Wie beim Verkehr führt auch bei der Energie und Wasserversorgung die sinkende Kundenzahl zu einer Erhöhung der Preise

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 37 Angesichts knapper öffentlicher Mittel verbietet sich ­ hier wie auch sonst - eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Eine generelle Absenkung der Fahrscheinpreise ist nicht realistisch. Vielmehr ist eine gezielte Förderung bedürftiger Personen(-gruppen) anzustreben.

Die finanziellen Nöte der öffentlichen Haushalte machen auch bei der Finanzierung des ÖPNV ein Umdenken erforderlich. Sinkende Fahrgastzahlen machen den Neu- bzw. Ausbau von Verkehrsstrukturen immer weniger wichtig. Vorhandene Mittel sollten daher in Erhalt und Pflege des Bestandes investiert werden. Die derzeitige Mittelverteilung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (im Folgenden: GVFG) schafft hingegen Anreize, Vorhandenes verfallen zu lassen, um Förderungen für eine Komplettsanierung zu erhalten, die für laufende Unterhaltungsmaßnahmen nicht gewährt würden.

Wie beim Verkehr führt auch bei der Energie- und Wasserversorgung die sinkende Kundenzahl zu einer Erhöhung der Preise. Nahezu gleichbleibend hohe Fixkosten müssen auf immer weniger Verbraucher umgelegt werden. Hinzu kommt, dass die geringeren Durchflussmengen bei Wasser und Abwasser zusätzliche Kosten verursachen. Längere Durchlaufzeiten des Frischwassers führen zu einer stärkeren Verkeimung, der mit Durchspülungen und Entkeimungen begegnet werden muss. Geringere Abwassermengen erhöhen die Ablagerungen und führen zu Fäule, Gestank und Leitungsschäden.

Dieses Problem ist nur in den Griff zu bekommen, wenn die Versorgungsstrukturen rückgebaut werden. Bei Wasser und Abwasser hilft eine Verringerung der Leitungsquerschnitte. Im Übrigen ­insbesondere bei der Fernwärmeversorgung- sind echte Einsparungen nur durch die Aufgabe kompletter Versorgungsstränge zu erreichen. Während bei einem dispersen Rückbau (Aufgabe einzelner verstreut liegender Häuser) keine Reduzierung der Fixkosten eintritt, führt ein sog. „flächiger" Rückbau (Aufgabe ganzer Quartiere) zu deutlichen Einsparungen. Der Rückbau vollständiger Wohnquartiere ist, sofern dies die bestehenden Eigentumsstrukturen zulassen, mithin dem bloßen Ausdünnen vorzuziehen.

Dies führt auch dazu, dass nicht mehr in jeder Gemeinde alle Versorgungsanlagen vorgehalten werden können. Eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, d. h. der Übergang von überörtlichen Anlagen (z. B. Schulen, Schwimmbäder, Hallen etc.) in die Trägerschaft mehrerer Gemeinden, kann hier zu einem gerechten Interessenausgleich und Synergieeffekten führen.

Die Entwicklung von interkommunalen Kooperationen kann durch verschiedenste Faktoren und Akteure beeinflusst werden:38

Sie kann durch gesetzliche Vorschriften gefördert, aber auch gefordert werden. Die gesetzlichen Grundlagen aller Ebenen der öffentlichen Verwaltung, die eine Kooperation zwischen Gemeinden ermöglichen, sind hier von großer Bedeutung. Die Regelungen sollten aber nicht zur Kooperation zwingen, sondern sie fördern. Das Freiwilligkeitsprinzip sollte weitestmöglich beachtet werden. Generell gilt es, günstige Grundlagen für die Zusammenarbeit zu schaffen.

Eine Förderung durch das Schaffen finanzieller Anreize in Form von Zuschüssen ist einer der wichtigsten Faktoren. Gerade die schlechte finanzielle Lage zwingt Nachbargemeinden oft zur interkommunalen Zusammenarbeit. Die Bereitstellung finanzieller Mittel wirkt als positiver Motivationsfaktor. Eine finanzielle Unterstützung macht aber nur Sinn, wenn sie langfristig garantiert und mit möglichst wenig bürokratischen Regeln verbunden ist. siehe hierzu: Biwald/Szczepanska/Hochholdinger in „Leistungsfähige Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit", Wien, 2004, Seite 17

Auch ist es Aufgabe der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Veranstaltungen, durch Publikationen, Ausarbeiten eines Leitfadens für die interkommunale Zusammenarbeit sowie durch Hilfestellung und Unterstützung der interkommunalen Kooperationen bei den Verhandlungen mit den Akteuren anderer gebietskörperschaftlicher Ebenen geschehen.

Obwohl der Handlungsdruck für die Gemeinden infolge zunehmender Aufgaben bei gleichzeitiger Verringerung oder Stagnation der finanziellen Ressourcen stetig steigt, wird der Stellenwert der interkommunalen Zusammenarbeit häufig verkannt.

Zu den größten Vorteilen der interkommunalen Zusammenarbeit gehören:39

Bestandsschutz für kleine (einwohnerschwache) Gemeinden, Minderung von zwischengemeindlicher Konkurrenz, Herbeiführung motivierender Entlastung der Bürgermeister und auch der Verwaltung von Verwaltungsaufgaben, Schaffung von Synergien sowie Kostenreduktion durch Synergieeffekte, Förderung der Einrichtung langfristig kostensparender Verwaltungsstrukturen, Qualitätsverbesserung (qualitativ und quantitativ), Schaffung besserer Verhandlungspositionen der Gemeinden ­ gemeinsam ist man stärker, höhere Rechtssicherheit bei der Erledigung der Verwaltungsakte als Qualitätsmerkmal für Bürger und öffentliche Hand, Senkung der Fehlergefahr und dadurch der Haftungsgefahr der Kommunen durch höhere Kompetenz.

Das bisherige System der Gemeindefinanzierung über Schlüsselzuweisungen ist vor allem am Wachstum orientiert. Kaum berücksichtigt ist, dass durch die Schrumpfung und Überalterung Sonderlasten auf Gemeinden zukommen. Die Belastung durch Bevölkerungsschwund muss bei der Verteilung von Zuweisungen berücksichtigt werden.

Im kommunalen Finanzausgleich wird die Einwohnerzahl als wesentliches Kriterium berücksichtigt. Kommunen, die mehr Einwohner haben, erhalten auch mehr Zuweisungen. Dies war in Zeiten des Bevölkerungswachstums richtig und sinnvoll, da diese Kommunen auch entsprechend höhere Ausgaben zu tätigen hatten. Nun kommen aber Demografisch bedingt hohe Investitionen auch und vor allem auf solche Kommunen zu, deren Einwohnerzahl sinkt.

Derartige Kosten fallen z. B. durch den Umbau zu einer seniorengerechten und barrierefreien Gemeinde oder durch notwendigen Rückbau an. Kommunen, die also besonders stark unter dem Demografischen Wandel leiden, würden bei Beibehaltung des bisherigen Systems weniger Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, obwohl sie aber höhere Investitionen zu tätigen hätten. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden muss daher ein Konzept erarbeitet werden, wie Kommunen finanziell unterstützt werden können, die einer besonderen Belastungen durch den Demografischen Wandel ausgesetzt sind. siehe hierzu: Biwald/Szczepanska/Hochholdinger in „Leistungsfähige Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit", Wien, 2004, Seite 31

B.II.4. Ergebnis der Anhörungen

a) Anhörung vom 17.03.

aa)

In der Anhörung vom 17.03.2006 haben die Sachverständigen Hans-Joachim Trapp, Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, und Prof. Dr. Anette Spellerberg, TU Kaiserslautern, die Enquêtekommission über das Thema "Wohnen im Alter" unterrichtet.

Dabei hat der Sachverständige Trapp dargelegt, dass der Demografische Wandel stark mit dem Problem der Heimplätze verbunden werde. Es gäbe aber bessere Strategien, um dem Demografischen Wandel zu begegnen. Lediglich 3,7 % aller über 65-Jährigen lebten in einem Heim. Von diesen 3,7 % seien 89 % pflegebedürftig. Demgegenüber lebten 90 % der über 65-Jährigen in der eigenen Wohnung.

Derzeit seien nicht alle Altenheimplätze belegt. 15 % der Plätze im Saarland seien derzeit frei.

Das durchschnittliche Alter bei Eintritt in eine Altenheimeinrichtung liege zur Zeit bei 85 Jahren; die durchschnittliche Verweildauer sei bis zum Jahr 2005 auf unter 1 Jahr gesunken.

Das Altenheim erweise sich damit nur noch als letzte Notfallstation, wobei allerdings regionale Unterschiede festzustellen seien. So liege der Stadtverband Saarbrücken -was die Belegung von Altenheimplätzen angehe- deutlich über dem Schnitt.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass auch nicht pflegebedürftige Personen in Heimen einen hohen Hilfebedarf hätten.

An anderen Wohnformen im Alter bestünden derzeit in erster Linie folgende Angebote:

- Betreutes Wohnen: Hiervon fänden sich im Saarland derzeit 32 Projekte mit insgesamt 800 Bewohnern. Die Kosten seien jedoch sehr hoch. Die Wohnform des betreuten Wohnens werde daher nicht gut angenommen. Dies liege daran, dass die Bewohner letztlich für weniger Platz mehr Geld als in ihrem Eigentum ausgeben müssten. Zudem sei es hinderlich, dass zwei Verträge (Miet- und Servicevertrag) geschlossen werden müssten, weil andernfalls das Heimgesetz greife, was bei der Wohnform des betreuten Wohnens ja gerade nicht gewollt sei. Die Wohnform des betreuten Wohnens funktioniere lediglich dort gut, wo sie mit einem Heim kombiniert sei, und entsprechende kostengünstige Strukturen vorgehalten werden könnten.

- Gemeinschaftliches Wohnen: Das gemeinschaftliche Wohnen werde statistisch zwar nicht erfasst, gleichwohl könne gesagt werden, dass im Saarland diese Wohnform praktisch nicht existiere und auch kaum gewünscht werde. Auch künftig sei es unwahrscheinlich, dass diese Wohnform großen Aufschwung bekomme. Gerade älteren Menschen falle es schwer, sich auf neue Mitbewohner einzustellen. Lediglich solche Menschen, die bereits in ihrer Jugend Erfahrungen mit Wohngemeinschaften gemacht hätten, seien überhaupt an gemeinschaftlichem Wohnen im Alter interessiert.

- Wohneigentum: Zwei Drittel der über 65-Jährigen im Saarland lebten in eigenem Wohneigentum. Vor allem im städtischen Bereich sei damit zu rechnen, dass sich verstärkt Singlehaushalte Älterer entwickelten.

Der Anteil der häuslichen Pflege betrage etwa 10 % der über 65-jährigen Saarländer.