Elterliche Sorge") wird der Begriff Kindeswohl mehr als zwanzig Mal bemüht. Auch in den anderen genannten Gesetzen gibt es weitere Passagen zum Kinderschutz, die hier nicht alle beschrieben werden können.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Gesetze, die für den Kinderschutz als klassischem Querschnittsthema von Bedeutung sind. Dies betrifft etwa entsprechende Regelungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das Fünfte Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) und das Neunte Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Auch sie können hier nicht umfassend behandelt werden. In den weiteren Kapiteln, vor allem in Kapitel 6 wird aber punktuell auf diese gesetzlichen Regelungen eingegangen.

Zudem ist darauf zu verweisen, dass auch die UN-Kinderrechtskonvention Passagen zum Kinderschutz enthält. Der Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention betrifft den Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung, Artikel 34 beschäftigt sich explizit mit dem Schutz vor sexuellem Missbrauch. Die UN-Kinderrechtskonvention ist vor allem bedeutsam im Zuge der derzeit stattfindenden Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bzw. in die Landesverfassungen (vgl. dazu Kapitel 3.4.1).

Gesetzliche Grundlagen zum Kinderschutz im Saarland

Vor dem Hintergrund der öffentlich bekannt gewordenen tödlich verlaufenen Fälle von Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen sind in allen Bundesländern auf der gesetzlichen Ebene weitere Bestimmungen zum Kinderschutz in die Landesgesetze aufgenommen worden. Auch im Saarland hat es derartige Aktivitäten gegeben. Wir gehen an dieser Stelle auf die Bemühungen zur Stärkung der Kinderrechte sowie auf das „Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung" näher ein.

Kinderrechte in der Landesverfassung

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 40. Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 4. Juli 2007 des Gesetz Nr. 1622 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes angenommen. Mit diesem Gesetz ist die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung des Saarlandes beschlossen worden (vgl. Landtag des Saarlandes 2007). Zu diesem Zweck wurden der Artikel 24a und der Artikel 25 neu in die Verfassung aufgenommen. Nach Artikel 24a hat jedes Kind ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie auf gewaltfreie Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Absatz 1). Darüber hinaus hat jedes Kind ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie vor leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung (Absatz 2). Die Verwendung der Formulierung „besonderer Schutz vor Gewalt" soll die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern verdeutlichen. Kinder sind danach nicht nur vor sämtlichen Formen psychischer und physischer Gewalt, sondern auch vor sexuellem Missbrauch zu schützen (vgl. Landtag des Saarlandes 2007). Artikel 25 (Kinderschutz) bündelt die den Rechten nach Artikel 24a korrespondierenden verfassungsrechtlichen Aufgaben und Pflichtnahmen. Betont wird unter Bezugnahme auf die Verfassungsrechtsprechung die aktive Rolle des Staates bei der Entfaltung der Grundrechte des Kindes. Es werden sowohl der Schutzgedanke als auch die Notwendigkeit der Förderung des Kindes hervorgehoben (vgl. Landtag des Saarlandes 2007).

Das Gesetz wurde mit einer Zweidrittelmehrheit und den Stimmen aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen bei nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird darauf verwiesen, dass mit der Aufnahme von Kinderrechten die rechtliche Stellung des Kindes als eigenständig sich entwickelnde Persönlichkeit klar zum Ausdruck gebracht und die besondere Schutzpflicht des Staates und der Gemeinden betont wird. Rechtlich und politisch bedeutet dies eine Stärkung der Interessen der nachwachsenden Generation; die Begründung und Durchsetzung konkreter Verbesserungen erhält einen verbindlicheren verfassungsrechtlichen Bezug (vgl. Landtag des Saarlandes 2007).

Auch eine Reihe weiterer Bundesländer hat inzwischen ähnliche Regelungen in ihre Länderverfassungen aufgenommen (vgl. Berger 2006). Es ist sicher richtig, dass - wie Kritiker des Gesetzes aufführen - damit allein noch kein Kind vor Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch geschützt wird. Allerdings sind eine Reihe von Expertinnen und Experten durchaus der Auffassung, dass die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung sich bindend auf das Rechtsbewusstsein der Gemeinschaft auswirkt, indem etwa die für den Kinderschutz unerlässlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden (Eichholz, 2007, S. 46, 85).

Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung

Der saarländische Landtag hat im Februar 2007 das „Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung" verabschiedet. Durch Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und Einfügung des § 8a - nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen § 8a im SGB VIII - wurde im Saarland als erstem Bundesland die systematische Einladung zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder eingeführt.

Mit dieser Regelung wird bezweckt, die Teilnahmequote von Kindern an den im Fünften Sozialgesetzbuch (§§ 26 Abs. 1) vorgesehenen Früherkennungsuntersuchungen zu erhöhen, „um Kinder einem Mindestschutz durch eine vom Gemeinwesen vorgehaltene ärztliche Kontrolle zu unterstellen. Im Rahmen eines abgestuften Mechanismus soll den Erziehungsberechtigten, wenn sie ihre Kinder trotz der amtlichen Erinnerungen nicht den Früherkennungsuntersuchungen zuführen, die unmittelbare Untersuchung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst angedient werden. Erst wenn die Erziehungsberechtigten diese Untersuchung verweigern, soll durch eine Meldung an die mit der Wahrnehmung der Kinder- und Jugendhilfe betrauten Behörden die Möglichkeit verbessert werden, Verdachtsfälle weitergehenden Nachforschungen und ggf. helfender Interventionen zuzuführen" (vgl. Landtag des Saarlandes 2006, S. 6).

In der bundesweiten Fachdebatte wird die höhere Verbindlichkeit der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen kontrovers diskutiert. Wiederholt findet sich die Auffassung, dass eine „Untersuchungspflicht" alle Eltern „unter Generalverdacht" stelle, was einen unzulässigen bzw. unverhältnismäßigen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Elternrecht im Sinne des § 6 GG darstelle. Umgekehrt wird mit Blick auf die öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Kindestötungen darauf verwiesen, dass gefährdeten Kindern allein mit Maßnahmen der Freiwilligkeit nicht geholfen werden könne. Hier sei die staatliche Gemeinschaft aufgefordert, ihr Wächteramt im Sinne des Kinderschutzes effektiver auszuüben.

Im Rahmen der Sitzungen der Expertengruppe zum Kinder- und Jugendbericht des Saarlandes wurde anhand konkreter Beispiele dargelegt, wie schwierig es im Einzelfall ist, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung im Spannungsfeld „Elternrecht versus Wächteramt" zu treffen (vgl. dazu ausführlich Kapitel 6). Auch das Deutsche Jugendinstitut hat dies sehr anschaulich dargestellt, indem es eine Analogie zu einem Rauchmelder herstellt: „Werden beispielsweise?Frühwarnsysteme in Analogie zu Rauchmeldern sehr empfindlich eingestellt, so können zwar (...) fast alle Fälle, in denen es zur Vernachlässigung eines Kindes zu kommen scheint, frühzeitig erkannt werden, zugleich gibt es aber auch häufiger einen?Fehlalarm. Bei einem weniger sensitiven Frühwarnsystem tritt ein solcher seltener auf, aber es bleibt ein höherer Anteil an tatsächlichen Risikofällen ohne angemessenes Hilfeangebot" (Helming, Sandmeir, Sann & Walter, 2006, S. 19).

Im folgenden Kapitel gehen wir darauf ein, welche Erkenntnisse uns zum Ausmaß der hier näher zu beachtenden Formen von Kindeswohlgefährdung im Saarland und in der Bundesrepublik insgesamt vorliegen. Eine solide Aufarbeitung der zum Thema vorliegenden Daten soll den Ausgangspunkt darstellen für eine Analyse der gesellschaftlichen Praxis zum Thema Kinderschutz und Aussagen ermöglichen, wie die darauf aufbauende Planung und Steuerung in diesem Themenfeld zukünftig optimiert werden kann.