Der ÖPNV müsse darüber hinaus barrierefrei gestaltet werden in gutem Zustand sein und Sitzgelegenheiten sowie Toiletten bieten

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 46 Insgesamt müsse das Geschwindigkeitsniveau des Individualverkehrs gesenkt werden. Dazu gehörten auch längere Ampelzeiten, Querungshilfen und größere Verkehrszeichen. Zur besseren Sicherung der Bedienung seien integrale Fahrpläne und eine rechnergestützte Koordination der Verkehrsströme erforderlich.

Um älteren Menschen die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu machen, sei es erforderlich, feinmaschige Netze zu installieren, in welchen ohne Umsteigen und bei persönlicher Beratung gereist werden könne. Zudem müsse die Bedienung zuverlässig funktionieren.

Der ÖPNV müsse darüber hinaus barrierefrei gestaltet werden, in gutem Zustand sein und Sitzgelegenheiten sowie Toiletten bieten. Toiletten gebe es bislang nur an großen Umsteigestellen. Bezahltoiletten gehörten jedoch in die Nähe auch kleinerer Haltepunkte. Gerade das Fehlen von Toiletten sei ein häufiger Grund für die Nichtannahme öffentlicher Verkehrsmittel.

Hinsichtlich der zweiten Leitlinie hat der Sachverständige festgestellt, dass die heutige Förderung mit GVFG-Mitteln gerade nicht die Qualität des Bestandes sondern den Neu- oder Ausbau von Strukturen fördere. Dies sei angesichts der zurückgehenden Nutzerzahlen und der Bedürfnisse älterer Menschen eine Fehlsteuerung. Weil die Grunderneuerung eher gefördert werde als der Erhalt des Vorhandenen würden Anreize zum Verfallenlassen bereits existenter Strukturen geschaffen.

Was den Preis für die Nutzung des ÖPNV angehe, so gebiete sich eine differenzierte Betrachtung. Er, so der Sachverständige Holz-Rau, gehe davon aus, dass sich die Gesellschaft stärker polarisieren werde in einkommensschwache und einkommensstarke ältere Menschen. Ein starkes Absenken der Fahrpreise sei daher nicht wünschenswert und ohnehin nicht realisierbar. Vielmehr sollte über eine bessere Sozialförderung bestimmter Gruppen nachgedacht werden.

Was die Zuständigkeit für den ÖPNV im Saarland angehe, so solle die Zuständigkeit für den Schienenverkehr auf jedem Fall beim Land verbleiben, der übrige ÖPNV sei üblicherweise regional organisiert. Insofern biete es sich bei der Größe des Saarlandes an, auch diesen möglicherweise auf einen einzigen Aufgabenträger zu übertragen.

Zur Zahl der künftigen Nutzer hat der Sachverständige ausgeführt, der ÖPNV werde durch die sinkenden Schülerzahlen massiv an Nutzern verlieren. Hinzu komme, dass immer mehr ältere Menschen mit dem eigenen Pkw unterwegs seien, was einen weiteren Verlust an Fahrgästen mit sich bringe.

Um auch auf dem Land eine funktionierende Verkehrsanbindung zu gewährleisten, sei ein deutlich höheres Maß an Selbsthilfe erforderlich, als dies bislang geschehe. So sei auch darüber nachzudenken, ob Patenschaftsmodelle eingeführt würden, bei denen erfahrene Nutzer kostenlose Karten für Unerfahrene bekommen und gemeinsam mit diesen erste Fahrversuche im ÖPNV unternehmen.

bb) Sodann hat der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. Koziol, BTU Cottbus, in das Thema "Öffentliche Daseinsvorsorge und Demografischer Wandel" eingeführt.

Der Sachverständige Koziol hat dargestellt, dass zwischen den Folgen von Bevölkerungsschwund, veränderten Verbrauchsgewohnheiten und verstärkten Gebäudesanierungen zu unterscheiden sei.

Bislang hätten allein die veränderten Verbrauchsgewohnheiten zu einem massivem Rückgang des Wasserverbrauchs und auch des anfallenden Abwassers geführt. Letzteres wiederum habe zu Ablagerungen, Fäule, Gestank und Schädigungen der Abwassersysteme geführt. Als Folge hiervon seien wiederum höhere Kosten für die Unterhaltung des Abwassernetzes angefallen.

Was die Frischwasserversorgung angehe, so stiegen die Aufenthaltszeiten des Wassers in den Leitungen stark an, was auch zu vermehrten Kosten für Durchspülungen, Entkeimungen etc. führe.

Folge einer Ausdünnung der Wohngebiete seien auch höhere relative Kosten bei der Fernwärmeversorgung. Zentrale Anlagen seien häufig überdimensioniert.

Bei der Fernwärme aber auch bei Strom und Wasser sei festzustellen, dass ein sehr hoher Fixkostenanteil auf eine immer kleiner werdende Zahl von Kunden umgelegt werden müsse.

Zudem verursache auch der Rückbau vorhandener Strukturen weitere zusätzliche Kosten.

Die Preise müssten zwangsläufig steigen.

Einzig auf den Verkehr werde sich der Demografische Wandel positiv auswirken.

In Reaktion auf die zuvor aufgezeigten Veränderungen seien mehrere Strategien möglich, aber auch erforderlich:

1. Ein flächiger Rückbau (Abriss) vorhandener Gebäudestrukturen ermögliche die Stilllegung eines Teiles des Netzes und führe zu einer Verringerung der Fixkosten.

2. Die Technik müsse den veränderten Nutzungen angepasst werden; so müssten z. B. die Querschnitte vorhandener Leitungen verringert werden.

3. Eine Nachnutzung leerstehender Gebäude dürfe nur in wirklich hochwertigen Lagen erfolgen.

Besonders zu fördern sei eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.

Das Gießkannenprinzip bei der Strukturförderung müsse spätestens jetzt im Hinblick auf den Demografischen Wandel ein Ende finden. Vielmehr müsse ganz gezielt in bestimmten Räumen eine Förderung erfolgen, während andere Räume aus der Förderung herausfallen müssten. Hierzu könnten mehrere Kommunen gemeinsam von der Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept vorzulegen, wo eine Förderung erfolgen solle, und damit der Ball von der Landesregierung auf die kommunale Seite weitergegeben werden.

Insbesondere sollten Städte nicht mehr in Vorleistung treten was den Ausbau von Siedlungsgebieten angehe, sondern nur noch bei konkreten Ansiedlungen investieren. Die Ausweisung neuer Flächen sei das gefährlichste Szenario.

cc)

Der Sachverständige PD Dr. Eric Schmitt, Universität Heidelberg, ist nicht erschienen.

dd)

Der Sachverständige Otmar Weber, Ministerium für Umwelt, hat der Enquêtekommission die Arbeit der Agentur "Ländlicher Raum" vorgestellt.

Er hat dargelegt, im ländlichen Raum entstehe immer mehr Hilflosigkeit. Dem könne nicht durch ein Mehr an EU-Mitteln begegnet werden, da wegen der vorgeschriebenen Co-Finanzierung durch die Gemeinden weitere Mitteln überhaupt nicht verwertet werden könnten. Auf Seiten der Gemeinden fehle es an solchen Co-Finanzierungsmitteln.

Was die Erhaltung dörflicher Strukturen angehe, so sei die Persönlichkeit bzw. Unpersönlichkeit des Dorfes bzw. der im Dorf vorhandenen Vereine und des Vereinslebens ein wichtiger Faktor. Je unpersönlicher desto höher seien die Austritte bzw. Wegzüge.

Die Auswirkungen des Demografischen Wandels auf die Infrastruktur in der Gemeinde seien dort oft nicht bekannt; Aufklärung tue Not. Die Agentur "Ländlicher Raum" gehe davon aus, dass sich für den Einzelnen bis zum Jahr 2030 allein durch den Demografischen Wandel Kostensteigerungen in Höhe von 18% ergeben.

Da Vereine nicht mehr so stark wie früher angenommen würden, sei es sinnvoll, Initiativen für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiträume zu entwickeln, bei denen sich die handelnden Personen nicht langfristig binden müssten.

Zudem sei den Gemeinden dringend zu empfehlen, Leerstandsmanager und professionelle Manager für soziale Netzwerke einzustellen.

Das System der Schlüsselzuweisungen sei überholt, da Gemeinden mit Bevölkerungsschwund besonders bedürftig seien, andererseits in diesem System aber besonders wenig erhielten. Hier müsse ein neues System der Zuweisungen etabliert werden, das die Belastungen durch den Bevölkerungsschwund berücksichtige.

Der Sachverständige Weber hat weiter dargetan, ihm sei unklar, wie die Bertelsmann- Studie die Regionalität der einzelnen Gemeinden und Ortschaften berücksichtigt habe; z. B. für die Gemeinde Kirkel sei die Vorhersage der Bertelsmann Stiftung seines Erachtens nach völlig falsch. Er verlasse sich nicht auf diese Studie, sondern auf die Zahlen des Landesamtes für Statistik.

B.II.5. Empfehlungen

In ihrer Sitzung vom 07.07.2006 hat die Enquêtekommission zum Teilbereich „Wohnen" folgende Empfehlungen beschlossen: 1.

Die Enquête-Kommission empfiehlt den saarländischen Kommunen zukünftig Demografiefeste Investitionen zu tätigen. Unter Demografiefesten Investitionen verstehen sich solche, die den Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen.

So sollen neue Einrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen nur entstehen, wenn nicht bereits in unmittelbarer Nähe, beispielsweise auch in der Nachbargemeinde, ausreichende vorhanden sind.

Die gesamte kommunale Förderung soll ­soweit verfassungsrechtlich möglich- durch die Einführung einer Demografieverträglichkeitsprüfung dahin verändert werden, dass weniger der Aus- und Neubau von Strukturen, sondern mehr der Erhalt vorhandener Einrichtungen gefördert wird.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission den Kommunalaufsichtsbehörden, bei kommunalaufsichtsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die Beachtung der Demografischen Entwicklung im kommunalen Handeln ausreichend Berücksichtigung findet.