Einfamilienhaus

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 43 Neben den zentralen Orten habe man Siedlungsachsen etabliert, an denen sich die Wohntätigkeit konzentrieren solle.

Für die Wohnsiedlungstätigkeit werde künftig ein neuer Maßstab angelegt:

- Der Landesentwicklungsplan weise aus, wie viele neue Wohneinheiten pro 1.000 Einwohner und Jahr in einer Gemeinde geschaffen werden dürften.

- In Oberzentren dürften grundsätzlich 3,5, in Mittelzentren 3,0 in Grundzentren 2 und im Nahbereich 1 Wohneinheit pro 1.000 Einwohner und Jahr geschaffen werden.

- Gemeinden, die an einer Siedlungsachse lägen, erhielten einen Zuschlag von 0,5 auf die vorgenannten Werte.

- Bestehende Potentiale müssten hiervon allerdings abgezogen werden. Das heiße, dass Baulücken zunächst zu schließen seien; ausgenommen seien hiervon solche Baulücken, die sich in Gebieten nach § 34 Baugesetzbuch (unbeplanter Innenbereich) befänden.

Was die großflächigen Einzelhandelsbetriebe angehe, müssten im Landesentwicklungsplan Restriktionen vorgesehen werden. So sollten in jedem Ortsteil möglichst Einzelhandelsmöglichkeiten erhalten bleiben. Großflächiger Einzelhandel sei daher nur in Zentren gewünscht. Zudem müsse sich ihre Größe an dem Einzugsbereich der Gemeinde orientieren.

In Gewerbegebieten sei künftig Einzelhandel nur noch erwünscht, wenn er mit einer dort befindlichen Produktion verbunden sei. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 5.000 qm müssten zudem einem Raumordnungsverfahren unterzogen werden.

In der Summe ergebe sich aus dem neuen Landesentwicklungsplan die Möglichkeit von 24.000 neuen Wohneinheiten in den nächsten 10 Jahren, während die Nachfrage von der Bundesanstalt für Raumordnung auf lediglich 18.000 Einheiten in den nächsten 10 Jahren prognostiziert werde.

Die Sachverständige Spellerberg hat zum Thema "Landesentwicklungsplan Siedlung" vorgetragen:

Nach ihrer Prognose seien im Jahr 2020 etwa 4.000 Wohneinheiten im Saarland zu viel vorhanden, dies trotz Modernisierungsbedarf, Abrissen etc..

Gerade in sozial schwachen Gebieten werde dies besonders deutlich werden.

Ein besonderes Problem ergebe sich daraus, dass Einfamilienhauswohngebiete aus den 60 iger Jahren des 20. Jahrhunderts in den nächsten Jahrzehnten vergreisen dürften. Angesichts dessen sei die vom Landesentwicklungsplan gegebene Möglichkeit von 24.000 neuen Wohneinheiten sehr großzügig bemessen.

Eine Hoffnung auf Wachstum in diesem Bereich gebe es nicht. Selbst, wenn alles optimal laufe, werde sich ein Effekt frühestens im Jahr 2025 bemerkbar machen.

Auch das Schrumpfen koste Geld. Insofern müssten Orte, die einer starken Schrumpfung unterlägen, finanziell unterstützt werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werde künftig immer weniger erreichbar, daher müssten aus Sicht der Sachverständigen Mindeststandards festgelegt werden.

Ab dem Jahr 2010/2012 sei damit zu rechnen, dass im Saarland die Anzahl der Haushalte schrumpfen werde. Was im Bund erst ab dem Jahr 2050 anstehe, werde im Saarland also schon weitaus früher erreicht. Es ergebe sich daraus ein extrem kleinteiliges Muster. Ohne interkommunale Zusammenarbeit werde es mit Sicherheit nicht gehen.

Wichtig sei vor allem, dass die Vorgaben des LEPs auch kontrolliert würden. Grundsätzlich sei anzustreben, dass Einrichtungen in zentralen Orten binnen 30 Minuten erreichbar seien.

Insbesondere sei auch die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit zu empfehlen. 11 der 50 saarländischen Gemeinden täten dies schon. Hierbei erleichtere eine integrierte Kostenrechnung insbesondere die Ermittlung des tatsächlich zu erzielenden Effekts.

Besonders problematisch seien Leerstände in Ortskernen. Hier empfehle es sich, Sonderprogramme für Altbausanierungen aufzulegen, was durch die Föderalismusreform und die damit einhergehende neue Zuständigkeit der Länder erleichtert werde.

cc)

Der Sachverständige Reinhold Jäger, Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH, hat die Kommission über die Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Wohnungsunternehmen unterrichtet.

Er hat ausgeführt, dass bereits seit 3 bis 5 Jahren bemerkbar sei, dass der Demografische Wandel eine wirtschaftliche Dimension habe. Als wesentlichen Faktor sehe er dabei, dass die Zahl der Haushalte im Saarland bis zum Jahr 2010 zwar noch steige, dann aber dramatisch einbrechen werde. Schon jetzt sei es so, dass zwar die Zahl der Wohnungen steigt, die Zahl der Bewohner aber fällt. Dies führe zu völlig anderen Anforderungen an die Siedlungsgesellschaften.

Zudem hätten sich zwischenzeitlich die Nebenkosten dermaßen stark erhöht, dass von Seiten der Siedlungsgesellschaft ein Umdenken nötig sei. Sämtliche Wohnungen sollten nach unterschiedlichen Indikatoren bewertet und je nach erreichter Punktzahl in Gruppen eingeteilt.

Als Ergebnis seiner Forschung wolle er vor allem auf vier Punkte hinweisen:

1. Die Hälfte der älteren Menschen habe unerfüllte Aktivitätswünsche.

2. Viele Ältere hätten in jüngeren Jahren keine Erfahrung mit dem ÖPNV gemacht; auf dem Land seien dies sogar fast alle älteren Menschen. Im Alter falle es ihnen daher sehr schwer, mit dem ÖPNV umzugehen.

3. Es sei davon auszugehen, dass im Jahr 2030 100 % der 70- bis 75-jährigen Männer und 95 % der 70- bis 75-jährigen Frauen einen Führerschein hätten und 50 % der 80-jährigen Menschen einen eigenen Pkw nutzten.

4. Erst ab dem 80. Lebensjahr sei eine nennenswerte altersbedingte Abschaffung des Pkws feststellbar.

Was die Einflüsse des Demografischen Wandels auf die Verkehrsplanung angehe, so sei von folgenden Leitlinien auszugehen:

1. Leitlinie: Erreichbarkeit und Sicherheit sind wichtiger als Geschwindigkeit.

2. Leitlinie: Die Qualität des Bestandes ist wichtiger als der Neu- und Ausbau von Verkehrsstrukturen.

3. Leitlinie: Verkehrsplanung erfordert Konsistenz und Konsequenz.

Zum ersten Leitsatz hat der Sachverständige ausgeführt, dass kleinteilige, gemischte und kompakte Strukturen wichtig seien; Großstrukturen sollten hingegen nicht mehr gefördert oder sogar gehemmt werden. Dies habe insbesondere für den Bereich des Einzelhandels zu gelten.

Neben der Technik müssten auch die Verkehrsregeln der veränderten gesellschaftlichen Situation angepasst werden. Ein großes Problem für Ältere sei das fehlende Tempolimit auf den Bundesautobahnen. Aus diesem Grunde trauten sie sich häufig nicht dort zu fahren, obwohl gerade diese Straßen die sichersten Straßen seien.